Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Klassenkampf in Panama

Amerika-Gipfel erstmals mit kubanischer Beteiligung. Antikommunisten provozieren. US-Außenminister schickt Abgesandten nach Caracas.

In einer angespannten Atmosphäre beginnt am heutigen Freitag in Panama das »VII. Gipfeltreffen der Amerika«, zu dem Staats- und Regierungschefs praktisch aller souveränen Staaten des Kontinents erwartet werden. Erstmals wurde auch Kuba offiziell zu der Konferenz eingeladen, nachdem sonst ein Boykott durch zahlreiche Staaten der Region gedroht hätte. Schon beim sechsten Gipfel 2012 im kolumbianischen Cartagena waren Ecuadors Präsident Rafael Correa und sein nicaraguanischer Amtskollege Daniel Ortega dem Treffen ferngeblieben, weil Kuba nicht teilnehmen durfte.

Obwohl die zu erwartende Begegnung zwischen US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatsoberhaupt Raúl Castro nach der begonnenen Annäherung beider Länder inzwischen weit weniger brisant ist als noch vor wenigen Monaten, genießt Kuba große Aufmerksamkeit. Wie dpa meldete, wurden am Mittwoch abend zwölf Personen festgenommen, die vor der kubanischen Botschaft in Panama provoziert hatten. Stunden zuvor war es bereits bei dem im Vorfeld des Gipfels organisierten »Forum der Zivilgesellschaft« zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen den Repräsentanten kubanischer Nichtregierungsorganisationen und Vertretern antikommunistischer Gruppen gekommen. Die kubanische Delegation verließ kurz darauf den Sitzungssaal. »Wir können nicht in einem Raum mit Söldnern bleiben, die sich selbst zu Repräsentanten der Zivilgesellschaft erklärt haben«, sagte der Vizepräsident des kubanischen Schriftstellerverbandes, Luis Morlote. Man habe zunächst die Organisatoren gebeten, diese Individuen, »von denen sich einige ihrer Freundschaft mit Terroristen rühmen«, aus dem Saal zu weisen. Als das unterblieb, sei man selbst gegangen. Einige Angehörige der kubanischen Delegation zeigten Fotos, die zum Beispiel den auch in Europa hofierten Regierungsgegner Guillermo Fariñas bei einer herzlichen Begegnung mit Luis Posada Carriles zeigen. Dieser frühere CIA-Agent hat öffentlich seine Beteiligung an dem Anschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug 1976 eingeräumt, bei dem 73 Menschen getötet worden waren. Trotzdem lebt er seit Jahren unbehelligt in Miami.

Unterstützt wurde die kubanische Delegation unter anderem vom panamaischen Gewerkschaftsverband Suntracs, dessen Mitglieder gegen die Anwesenheit kubanischer Konterrevolutionäre demonstrierten. Für Empörung sorgt unter den Linken in Panama vor allem die Anwesenheit von Félix Rodríguez, der direkt an der Ermordung von Che Guevara 1967 in Bolivien beteiligt gewesen sein soll. Der langjährige CIA-Mann, der schon während der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht 1961 dabei gewesen war, soll bei einem »Symposium für die kubanische Einheit« auftreten, das vom US-amerikanischen »Kubanischen Demokratischen Direktorium« organisiert wird.

Überschattet wird das Gipfeltreffen auch durch die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela. Am 9. März hatte US-Präsident Obama ein Dekret unterzeichnet, in dem die Bolivarische Republik als »außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA« bezeichnet wird (jW berichtete). Diese »Executive Order« sorgte in ganz Lateinamerika für Empörung. Auch der Regierung in Caracas eher kritisch gegenüberstehende Staaten kritisierten sie als Rückfall in alte Zeiten. Ein von Venezuelas Regierung herausgegebener Appell an Obama, das Dekret aufzuheben, wurde inzwischen fast zehn Millionen Mal unterzeichnet.

Im Vorfeld des Gipfels in Panama bemühte sich Washington nun um Entspannung. Am Mittwoch schickte US-Außenminister John Kerry einen seiner wichtigsten Berater nach Caracas, um die Wogen zu glätten. Thomas Shannon übergab Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez »eine Botschaft seiner Regierung«, wie das Ministerium anschließend auf seiner Homepage mitteilte. Über den Inhalt des Briefes wurde zunächst nichts bekannt. Rodríguez bekräftigte jedoch die Forderung nach Aufhebung des Dekrets. Die Deutsche Presseagentur interpretierte diese Vorgänge auf ihre Weise: »Venezuela ist kurz vor dem Amerika-Gipfel um eine Entspannung des bilateralen Verhältnisses zu den USA bemüht.«

André Scheer
junge Welt, 10.04.2015