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Washington rudert zurück

Hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums zu Überraschungsbesuch in Caracas. Venezuela fordert Aufhebung von Obama-Dekret.

Einen Monat, nachdem US-Präsident Barack Obama Venezuela per »Executive Order« zu einer »Bedrohung der nationalen Sicherheit« der Vereinigten Staaten erklärt hat, bemüht sich Washington um Schadensbegrenzung. Am Mittwoch traf einer der wichtigsten Funktionäre des State Department, Thomas Shannon, zu einem Überraschungsbesuch in Caracas ein. Er wurde von Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez empfangen und überbrachte, wie es offiziell hieß, eine Botschaft seiner Regierung. Deren Inhalt wurde nicht veröffentlicht, allerdings bekräftigte Rodríguez die Forderung nach Aufhebung des Dekrets.

Offenbar möchten die USA im Vorfeld des am morgigen Freitag in Panama beginnenden Amerika-Gipfels die Wogen glätten. Nahezu alle Staaten der Region hatten die »Executive Order« aus Washington scharf kritisiert. Auch internationale Organisationen wie die Lateinamerikanische und Karibische Staatengemeinschaft (CELAC) oder die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) hatten in offiziellen Deklarationen das Vorgehen Washingtons zurückgewiesen. Am Dienstag räumte nun Obamas nationaler Sicherheitsberater Ben Rhodes ein, man habe bei der Ausformulierung des Dekrets, in dem Sanktionen gegen mehrere venezolanische Regierungsbeamte verhängt wurden, auf eine »Vorlage« zurückgegriffen. Venezuela sei natürlich keine Bedrohung der Vereinigten Staaten.

Unterdessen geht die internationale Kampagne für die Aufhebung des Dekrets weiter. Am Mittwoch abend (Ortszeit) berichtete der Vizechef der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Jorge Rodríguez, dass eine als Reaktion auf die »Executive Order« initiierte Unterschriftensammlung unter dem Titel »Obama, heb das Dekret auf« inzwischen 9,9 Millionen Unterstützer erreicht hat. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte ursprünglich die Marke von zehn Millionen als Ziel ausgegeben. Allein drei Millionen Unterschriften kamen aus Kuba, teilte das venezolanische Außenministerium mit. Die Unterschriften sollen am heutigen Donnerstag im Rahmen einer Großdemonstration offiziell an Maduro übergeben werden, kündigte das staatliche Fernsehen VTV an.

Der Staatschef bekräftigte unterdessen, dass die Bolivarische Republik nicht auf ihre Souveränität verzichten werde. Niemand könne Venezuela davon abbringen, eine neue Demokratie außerhalb des Kapitalismus aufzubauen. »Sozialismus, Revolution, die sozialistische Revolution des 21. Jahrhunderts - das ist unsere«, sagte Maduro am Dienstag (Ortszeit) in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Contacto con Maduro».

André Scheer
junge Welt, 09.04.2015