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Gipfel der Amerikas

Schon vor seinem offiziellen Beginn am kommenden Freitag wird der siebte Amerikagipfel in Panama als historisch bezeichnet. Das ist berechtigt, weil seit dem ersten Treffen vor 21 Jahren dort erstmals alle 35 Staaten des Doppelkontinents teilnehmen und den anspruchsvollen Titel »Gipfel der Amerikas« rechtfertigen. Auch das erwartete Zusammentreffen der Präsidenten Raúl Castro (Kuba) und Barack Obama (USA) gilt zu Recht als »historisches Ereignis«.

Beim ersten Amerikagipfel 1994 in Miami war es Washington noch gelungen, Kuba als einziges Land auszuschließen. Damals verpflichteten sich die übrigen 34 Staaten darauf, die »Demokratie zu fördern« und durch »wirtschaftliche Integration und Freihandel« Wohlstand zu erreichen. Die wichtigste Zielsetzung des Miami-Gipfels bestand darin, bis 2005 eine gesamtamerikanische Freihandelszone FTAA (Free Trade Area of the Americas) zu verwirklichen. In Latein- und Südamerika wurde das Projekt als »área de Libre Comercio de las Américas« (ALCA) propagiert. Wie in Miami spielte die Abwesenheit Kubas, das wegen seiner »marxistisch-leninistischen Ausrichtung« auf Betreiben der USA bereits im Januar 1962 aus der von ihr dominierten »Organisation Amerikanischer Staaten« (OAS) ausgeschlossen worden war, auch auf den nächsten beiden Gipfeltreffen in Santiago de Chile (1998) und im kanadischen Québec (2001) keine entscheidende Rolle. Das änderte sich mit dem zunehmenden Integrationsprozess der lateinamerikanischen und karibischen Staaten. Schon der vierte Amerikagipfel im argentinischen Mar del Plata, auf dem US-Präsident George W. Bush im November 2005 den Beginn der gesamtamerikanischen Freihandelszone FTAA/ALCA verkünden wollte, wurde für die USA zum Desaster.

Bereits im Vorfeld hatten die Präsidenten Kubas und Venezuelas, Fidel Castro und Hugo Chávez, den Plan als Versuch gegeißelt, »die Macht der multinationalen Konzerne und der Eliten, die unsere Länder lange Zeit beherrscht haben, zu konsolidieren«. Auf einem Gegengipfel im Stadion von Mar del Plata schlug Hugo Chávez das bis dahin nur zwischen seinem Land und Kuba bestehende bilaterale Bündnis ALBA, Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América, als Alternative zu ALCA für den gesamten Kontinent vor.

Der fünfte Gipfel fand 2009 in Port of Spain (Trinidad und Tobago) statt, ohne dass die 34 Teilnehmer sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen konnten. Die Präsidenten Evo Morales (Bolivien), Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien), Daniel Ortega (Nicaragua) und Hugo Chávez (Venezuela) forderten US-Präsident Obama zur Beendigung der Blockade gegen Kuba und einer Normalisierung der Beziehungen mit der sozialistischen Karibikinsel auf. Aus Protest gegen die weitere Ausgrenzung Kubas, das auf Druck der USA im Jahr 2012 auch nicht zum sechsten Amerikagipfel in Cartagena (Kolumbien) eingeladen worden war, sagte Ecuadors Präsident Rafael Correa seine Teilnahme ab. Zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs machten deutlich, dass es künftig keine weiteren Gipfeltreffen ohne Kuba geben könne.

Dennoch hatten die USA und Kanada bis zuletzt versucht, die Teilnahme der sozialistischen Insel auch am Treffen in Panama zu verhindern, waren aber am Widerstand der anderen 33 Länder des Kontinents gescheitert. Eine weitere Niederlage Washingtons, das sich in den letzten Wochen zudem durch seine Versuche, Venezuelas gewählte Regierung zu destabilisieren, erneut auf dem Kontinent isoliert hat. Angesichts der eigenen Schlappe will die US-Regierung deshalb nun die am heutigen Mittwoch beginnenden Parallelforen für Attacken bezahlter Contras auf linke Regierungen nutzen.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 08.04.2015