Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Contras blasen zur Attacke

Provokationen gegen Kuba und Venezuela beim Amerikagipfel in Panama geplant. BRD-Organisationen beteiligt.

CDU-Politiker, die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die rechtslastige »Internationale Gesellschaft für Menschenrechte« (IGFM) präparieren kubanische Systemgegner für Provokationen beim 7. Amerikagipfel, der diese Woche in Panama stattfindet. Koordiniert wird das geplante Contra-Spektakel offenbar von einer in der Bundesrepublik lebenden Stipendiatin des »Deutschen Akademischen Austauschdienstes« (DAAD).

Das Treffen in Panama wird bereits vorab als »historisch« bezeichnet, weil dort die erste offizielle Begegnung der Präsidenten Raúl Castro (Kuba) und Barack Obama (USA) erwartet wird. Ebenso bedeutend ist, dass zum ersten Mal alle 35 Staaten des Doppelkontinents teilnehmen.

Beim ersten Amerikagipfel, 1994 in Miami, war es Washington noch gelungen, Kuba als einziges Land auszuschließen. 2015 müssen die USA und Kanada auf Druck der anderen 33 Staaten nun zähneknirschend die Teilnahme Havannas akzeptieren. Eine Niederlage, die Washington nicht einfach so hinnehmen will.

Seit Wochen tüfteln US-Dienste, mit ihnen kooperierende »Nichtregierungsorganisationen« (NGOs) und Medienkonzerne des Doppelkontinents an Konzepten, um Kuba und Venezuela auf dem Treffen an den Pranger zu stellen. Da dies aus protokollarischen Gründen auf dem Hauptgipfel der Staats- und Regierungschefs und deren Vertreter am 10. und 11. April nicht möglich ist, wurden die vier von Mittwoch bis Freitag stattfindenden Parallelforen für inszenierte Attacken auf linke Regierungen und die Selbstdarstellung der rechten Opposition ausgewählt.

Im Fokus der Contra-Aktivisten stehen vor allem das »Forum der Jugend« am Mittwoch und Donnerstag sowie das von Mittwoch bis Freitag stattfindende »Forum der Zivilgesellschaft«. Diese Veranstaltungen, kündigte der in Kuba lebende Systemgegner Jorge Olivero Castillo am 19. März auf der in den USA veröffentlichten antikommunistischen Plattform Cubanet an, könnten den diesjährigen Gipfel zum »kriegerischsten der Geschichte« machen. Castillo, ein erbitterter Gegner der kubanischen Verfassung, ist gut informiert.

Vergangenen Mittwoch veröffentlichte die in Miami erscheinende Tageszeitung Nuevo Herald Namen kubanischer Systemgegner, die von US-Diensten, Contra-Gruppen und »befreundeten Organisationen« als »Vertreter der kubanischen Zivilgesellschaft« nach Panama geschickt werden. Die Liste besteht aus bekannten Reisekadern der Konterrevolution, darunter Guillermo Fariñas, Rosa María Payá, Yoani Sánchez, Tania Bruguera und Berta Soler.

Damit die geplante Contrashow medienwirksam ins rechte Licht gerückt werden kann, verlassen deren Organisatoren sich nicht nur auf provozierende Auftritte in den offiziellen Parallelforen. Am Mittwoch veranstaltet die »Florida State University« (FSU) auf dem Campus ihres Ablegers in Panama-Stadt zusätzlich ein eigenes Forum mit dem Titel »Der Zukunftsweg im Kampf für die Menschenrechte«. Dort wird den kubanischen »Oppositionellen« – von der staatlichen US-Universität organisiert und geschützt – ihr »großer Auftritt« in Panama garantiert.

Vorbereitet werden sie darauf auch von bundesdeutschen Parteien, Stiftungen und Organisationen. So sprach der CDU-Politiker Elmar Brok als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament Anfang März in Brüssel mit der selbsternannten Führerin der »Damen in Weiß«, Berta Soler, auch über das Vorgehen in Panama. Brok arbeitet eng mit der rechtslastigen »Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte« (IGFM) zusammen, deren Vorstandssprecher Martin Lessenthin wenige Wochen zuvor zu Aktionsabsprachen mit den »Damen« extra nach Kuba geflogen war.

Der guatemaltekische Journalist Percy Francisco Alvarado Godoy enthüllte zudem, dass die in der Bundesrepublik lebende Argentinierin Micaela Hierro Dori, eine an der Universität Passau studierende Stipendiatin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), den Auftritt der kubanischen Systemgegner in Panama organisiert. Hierro Dori arbeitet unter anderem für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), für die sie im Dezember 2014 bereits eine Konferenz mit kubanischen Systemgegnern in Mexiko organisiert hatte.

Nach eigenen Aussagen sieht die DAAD-Stipendiatin, die selbst zum Gipfel nach Panama reist, ihre Hauptaufgabe darin, »für die Menschenrechte in Kuba und Venezuela zu kämpfen«. Stefan Jost, Leiter des KAS-Büros in Mexiko, gab dafür bereits im Januar den Marschbefehl aus: Es komme jetzt darauf an, »gemeinsam daran zu arbeiten, dass ein Systemwechsel in Kuba stattfindet«, schrieb Jost auf der KAS-Homepage.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 07.04.2015