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EU und Kuba schneller zur Normalität

Außenbeauftragte Federica Mogherini bei Präsident Raúl Castro und »sehr zufrieden« Die Europäische Union (EU) und Kuba haben vereinbart, die Gespräche über eine Verbesserung der Beziehungen zu beschleunigen.

Die Bedingungen für ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kuba sollen bis zum Jahresende geschaffen sein, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf einer Pressekonferenz am Dienstagabend in Havanna. Ihr zweitägiger Kuba-Besuch war der erste einer derart ranghohen EU-Politikerin.

Seit der Ankündigung Kubas und der USA vom 17. Dezember, nach mehr als 50 Jahren wieder diplomatischen Beziehungen aufnehmen zu wollen, scheint der EU jetzt offenbar etwas mehr Eile bei der Normalisierung der Beziehungen zu Kuba geboten. Beide Seiten hatten im April 2014 Verhandlungen aufgenommen, waren danach aber nur noch zweimal zusammengekommen.

Der künftige Vertrag über politischen Dialog und Zusammenarbeit soll die »Gemeinsame Position« der EU ablösen, die bislang Bestand hat. Sie war 1996 auf Betreiben der damaligen rechtskonservativen spanischen Regierung unter José Maria Aznar verabschiedet worden und macht eine Normalisierung von Fortschritten Kubas bei Menschenrechten und Demokratie abhängig. Heute ist es vor allem Spanien, das Land mit den engsten wirtschaftlichen Beziehungen zu Kuba, das auf eine Annäherung drängt. Länder wie Tschechien, Polen und auch Deutschland sind zurückhaltender.

»Wir haben heute beschlossen, den Rhythmus unserer Verhandlungen zu beschleunigen, um den Rahmen unseres Dialogs und eine Einigung bis hoffentlich Ende des Jahres zu erzielen«, so Mogherini. Zuvor war sie von Kubas Präsidenten Raúl Castro und mehreren Ministern empfangen worden. Alle Themen seien ohne Tabus angesprochen worden, darunter auch die Menschenrechte, erklärte Mogherini. Sie räumte ein, dass die EU in dieser Frage selbst vor Herausforderungen stehe. Zudem traf die EU-Politikerin mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Intellektuellen und Kulturschaffenden zusammen sowie Kardinal Jaime Ortega zusammen. Weitere Gelegenheiten gibt es. Sowohl Kuba als auch die EU sind erstmals zum Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Anfang April in Panama eingeladen. Ende desselben Monats besucht Kubas Außenminister Rodríguez Brüssel und Anfang Juni findet in der belgischen Hauptstadt der EU-CELAC-Gipfel statt, an dem auch eine kubanische Delegation teilnehmen wird.

Die Außenbeauftragte verwies auf lange Beziehungen zwischen der EU und Kuba, die es zu stärken gelte. Die EU ist nach Venezuela der zweitwichtigste Handelspartner Kubas und der größte Investor auf der Insel. Sie kündigte an, dass 50 Millionen Euro EU-Gelder bis zum Jahr 2020 vor allem in landwirtschaftliche Entwicklungsprojekte fließen sollen. Mogherini sprach sich gegen die US-Blockadepolitik gegenüber Kuba aus. Deren Auswirkungen beträfen auch europäischen Investitionen. Vor allem aber leide das kubanische Volk. Den Besuch selbst beurteilte sie als positiv. »Wir haben eine gute Basis für tiefere Beziehungen geschaffen. Ich bin sehr zufrieden.«

Zeitgleich mit Mogherini weilte auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow zu einem »kurzen Arbeitsbesuch« in Kuba. Die weiteren Stationen seiner Reise sind Kolumbien, Guatemala und Nicaragua. Nach einem Gespräch mit Raúl Castro wurden von beiden Seiten »exzellente Beziehungen« unterstrichen.

Das US-Finanzministerium nahm am gleichen Tag 45 vor allem mit Kubas Tourismusindustrie verbundene Personen und Unternehmen von einer Sanktionsliste, die diese mit Terrorismus oder Drogenhandel in Verbindung gebracht hatte. Kuba fordert seit längerem, von der US-Terrorliste gestrichen zu werden und hat dies als wichtige Hürde für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten bezeichnet. Eine prinzipielle Entscheidung aus Washington steht noch aus.

Andreas Knobloch, Havanna
Neues Deutschland, 26.03.2015