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Appell an Obama

Internationale Solidarität mit Venezuela hält an. Streit zwischen Caracas und Washington überschattet Vorbereitungen für Amerikagipfel in Panama.

Zehn Millionen Unterschriften sollen US-Präsident Barack Obama dazu bewegen, sein Anfang März erlassenes Dekret gegen Venezuela aufzuheben. Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro gab am Mittwoch den Startschuss für die großangelegte Sammlung, in deren Rahmen landesweit Infostände eingerichtet werden sollen, um die Menschen über das Anliegen zu informieren. Zudem wurde auch im Internet die Möglichkeit geschaffen, den Appell zu unterzeichnen.

Obama hatte am 9. März eine »Executive Order« erlassen, in der ein »Ausnahmezustand« in den bilateralen Beziehungen deklariert wurde, weil die Lage in dem südamerikanischen Land eine »ungewöhnliche und außerordentliche Gefahr für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten« darstelle. In Lateinamerika wurde dieser Schritt als Drohung und Einmischung aufgefasst. Die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) rief bereits am vergangenen Wochenende die US-Administration zu einer Kurskorrektur auf. Am Dienstag (Ortszeit) stellten sich auch die Mitgliedsstaaten der 2004 von Hugo Chávez und Fidel Castro gegründeten Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) hinter Venezuela. Bei einem Gipfeltreffen in Caracas, an dem neben Gastgeber Maduro unter anderem Kubas Präsident Raúl Castro, sein nicaraguanischer Amtskollege Daniel Ortega und Boliviens Staatschef Evo Morales teilnahmen, verabschiedete das antiimperialistische Bündnis eine Abschlusserklärung, in der bekräftigt wird, dass Venezuela niemanden bedrohe. Vielmehr sei es eine »solidarische Nation, die ihren Willen zur Zusammenarbeit mit den Völkern und Regierungen der gesamten Region bewiesen« habe und dadurch zu einer »Garantie für den gesellschaftlichen Frieden und die Stabilität auf unserem Kontinent geworden« sei. Die Allianz schlägt vor, dass regionale Organisationen wie UNASUR, ALBA und die Lateinamerikanische und Karibische Staatengemeinschaft (CELAC) eine Vermittlungsgruppe bilden, die auf diplomatischem Weg zu einem Abbau der Spannungen zwischen Washington und Caracas beitragen soll. Die Koordination dieses Versuchs hat Ecuador übernommen.

Die einhellige Empörung in Lateinamerika über das Vorgehen der USA überschattet auch die Vorbereitungen für den Mitte April in Panama stattfindenden Amerikagipfel. Am Mittwoch bestätigte das Weiße Haus offiziell, dass Obama an dem Treffen teilnehmen wird. Ursprünglich hatte dieser sich dort als der US-Präsident feiern lassen wollen, der die Eiszeit zwischen Washington und Havanna beendet hat. Nun jedoch steht der Friedensnobelpreisträger einmal mehr als Repräsentant des Imperiums da. Im US-Senat kündigte der im State Department für Lateinamerika zuständige Unterstaatssekretär Alex Lee an, dass Obama in Panama für »Transparenz« bei den Ende des Jahres anstehenden Parlamentswahlen in Venezuela eintreten wolle. »Glaubwürdige Wahlergebnisse könnten die Spannungen in Venezuela abbauen«, erklärte Lee. Dabei unterschlug er, dass das venezolanische Wahlsystem von internationalen Experten – unter ihnen der frühere US-Präsident James Carter – wiederholt als eines der sichersten und transparentesten weltweit gewürdigt worden ist. Es war die venezolanische Opposition, die ihre Niederlagen immer wieder anzweifelte und von Wahlbetrug fabulierte. Demgegenüber hat das Regierungslager eigene Niederlagen, zum Beispiel beim Referendum über die Verfassungsreform 2007, umgehend akzeptiert.

Die Opposition präsentiert sich derzeit allerdings zerstritten. Ihre führenden Vertreter schachern öffentlich um aussichtsreiche Listenplätze. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ICS zufolge dürften erneut die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und ihre Verbündeten stärkste Kraft in der Nationalversammlung werden. Der Prognose zufolge können die Sozialisten mit 43,6 Prozent rechnen, die Opposition liegt bei 31,6 Prozent. Rund ein Viertel der Befragten zeigte sich noch unentschlossen. 57,2 Prozent erklärten zudem, sie hätten »großes Vertrauen«, dass es Präsident Maduro gelingen werde, die wirtschaftliche Lage Venezuelas zu verbessern.

André Scheer
junge Welt, 20.03.2015