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Andrang in Havanna

Kuba und USA beginnen heute dritte Verhandlungsrunde im Normalisierungsprozess. EU-Außenbeauftragte hat sich für nächste Woche angekündigt.

Hochrangige Diplomaten aus den USA und der Europäischen Union geben sich in Havanna die Klinke in die Hand. Am heutigen Montag beginnt dort die dritte Verhandlungsrunde zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Für Montag kommender Woche hat sich auch die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu einem zweitägigen Besuch in der kubanischen Hauptstadt angekündigt.

Die bis Mitte der Woche angesetzten Gespräche zwischen Vertretern Kubas und der USA werden von der Generaldirektorithieln für die Vereinigten Staaten im kubanischen Außenministerium, Josefina Vidal Ferreiro, und der US-Diplomatin Roberta Jacobson geleitet. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, hatten Funktionäre beider Länder nach der zweiten Verhandlungsrunde am 27. Februar in Washington in ständigem Kontakt gestanden, um das heute beginnende Treffen inhaltlich vorzubereiten. Die USA sind an einem Ergebnis noch vor dem Gipfeltreffen aller 35 amerikanischen Staaten am 10. und 11. April in Panama interessiert, auf dem die erste offizielle Begegnung der Präsidenten Raúl Castro und Barack Obama erwartet wird. Auch Kuba ist zu einer möglichst baldigen Eröffnung diplomatischer Vertretungen bereit, weist aber darauf hin, dass zuvor mehrere Punkte geklärt werden müssten. Eine entscheidende Voraussetzung für Havanna ist, dass die sozialistische Karibikinsel von der US-Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen, gestrichen wird. Außerdem müsse Washington einer kubanischen Botschaft die Abwicklung normaler Bankgeschäfte garantieren. Bisher unterhalten die beiden Länder lediglich Interessenvertretungen. Da die kubanische Vertretung – wegen der US-Blockade – in der letzten Zeit kein Konto bei US-Banken erhielt, konnten normale konsularische Aufgaben wie Passverlängerungen oder die Ausstellung von Visa nicht erledigt werden.

Präsident Obama macht dem Außenministerium offenbar Druck, um die offenen Fragen zügig zu klären. Die in Miami erscheinende Tageszeitung Nuevo Herald zitierte am Freitag einen namentlich nicht genannten »hohen Mitarbeiter« der Behörde mit dem Satz: »Wir versuchen alles, um dem Wunsch des Präsidenten zu entsprechen und glauben, dass dies auch möglich ist.« Zur Streichung Kubas von der US-Terrorliste hielt der Funktionär sich bedeckt, verriet aber, dass der Prüfungsprozess dazu »so schnell wie möglich« abgeschlossen werden solle. Das Thema »Menschenrechte« steht der Quelle zufolge in der dritten Verhandlungsrunde nicht auf der Agenda und soll in einem weiteren Treffen Ende März behandelt werden.

Obwohl beide Seiten sich offiziell dazu nicht äußern, wird der Normalisierungsprozess durch Obamas jüngste Attacke gegen Venezuela belastet. Havanna lässt keinen Zweifel aufkommen, dass es in dem von Washington geschürten Konflikt fest an der Seite der gewählten Regierung unter Nicolás Maduro und der Bolivarischen Revolution steht. In einer Erklärung verurteilte die kubanische Regierung letzten Dienstag das US-Regierungsdekret und die von Obama damit gegen Caracas verhängten Sanktionen als »willkürlich und aggressiv«. Die Erklärung wirft der US-Regierung und dem Kongress »interventionistische Maßnahmen« vor und betont: »Eine solche Ankündigung in einem Jahr, in dem in Venezuela Parlamentswahlen stattfinden, macht einmal mehr den Charakter der Einmischung deutlich, der die Außenpolitik der Vereinigten Staaten bestimmt.«

Indirekt nützt die aus dem Vorgehen gegen Venezuela resultierende Isolation der USA in der Region der Europäischen Union, die von Washington im Entspannungsprozess mit Havanna ausgetrickst worden war. Brüssel plane derzeit keine Sanktionen gegen Venezuela, ließ die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini letzte Woche über eine Sprecherin mitteilen. Sie will in einer Woche zu einem zweitägigen Besuch in die kubanische Hauptstadt reisen, um dort Inhalte und Termine für weitere Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und der sozialistischen Karibikinsel zu klären. Wie das Büro der europäischen Chefdiplomatin am Wochenende in Brüssel mitteilte, stehen auch Treffen mit Außenminister Bruno Rodríguez, dem katholischen Kardinal Jaime Ortega und Vertretern der »Zivilgesellschaft« auf ihrem Programm.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 16.03.2015