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Menschenrechts-Erpressung

EU hält am "Gemeinsamen Standpunkt" zu Kuba fest

Während die USA nach der von Obama verkündeten Kursänderung in der Kuba-Politik schon bis zum Sommer wieder diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Staaten herstellen zu wollen, hinkt die EU bei der Normalisierung des Verhältnisses zu der sozialistischen Insel hinterher.

Am 4./5. März absolvierten die Unterhändler der EU und Kubas zwar ihre dritte Gesprächsrunde in Havanna. Aber da wurden lediglich Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bildungs- und Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft, in der Kultur und beim Handel sondiert. Die "politischen Fragen", nämlich Fragen der nationalen Souveränität, Menschenrechte, Frieden und Sicherheit sowie Kampf gegen den Terrorismus sollen erst bei einer nächsten Zusammenkunft, deren Termin noch nicht festgelegt wurde, zur Debatte stehen. Beide Seiten haben den Verlauf der dritten Gesprächsrunde zwar als "konstruktiv" bewertet und von "substanziellen Fortschritten" gesprochen. Dennoch will die EU bis auf weiteres unverändert an ihrem 1996 beschlossenen und 2003 verschärften "Gemeinsamen Standpunkt gegenüber Kuba" festhalten, der die Beziehungen seither erheblich behinderte und blockierte. In dem Text heißt es wörtlich, Ziel der EU sei es, in Kuba "einen Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten … zu fördern". Mit anderen Worten: Die EU macht eine Änderung des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems auf der Insel nach den alleinigen Vorstellungen der EU-Oberen unter Missachtung der eigenen Entscheidungsrechte des kubanischen Volkes zur Vorbedingung. Die seit April 2014 abwechselnd in Havanna und Brüssel durchgeführten Gesprächsrunden haben deshalb auch lediglich das Ziel, in einem Abkommen über "politischen Dialog und Zusammenarbeit" die Modalitäten und ein Art Fahrplan für weitere Verhandlungen festzulegen. Dabei werde "EU-seitig die Geschwindigkeit der Verhandlungen von der Lage der Menschenrechte in Kuba abhängig gemacht und deren Entwicklung laufend überprüft", heißt es in einer vom deutschen Auswärtigen Amt veröffentlichten Übersicht. Offensichtlich beharren die EU also weiter auf dem Standpunkt, eine umfassende Normalisierung der Beziehungen zu Kuba von der Erfüllung von Vorbedingungen abhängig zu machen. Da scheint USA-Präsident Obama schon weiter zu sein. Er gab immerhin zu, dass die seit Jahrzehnten betriebene Politik der Erpressung gegenüber Kuba ein Fehlschlag war und deshalb aufgegeben werden muss.

Georg Polikeit
Unsere Zeit, 13.03.2015