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Verhandlungen und Störfeuer

Dritte Gesprächsrunde zwischen EU und Kuba in Havanna beendet.

Die dritte zweitägige Verhandlungsrunde zwischen der EU und Kuba ist am Donnerstag abend (Ortszeit) in Havanna beendet worden. Es ging um Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeit, Kultur, Erziehungs- und Gesundheitswesen, Landwirtschaft sowie zur Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen und des Handels. Beide Seiten schätzten die Begegnung als konstruktiv ein und konstatierten »substantielle Fortschritte«. Die Gespräche sollen im Sommer in Brüssel fortgesetzt werden. Dann sollen unter anderem die Themenbereiche Menschenrechte, Rechtsstaat, Frieden, Sicherheit, Kampf gegen den Terrorismus und gemeinsame Anstrengungen zur Begegnung globaler Herausforderungen im Vordergrund stehen. Ziel der Verhandlungen ist eine »Vereinbarung für politischen Dialog und Zusammenarbeit«, die den »Gemeinsamen Standpunkt der EU« ablösen soll, der 1996 auf Initiative des damaligen rechtskonservativen spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar beschlossen worden war und seitdem die Kuba-Politik der Europäer blockiert. In diesem Dokument wurde ein Systemwechsel auf der sozialistischen Karibikinsel zur Bedingung für die Aufnahme normaler Beziehungen gemacht.

In den letzten Jahren haben jedoch zahlreiche Länder Europas bilaterale Verträge mit Havanna abgeschlossen. 2014 machten dort die Außenminister der Niederlande, Frankreichs, Spaniens und Großbritanniens ihre Aufwartung. Am 11. Mai 2015 will François Hollande – als erster französischer Präsident – Kuba besuchen. Aus Paris war bereits am Donnerstag Staatssekretär Matthias Fekl in Havanna eingetroffen. Er soll bis Sonntag vor Ort die Einzelheiten des historischen Besuchs besprechen. Noch vor dem französischen Präsidenten will sich – vom 13. bis 16. April – eine hochkarätige spanische Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Staatssekretärs Jaime García-Legaz über konkrete Investitions- und Kooperationsprojekte in der Sonderwirtschaftszone und den neuen Tiefwasserhafen von Mariel sowie anderen Regionen Kubas informieren.

Einen Tag vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde zwischen der EU und Kuba, traf sich am Dienstag der – laut Springers Welt – »einflussreiche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament«, der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, mit Berta Soler, der selbsternannten Führerin der Dissidentengruppe »Damen in Weiß«. Soler, der von Mitgliedern ihrer eigenen Organisation undemokratisches Verhalten und die Unterschlagung von US-Geldern für die Contras vorgeworfen wird, hatte bereits am Montag in Havanna mit einer »Einladung in das Europäische Parlament« geprahlt. Sie gehört zu den militantesten Gegnern der von US-Präsident Obama angekündigten neuen Kuba-Politik, fordert die kompromisslose Beibehaltung der US-Blockade und trifft sich in Miami auch mit Aktivisten exilkubanischer Organisationen, die ihre antikommunistischen Ziele mit Gewalt und Terror durchsetzen wollen. Zeitpunkt und Ort ihrer Zusammenkunft mitBrok, der auch die Anti-Kuba-Kampagnen der rechtslastigen »Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte« (IGFM) fördert, sind kein Zufall. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin, ein Bekannter Broks und einst eifriger Autor beim berüchtigten Ostpreußenblatt (dem offiziellen Organ der – von der VVN-BdA als revanchistisch eingestuften – Landsmannschaft Ostpreußen), war im Januar extra nach Kuba geflogen, um die Zusammenarbeit mit den »Damen in Weiß« zu festigen. Am 11. Januar beteiligte sich Lessenthin, der den politischen Zweck seines Aufenthalts bei der Einreise vermutlich verschwiegen hatte, in Havannas Stadtteil Miramar an einer regierungsfeindlichen Demonstration und einer zweistündigen Kundgebung der »Damen«.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 07.03.2015