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Botschaften eröffnen

Fortschritte bei Verhandlungen zwischen Kuba und USA. Aufnahme diplomatischer Beziehungen bis Anfang April angestrebt.

Washington möchte noch vor dem Gipfeltreffen der amerikanischen Staaten am 10. und 11. April in Panama die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wiederaufnehmen. Auch Havanna ist an einer möglichst schnellen Eröffnung von Botschaften im jeweils anderen Land interessiert, weist aber auf noch zu lösende Probleme hin. Mit diesen Aussagen traten die Delegationsleiter nach der zweiten – knapp siebenstündigen – Verhandlungsrunde zur Normalisierung der Beziehungen beider Länder am Freitag nachmittag (Ortszeit) in Washington vor die Presse.

»Wir haben Fortschritte gemacht«, sagte die Generaldirektorin für die Vereinigten Staaten im kubanischen Außenministerium, Josefina Vidal Ferreiro. Ihre Delegation habe aber auch auf zwei Punkte hingewiesen, die geklärt werden müssten: die Streichung Kubas von der US-Liste der Staaten, die angeblich den Terrorismus unterstützen und die Ermöglichung normaler Bankgeschäfte in den USA. Beide Themen hängen zusammen. Die sozialistische Karibikinsel war 1982 unter der Regierung des US-Präsidenten Ronald Reagan auf die Liste der staatlichen Terrorsponsoren gesetzt worden. Damit wurden vor allem der Zugang zu internationalen Krediten, Finanztransaktionen und der Handel weiter eingeschränkt. Die Maßnahme wird seit Jahren auch von zahlreichen Publizisten, Menschenrechtsaktivisten und Politikern in den USA als »Akt der Willkür« bezeichnet. Es sei eine Lüge, dass Kuba den Terrorismus fördere, und Obama wisse das, kommentierte unter anderem der US-amerikanische Autor und politische Analyst Peter Kornbluh die Verhandlung am Freitag. Auch Wayne Smith, der ehemalige Leiter der US-Interessenvertretung in Havanna, meint, dass das Land nie auf dieser Liste hätte stehen dürfen. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki, wurde auf ihrer täglichen Pressekonferenz am Freitag morgen von US-Journalisten mit der Frage bombardiert, wie denn diplomatische Beziehungen funktionieren sollten, wenn Kuba in den USA nicht einmal so einfache Dinge wie Banktransaktionen abwickeln könne.

Die Verhandlungsführerin der USA und zuständige Abteilungsleiterin im Außenministerium, Roberta Jacobson, erklärte am Freitag nachmittag vor der Presse, dass die Streichung Kubas von der Liste der Terrorunterstützer geprüft und »so schnell wie möglich« geklärt werden solle. Ihr Chef, Außenminister John Kerry, hatte jedoch einige Stunden zuvor betont, dass dies »ein von den derzeitigen Verhandlungen getrennter Prozess« sei, über den nicht verhandelt würde. Trotzdem gehen Beobachter von einer Lösung des Problems in absehbarer Zeit aus. Wenn das innerhalb der nächsten sechs Wochen gelingt und die USA sich – zumindest formal – zur Einhaltung der Wiener Konvention (nach der Diplomaten sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einmischen dürfen) verpflichten, dürfte der gegenseitigen Eröffnung von Botschaften vor dem Amerika-Gipfel in Panama nichts mehr im Wege stehen. Bis zu einer Normalisierung der Beziehungen ist es dann allerdings immer noch ein langer Weg. Davon kann aus Sicht Havannas erst dann die Rede sein, wenn der US-Kongress die seit über 50 Jahren gegen Kuba aufrechterhaltene Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade komplett beendet. Außerdem müsste das von den USA besetzte Gebiet in der Bucht von Guantánamo zurückgegeben und eine Regelung zur Kompensation der durch Washingtons bisherige Politik gegenüber Kuba verursachten Schäden gefunden werden.

Unabhängig von diesen Forderungen bemühen sich beide Seiten aber offenbar, den im Januar in Havanna begonnenen und am Freitag in Washington fortgesetzten Prozess zügig fortzusetzen. Obwohl noch kein Termin für die offizielle dritte Verhandlung genannt wurde, kündigte Vidal für die nächsten Wochen mehrere Treffen von bilateralen technischen Kommissionen zu Gesprächen über zivile Luftfahrt, Zugang von kubanischen Bürgern zu Informationen und zum Internet sowie über die Menschenrechte an. Laut Vidal wird »sehr bald« auch eine Abordnung von Vertretern des Außen-, des Finanz- und des Handelsministeriums der USA zu Verhandlungen nach Havanna reisen. Bei diesem von Vidal als »wichtig« bezeichneten Besuch gehe es um das Ausloten konkreter Möglichkeiten zur Lockerung einzelner Blockadebestimmungen durch die Obama-Administration.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 02.03.2015