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Ein weiterer Schritt zur Einheit Lateinamerikas und der Karibik

Am 28. und 29. Januar fand im Kongresszentrum "El Pedregal" von Belén (Bethlehem), Costa Rica, der III. Gipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) statt.


Foto: El 19 Digital

Er widerspiegelte ein weiteres mal die neuen Zeiten für die Region und rief zur Einheit unter Beachtung der Unterschiede auf. Der Gipfel war ein neuer Schritt hin zur Integration der 33 Länder der Region und damit zur Erfüllung des Einheitstraums des Befreiers Simón Bolívar.

Der Integrationswille der CELAC-Länder wird in der "Politischen Deklaration von Belén" deutlich, die in der Abschlusssitzung am 29. Januar angenommen wurde. Sie ist das Hauptdokument, das die Positionen der Regierungschefs enthält. Diese bestätigen erneut, dass CELAC das Forum des Dialogs und der konzertierten politischen Aktion für das Wohl der 33 Länder der Region ist, das die Einheit bei Achtung der Unterschiede und die gemeinsamen Positionen und den Erfahrungsaustausch im regionalen und globalen Maßstab fördert. Der Gipfel stand unter der Losung "Gemeinsam bauen".

Der Kampf gegen die Armut und die Notwendigkeit ihrer Überwindung war das zentrale Thema des Gipfels von Belén. Nach Meinung der Teilnehmer belastet es die erreichten Fortschritte. Auf diesem Gebiet gibt es noch viel zu tun. Die gemeinsamen Positionen drücken sich auch bei anderen Themen aus, wie zum Beispiel der Forderung, dass die USA endlich die Blockade gegen Kuba beenden.

Der politische Wille und die freundschaftliche Atmosphäre des Gipfels äußerte sich auch in der Übergabe des turnusmäßigen Vorsitzes vom costaricanischen Präsidenten Luis Guillermo Solís an seinen ecuadorianischen Kollegen Rafael Correa. In seiner Ansprache begrüßte der Ecuadorianer unter anderem den Vorschlag Nicaraguas und Venezuelas, Puerto Rico in die CELAC aufzunehmen.

Nach den Worten Correas stellt sich CELAC fünf Schwerpunktaufgaben: die extreme Armut und Ungleichheit verringern; die Bildung, die Wissenschaft, die Technologie und Innovation erweitern; die Umwelt erhalten; die Architektur in der Region finanzieren und den Block stärken.

Zur Aufgabe der Finanzierung der Architektur in der Region sagte er, dass nach Vorstellungen der Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL) 6,2 Prozent des regionalen PIB investiert werden sollen. Das heißt, dass bis 2020 jährlich etwa 320 Milliarden US-Dollar in den Aufbau der Infrastruktur fließen sollen. CELAC will eine regionale Planung vorbereiten, welche die Megaprojekte auf den Gebieten des Straßenbaus, der Energieversorgung und der Telekommunikation konkretisiert.

Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa rief in seinem Beitrag dazu auf, den Integrations- und Einheitsprozess zu beschleunigen, um extreme Armut im Verlauf von fünf Jahren zu beseitigen. "Derzeit gibt es unter den 500 Millionen Lateinamerikanern 68 Millionen, die in extremer Armut leben. Das erste mal in der Geschichte ist die extreme Armut nicht Ergebnis von Trockenheiten und Naturkatastrophen. Mit einer besseren Verteilung der Ressourcen können alle Formen der Armut beseitigt werden. Das ist die Aufgabe der neuen Etappe", meinte Correa.

Der Präsident Boliviens Evo Morales sagte, wenn die Aussagen der USA gegenüber Kuba glaubhaft sein sollen, dann ist es notwendig, dass Präsident Barack Obama die wirtschaftliche, finanzielle und Handelsblockade gegen Kuba aufhebt und Guantánamo auflöst.

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro meinte, dass seine Kollegen mit dem Geist der Söhne und Enkel des Befreiers Simón Bolívar nach San José kamen. Er mahnte den politischen Willen der Regierungen Lateinamerikas an, um den Aufbau der neuen mehrpolaren und multiethnischen Welt fortzusetzen. Im Verlauf seiner Rede kritisierte Präsident Maduro den Venezuelabesuch der Expräsidenten Kolumbiens Andrés Pastrana, Chiles Sebastián Piñera und Mexikos Felipe Calderón, um an den von den rechten Sektoren organisierten Veranstaltungen teilzunehmen. Die Rechten Venezuela trachten danach, mit der Finanzierung der Vereinigten Staaten das Staatswesen des Landes zu destabilisieren.

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff regte an, ein Unternehmerforum der CELAC zu schaffen, an dem die Regierungen und die Unternehmen der Region teilnehmen, um der produktiven Integration in Lateinamerika Impulse zu geben. Die Präsidentin berichtete, dass in den letzten vier Jahren 22 Millionen Brasilianer die extreme Armut überwanden. Sie verwies darauf, dass bis 2018 der Bau von drei Millionen neuen Wohnhäusern mittels des Programms "Mein Haus, mein Leben" vorgesehen ist.

In seiner Rede drängte der uruguayische Staatschef José Mujica auf den kollektiven Kampf, um den gewünschten Fortschritt zu erreichen. Er stellte die noch zu lösenden Aufgaben dar, die der Region bevorstehen, um eine gerechte und gleichberechtigte Gesellschaft mit einer neuen Kultur zu errichten, welche die vererbten Phantasien des Kapitalismus zurück lässt. Mujica sagte weiter, dass die Völker und die Mandatsträger nicht weiter auf eine Contrakultur der Reichen setzen dürfen, um der Ungleichheit des Kontinents entgegen zu wirken.

Der dominikanische Präsident Danilo Medina betonte, dass sich die CELAC in einen grundlegenden Faktor der Süd-Süd-Zusammenarbeit verwandelt hat. Er meinte, dass CELAC ein Integrationsmodell werden muss, das weitere Möglichkeiten für die Völker schafft und ihre Legislativen harmonisiert, um den Handelsaustausch zu erleichtern.

Die Staatschefin Chiles Michelle Bachelet vertrat die Meinung, dass im Mittelpunkt der gemeinsamen Arbeit die Überwindung der Armut und die Schaffung einer gerechten Gesellschaft stehen muss. Die lateinamerikanischen und karibischen Staaten müssen weiterhin daran arbeiten, die Ungleichheit zu verdrängen und den Zusammenschluss zu schaffen.

Der Präsident Guatemalas Otto Pérez Molina erklärte, dass CELAC ein wichtiger Mechanismus im Antidrogenkampf ist. Er hob hervor, dass die Gemeinschaft den Konsens verstärkte und die Führungsrolle in der Region übernahm. Das sei ein wichtiger Beitrag in Vorbereitung der Spezialsitzung der Generalversammlung der UNO zum Antidrogenkampf, die für das erste Quartal 2016 einberufen wurde.

Der Präsident El Salvadors Salvador Sánchez Cerén begrüßte die Einheit bei Verschiedenheit und Vielfalt der 33 Länder Lateinamerikas und der Karibik. Er brachte zum Ausdruck, dass die drei Gipfel wichtige Beschlüsse brachten, deren wegen es angebracht ist, für überzeugende Aktionen im Kampf gegen die Armut einzutreten.

Der Generaldirektor der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) der Vereinten Nationen Jo??e Granziano Da Silva übergab dem CELAC-Gipfel den Plan der Überwindung von Hunger und Armut. Auf dem 2. CELAC-Gipfel im Januar 2014 in Havanna war die FAO gebeten worden, eine solchen Plan auszuarbeiten. Er wies darauf hin, dass Lateinamerika die erste Region war, die gemeinschaftlich die Initiative ergriff, den Hunger in der Welt zu überwinden. Nach den jüngsten Schätzungen der FAO leiden immer noch 37 Millionen Menschen Lateinamerikas und der Karibik an Hunger. Mehr als 70 Millionen Menschen der Region sind notleidend. Diese Anzahl muss gesenkt werden. Deshalb ist es notwendig, den politischen Willen und die Solidarität in konkrete Aktionen zu überführen.

Der Präsident des Staatsrates und des Ministerrates Kubas Armeegeneral Raúl Castro Ruz bezog sich in seinem Beitrag auf die Freilassung der drei von den USA eingekerkerten kubanischen Antiterroristen. Er meinte, dass der nordamerikanische Präsident Barack Obama das Scheitern der 50jährigen Kuba-Politik seines Landes anerkennen musste. Die USA wollten Kuba isolieren. Das Gegenteil geschah. Kuba wurde ein festes und zuverlässiges Mitglied der lateinamerikanischen und karibischen Gemeinschaft. Nach Meinung des Kubaners, sind die Schritte des Weißen Hauses Ergebnis des heldenhaften Kampfes des kubanischen Volkes und der weltweiten Solidarität.

Der Präsident Costa Ricas Luis Guillermo Solís erklärte, dass seine Nation das multilaterale Ausmaß der CELAC stärken hilft, wenn sie die Modalitäten der Koordination mit den regionalen Instanzen, den Ländern und den Instanzen der Welt erfüllt. Er betonte, dass über die Beachtung der Differenzen und der Vielfalt die Einheitlichkeit erreicht werden kann.

Der Präsident Nicaraguas Comandante Daniel Ortega klagte auf dem Gipfel die verbrecherische Blockade gegen Kuba und die Konspiration mit dem Ziel des Putsches gegen den Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro an. Er wiederholte seine solidarische Unterstützung für den Unabhängigkeitskampf Puerto Ricos.

Zur nicaraguanischen Delegation, die Präsident Comandante Daniel Ortega Saavedra anführte, gehörte Compañero Rubén Berríos, historischer Kämpfer für die Unabhängigkeit Puerto Rico. "Hier spricht Nicaragua als Staat, als Nation und die Stimme Puerto Ricos ist die Stimme Nicaraguas." Mit diesen Worten übergab er das Wort an Rubén Berríos Martínez.

Der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei Puerto Ricos Rubén Berríos erklärte, dass das Fortbestehen des Kolonialismus in seinem Vaterland eine Schmach für die Würde Unseres Amerika darstellt. Die Kolonie des sogenannten Freien Partnerstaates, der kein Staat, kein Partner und nicht frei ist, ist eine Last aus der Zeit der Unterwerfung und des Kniefalls, die ein großer Teil Unseres Amerika ertragen musste. Der Kolonialismus bedeutet eine Verletzung der elementarsten Menschenrechte. Puerto Rico ist seit 1952 ein "Freier Partnerstaat" der Vereinigten Staaten, die ihn sich 1898 einverleibten. Seitdem manövrieren sie, um das Streben nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zu verhindern, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung die koloniale Situation ablehnt.

Wolfgang Herrmann
Informe Nicaragua 2/2015