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Blockade bröckelt

US-Senatoren legen Gesetzentwurf über Ende der Sanktionen gegen Kuba vor. Havanna verstärkt Kooperation mit Russland.

In Havanna ist nach der Euphorie vom Dezember 2014 mittlerweile bei vielen Bürgern Ernüchterung über die Chancen auf bessere Beziehungen mit den USA eingekehrt. Zwar herrscht vor allem unter Ökonomen nach wie vor die Meinung vor, dass am Ende des Normalisierungsprozesses für Kuba unterm Strich ein positiver Saldo steht. Angesichts der »schwerwiegenden Meinungsunterschiede« vor allem beim Thema Menschenrechte sei es bis dahin allerdings noch ein sehr langer Weg. Beide Staaten wollen ihre Verhandlungen über die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen noch vor dem für Mitte April in Panama geplanten Amerikagipfel fortsetzen.

Raúl Castro hatte die Aufhebung der seit über 50 Jahren von den USA aufrechterhaltenen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen sein Land bereits mehrfach als unverzichtbare Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen bezeichnet. Seine Forderung wurde jetzt auch von Politikern der beiden im US-Kongress vertretenen Parteien unterstützt.

Senatoren von Demokraten und Republikanern haben am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Beendigung der US-Blockade vorgelegt. Damit sollen alle rechtlichen Hürden für den freien Handel zwischen beiden Ländern beseitigt werden, erklärte die demokratische Senatorin Amy Klobuchar laut der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Der Vorstoß wird von ihren Parteikollegen Patrick Leahy, Richard Durbin und Deborah Stabenow sowie von den republikanischen Senatoren Michael Enzi und Jeffrey Flake unterstützt. Ziel der Initiative sei es, die Interessen der US-Wirtschaft zu sichern, begründeten die Verfasser ihre Vorlage. Durch den Export von Getreide, Milchprodukten und Fleisch nach Kuba würde vor allem die eigene Landwirtschaft profitieren. Auf Nachfrage von Journalisten verweigerte Regierungssprecherin Jennifer Psaki am Donnerstag zwar eine Stellungnahme zu dem Entwurf, verwies aber zugleich darauf, dass Präsident Barack Obama sich bereits im Dezember für die Aufhebung aller Blockaderegelungen ausgesprochen habe.

Als »ersten konkreten Schritt hin zu einer Lockerung der Sanktionen gegen Kuba« bezeichneten US-Medien am Wochenende die Genehmigung zum Import von Gütern aus dem Karibikstaat. Das State Department hatte am Freitag eine Liste von Waren aus nichtstaatlichen Kleinunternehmen veröffentlicht, die künftig - ohne Strafandrohung - eingeführt werden dürfen. Da der Privatsektor sich in der Inselrepublik allerdings vor allem auf Dienstleistungen, Zulieferungen, Landwirtschaft und Transport beschränkt, ist der ökonomische Effekt für deren Einwohner vermutlich gering. Nicht von der Hand zu weisen ist zudem der Verdacht, dass Washington vor allem Einfluss auf die privaten Akteure der kubanischen Wirtschaft gewinnen will. Neben der Jugend und den Intellektuellen sind die »Arbeiter auf eigene Rechnung«, die sogenannten Cuentapropistas, ein Hauptziel subversiver Aktivitäten mit denen ein Systemwechsel befördert werden soll. Für diese Vermutung spricht auch, dass Obama bisher keine der zahlreichen Möglichkeiten genutzt hat, die er - unabhängig vom Kongress - zur Beseitigung der Handelsbeschränkungen und anderer Restriktionen ergreifen könnte.

Kubanische Medien haben in der vergangenen Woche eine Liste solcher Maßnahmen veröffentlicht, die der US-Präsident - wenn er es will - allein anordnen könnte. Etwa bei bisherigen Handelseinschränkungen mit Drittländern, medizinischen Dienstleistungen, bei der Ermöglichung freier Finanztransaktionen für kubanische Banken und Unternehmen, beim Im- und Export von Medikamenten und bei einer Reihe weiterer Bereiche. Die Handlungsmöglichkeiten Obamas seien insgesamt nur durch vier Sanktionsvorschriften, darunter eine von William Clinton im Jahr 2000 verfügte Blockadeverschärfung, eingeschränkt, berichtete dazu das Zentralorgan der KP Kubas, Granma. Alle anderen Restriktionen könnten ohne Abstimmung im Kongress aufgehoben werden.

Unterdessen haben Kuba und Russland erklärt, ihre militärische Zusammenarbeit zu verstärken. Das kündigten der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Raúl Castro am Freitag nach einem Treffen in Havanna an. »Unsere Beziehungen im militärischen Bereich entwickeln sich konstruktiv. Wir sind an einer Erweiterung der Kooperation interessiert«, sagte der russische Verteidigungsminister.

Schoigu verwies auf die Erfahrung bei der Ausbildung kubanischer Fachkräfte an Militärhochschulen seines Landes und lobte die »guten Perspektiven in diesem Kooperationsbereich«. Der Gast aus Moskau unterstrich die Übereinstimmung »der Positionen Russlands und Kubas in Fragen der globalen und nationalen Sicherheit«. Beide Länder seien an der Bildung einer gerechten und multipolaren Weltordnung interessiert, die auf Gleichberechtigung und Respekt vor dem Völkerrecht basiere, sagte Schoigu. Bei der Abreise aus Havanna betonte er, dass die langjährigen guten Beziehungen zwischen Russland und Kuba künftig eine neue Dynamik bekommen würden.

Auf seiner in Kuba beendeten Lateinamerikareise hatte der Minister zuvor auch Nicaragua und Venezuela besucht (jW berichtete). In Managua hatte Schoigu Nicaraguas Präsidenten Daniel Ortega jede erforderliche Unterstützung Moskaus zugesichert, um die »territoriale Integrität und Sicherheit« des mittelamerikanischen Landes zu garantieren. Auch in Venezuela setzte sich der russische Verteidigungsminister für den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit ein. Schoigu habe für dieses Jahr einen erneuten Freundschaftsbesuch der russische Marine in Venezuela nicht ausgeschlossen, hieß es aus Caracas.

Volker Hermsdorf, Havanna
junge Welt, 16.02.2015