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Klares »No« zu »Cuba sí«

Bundesregierung denkt nicht daran, Beobachtung der Hilfsorganisation zu beenden.

Während auf Kuba Diplomaten und Wirtschaftsvertreter sich kräftig die Hände schütteln, tut sich in Deutschland wenig. Die Arbeitsgemeinschaft »Cuba sí« der Linkspartei wird weiterhin von dem Verfassungsschutz überwacht.

Wenn Freunde und Bündnispartner zu neuen Ufern streben, sollte man sie nach Kräften unterstützen. Da die USA sich nun aufgemacht haben, nicht mehr mit bewaffneten Haufen an Kubas Stränden zu landen, sondern mit Diplomaten und Wirtschaftsvertretern offiziell in Havanna vorzusprechen, interessierte sich der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich dafür, ob und wie die Bundesregierung auch indirekt die US-amerikanischen Freunde bei diesem schwierigen Annäherungsprozess unterstützt. Zunächst fragte der Linkspolitiker, ob die Bundesregierung sich der Ansicht der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton anschließt und die bisherige US-Blockadepolitik als gescheitert betrachtet.

Man begrüße »die Rejustierung der amerikanischen Kuba-Politik«, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. »Rejustierung«? Das klingt nach Rückkehr zu den ursprünglichen Zuständen. So, als ob man die Jahrzehnte revolutionärer Veränderungen auf Kuba einfach streichen wolle. Eine absurde Vorstellung.

Außenpolitikexperte Liebich wollte auch wissen, ob die Bundesregierung überlegt, die Aktivitäten Kuba-naher Organisationen in Deutschland neu zu bewerten oder gar auf deren Erfahrungen zurückzugreifen.

»Cuba sí« würde sicher gerne Erfahrungen vermitteln. Diese würden im Gegensatz zu denn kriminalisierenden »Erkenntnissen«, die der Verfassungsschutz seit Jahren über die umfangreichen Aktivitäten der 1991 gegründeten Arbeitsgemeinschaft in der Linkspartei sammelt, hilfreich sein. »Cuba sí« könnte, wenn man offiziell darum bitten würde, sicher manche Tür auf der Insel öffnen. Doch dazu scheint das Auswärtige Amt zu borniert zu sein. Man bemühe sich selbst »kontinuierlich um ein umfassendes Bild der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation in Kuba«. Derzeit sieht die Regierung »keinen Anlass, die Aktivitäten der Organisation ›Cuba sí‹ und anderer Organisationen neu zu bewerten«.

René Heilig
Neues Deutschland, 24.01.2015