Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Hintergrund: Militärbasis als Einfallstor

Im Spanisch-Amerikanischen Krieg weiteten die USA 1898 ihren Machtbereich auf Gebiete der alten Kolonialmacht Spanien aus und besetzten Kuba, Puerto Rico, Guam und die Philippinen. Kuba erhielt im »Frieden von Paris« im selben Jahr zwar formal seine Unabhängigkeit, die USA nahmen die Insel jedoch unter ihre Militärverwaltung und sicherten sich durch das »Platt Amendment« von 1901 vertraglich ein Interventionsrecht »im Falle innerer Unruhen« und den Anspruch auf einen Hafen für die US-Kriegsmarine. Zum Pachtpreis von 2.000 US-Dollar jährlich schlossen Washington und Havanna 1903 für 99 Jahre einen Vertrag über das 117,6 Quadratkilometer große Areal der Bucht von Guantánamo als »Verladestation für Kohle« und als »Marinebasis«. Bedingung der USA war die »vollständige Jurisdiktion und Kontrolle« über das Gebiet.

1934 stimmten die Vereinigten Staaten einem neuen Vertrag für die Marinebasis mit jährlicher Zahlung von 4.085 US-Dollar zu. Seitdem galten ihre Ansprüche auf den Stützpunkt auf »unbefristete Zeit, bis beide Vertragsparteien eine Änderung des Übereinkommens vereinbaren«. Die kubanischen Revolutionäre erklärten die Pachtverträge 1959 zur Verwirklichung der vollständigen Unabhängigkeit ihres Landes für nichtig. Sie weigerten sich, den jährlichen Pachtzins anzunehmen. Das gefiel Washington natürlich nicht, interessiert dort aber bis heute niemanden. Genauso wenig wie der Bruch des ursprünglichen Vertrages durch die nicht vereinbarte Nutzung als Internierungslager, in dem Gefangene jahrelang ohne rechtsstaatliches Verfahren unter menschenunwürdigen Haftbedingungen festgehalten werden. Angesichts der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen beider Länder wird Washington seine Militärbasis als Einfallstor weiter sichern wollen. Eine Rückgabe des Gebiets kann deshalb nur Ergebnis eines politischen Prozesses sein, in dem über die vordringliche Forderung nach Schließung von »Camp Delta« hinaus der Skandal der US-Militärpräsenz, die seit 55 Jahren die kubanische Souveränität verletzt, öffentlich gemacht wird. (jh)

junge Welt, 22.01.2015