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Linksfraktion: Auch Blockade gegen Kuba aufheben

Außenminister Steinmeier begrüßt Annäherung zwischen Havanna und Washington: Gute Nachricht in konfliktreicher Zeit.

Berlin. In der Bundesrepublik ist die Ankündigung der Regierungen in Kuba und den USA, einen diplomatischen Neuanfang zu starten und das Verhältnis zwischen beiden Ländern nach Jahrzehnten der Konfrontation zu verbessern, weitgehend positiv aufgenommen worden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Ankündigung und sprach von einer sehr guten Nachricht in konfliktreicher Zeit. »Ich habe großen Respekt für den Mut Präsident Obamas, mit einer mehr als sechs Jahrzehnte währenden Politik zu brechen, die letztlich nur Stillstand, Sprachlosigkeit und Perspektivlosigkeit für die Menschen produziert hat«, sagte der SPD-Politiker. Dies könne der Auftakt einer »weitreichenden Annäherung und Öffnung« sein.

Die Linkenpolitikerin Heike Hänsel erklärte, die Entwicklung deute »auf eine substanzielle Änderung der US-amerikanischen Kuba-Politik« hin. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag fordert allerdings weitgehende Schritte. »An erster Stelle muss ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade stehen, die dem sozialistischen Kuba jedes Jahr Milliardenschäden verursacht.«

Hänsel forderte die Bundesregierung auf, »aus dieser Entwicklung die richtigen Schlüsse« zu ziehen. »Bislang blockieren deutsche Diplomaten auf Weisung des Auswärtigen Amtes eine Annäherung zwischen der EU und Kuba. Für eine solche Annäherung muss der sogenannte gemeinsame Standpunkt der EU gegenüber der Regierung in Havanna abgeschafft werden. Schließlich fordert das Dokument einen Systemwechsel in Kuba. Diese aggressive Politik hat niemandem etwas gebracht, am wenigsten den Kubanern, die selbst über ihr Land und ihr politisches System entscheiden sollten«, so die Linkenpolitikerin. (nd/mit Agenturen)

Neues Deutschland, 18.12.2014