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USA und Kuba vor historischer Annäherung
Castro: Problem des US-Embargos bleibt zu lösen / Drei der »Miami Five« kommen auch frei / Obama und Castro planen Erklärungen zu diplomatischen Beziehungen zwischen USA und Kuba.
Havanna/Washington. Ein halbes Jahrhundert nach der Kuba-Krise nehmen die USA und der sozialistische Karibikstaat ihre diplomatischen Beziehungen offiziell wieder auf. In Havanna soll in den nächsten Monaten wieder eine US-Botschaft eröffnet werden, einige Beschränkungen bei Handel und Finanzgeschäften sollen aufgehoben werden. Das gaben US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Amtskollege Raúl Castro am Mittwoch in Fernsehansprachen zeitgleich bekannt. Am Dienstag hatten beide erstmals miteinander telefoniert.
Update 19.40 Uhr: Die Entscheidung Obamas, seine Politik gegenüber Kuba neu auszurichten, verdiene »Respekt und Anerkennung«, so Raul Castro. Der Präsident des kommunistischen Karibikstaats dankte Papst Franziskus und der kanadischen Regierung für ihre Rolle als Vermittler zwischen den beiden Ländern. US-Präsident Barack Obama kündigte in Washington ein »neues Kapitel« in den Beziehungen zu Kuba an. Gemeinsam mit dem US-Kongress wolle er über eine vollständige Aufhebung des 1962 verhängten Handelsembargos gegen den kommunistisch regierten Inselstaat beraten, sagte der Präsident.
Update 18.40 Uhr: Der kubanische Staatschef Raúl Castro hat darauf hingewiesen, dass das Kardinalproblem des US-Embargos auch nach der Einigung auf eine Annäherung zwischen den USA und Kuba noch gelöst werden muss. »Wir haben die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen beschlossen«, sagte Castro am Mittwoch - und bestätigte damit entsprechende Angaben von US-Präsident Barack Obama. »Dies bedeutet aber nicht, dass das Entscheidende geklärt ist: die wirtschaftliche Blockade«, sagte Castro.
Update 18.30 Uhr: Komplett aufgehoben sind das scharfe Wirtschafts- und Handelsembargo gegen den sozialistischen Inselstaat sowie bestehende Reisebeschränkungen mit den nun angekündigten Schritten noch nicht: Aufheben kann diese nur der US-Kongress. Da dies in der nächsten Zeit jedoch nicht absehbar sei, habe Obama entschieden, in dem ihm möglichen Rahmen allein zu handeln, sagte ein Regierungsbeamter.
Update 18.17 Uhr: »Wir beenden einen überholten Ansatz, der jahrzehntelang nicht geeignet war, unseren Interessen zu dienen, stattdessen wollen wir beginnen, die Beziehungen der beiden Staaten zu normalisieren.« Präsident Obama gesteht ein, dass die bisherige jahrzehntelange Politik der USA gegenüber Kuba gescheitert ist.
Update 18.14 Uhr: »Die kubanische Regierung hat sich bereit erklärt, 53 Häftlinge freizulassen, die aus unserer Sicht politische Gefangene sind«, sagte ein Vertreter der US-Regierung am Mittwoch in Washington - einige der Häftlinge seien bereits auf freiem Fuß.
Update 18.05 Uhr: Obama hat seine Rede begonnen. Zunächst bestätigt er die Freilassung von Gefangenen auf Seiten Kubas und der USA. Außerdem hat er Außenminister Kerry angewiesen, »sofort« mit der Aufnahme diplomatischer zu beginnen.
Update 17.57 Uhr: Im Zuge der Annäherung an die USA will die kubanische Regierung 53 politische Gefangene freilassen. Das sagte am Mittwoch ein Vertreter der US-Regierung in Washington. Zuvor war bekannt geworden, dass die USA nach mehr als einem halben Jahrhundert ohne diplomatische Beziehungen ihr Verhältnis zu dem kommunistischen Karibikstaat normalisieren und zudem ihre Sanktionen lockern wollen.
Update 17.44 Uhr: Papst Franziskus habe sich »in diesem Sommer« in persönlichen Schreiben direkt an US-Präsident Barack Obama und den kubanischen Staatschef Raúl Castro gewandt, sagte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung am Mittwoch in Washington. Dadurch habe er den Annäherungsprozess vorangetrieben. Delegationen beider Länder hätten sich außerdem zu Gesprächen im Vatikan getroffen.
Update 17.25 Uhr: Bei der Anbahnung der Annäherung zwischen den USA und Kuba hat Papst Franziskus eine zentrale Rolle gespielt. Das wurde am Mittwoch von der US-Regierung mitgeteilt. Kurz zuvor sagte ein Regierungsvertreter in Washington, die USA und Kuba wollten ihre diplomatischen Beziehung nach mehr als einem halben Jahrhundert normalisieren.
Update 17.21 Uhr: US-Präsident Barack Obama und der kubanische Staatschef Raúl Castro haben ein als historisch zu nennendes Telefonat geführt. Das knapp einstündige Gespräch am Dienstag sei der erste direkte Kontakt zwischen einem US-Präsidenten und einem kubanischen Staatschef seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen nach der kubanischen Revolution vor mehr als einem halben Jahrhundert gewesen, sagte ein Regierungsvertreter in Washington. Obamas Regierung kündigte am Mittwoch eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba an.
Update 17.13 Uhr: Nach einer jahrzehntelangen Eiszeit schlagen die USA und Kuba ein neues Kapitel ihrer diplomatischen Beziehungen auf. In Havanna solle in den kommenden Monaten wieder eine US-Botschaft eröffnet werden, zudem sollen einige Beschränkungen beim Handel und bei Finanzgeschäften teilweise aufgehoben werden, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Mittwoch.
Update 16.20 Uhr: Die USA drei haben wegen Spionage verurteilte Kubaner auf freien Fuß gesetzt, berichtete die Tageszeitung »Nuevo Herald« (Miami) am Mittwoch unter Berufung auf das US-Präsidialamt. Darüber habe es eine Vereinbarung zwischen beiden Ländern gegeben.
Gross wurde den Angaben zufolge aus humanitären Gründen freigelassen und trat umgehend den Rückflug in die USA an. Die Regierung in Washington und seine Ehefrau hatten aus Sorge um seine angeschlagene Gesundheit eindringlich um die Freilassung gebeten. Seine Inhaftierung hatte die amerikanisch-kubanischen Beziehungen in den vergangenen Jahren stark belastet.
Nach einer jahrzehntelangen Eiszeit schlagen die USA und Kuba ein neues Kapitel ihrer diplomatischen Beziehungen auf: So solle in Havanna in den kommenden Monaten wieder eine US-Botschaft eröffnet werden.
Gross war im Dezember 2009 verhaftet worden, als er in Kuba für eine Firma im Auftrag der US-Entwicklungsbehörde USAID arbeitete. 14 Monate später wurde er zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er gegen die territoriale Integrität Kubas verstoßen haben soll. Die US-Regierung betonte dagegen, dass Gross lediglich der kleinen jüdischen Gemeinde Kubas einen unzensierten Zugang zum Internet habe verschaffen wollen. Offenbar verteilte er Handys und andere Geräte.
Die Freilassung des kranken US-Bürgers schürte die Erwartung, Präsident Barack Obama könnte das seit 1962 bestehende Handelsembargo gegen das sozialistisch regierte Kuba lockern.
Update 15:54 Uhr: Nach Angaben des Weißen Hauses tritt US-Präsident Barack Obama um 18.00 Uhr MEZ vor die Presse. Der Nachrichtensender CNN berichtete, dass Obama eine »bedeutende Veränderung« der Kuba-Politik der Vereinigten Staaten ankündigen werde. Die Regierung in Havanna teilte mit, dass der kubanische Staatschef Raúl Castro zur gleichen Zeit eine Erklärung abgeben werde.
Kuba lässt inhaftierten US-Bürger Gross frei
Kuba hat einen seit 2009 wegen Spionageverdachts inhaftierten US-Bürger freigelassen. Der 65-jährige Alan Gross sei auf Bitten der USA aus humanitären Gründen freigekommen, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Washington. Gross befinde sich bereits auf dem Weg zurück in seine Heimat. Nach Angaben des Weißen Hauses gibt US-Präsident Barack Obama um 18.00 Uhr MEZ eine Erklärung zu seiner Kuba-Politik ab.
Gross war im Dezember 2009 festgenommen und 2011 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, weil er illegales Kommunikationsmaterial wie Satellitentelefone an Mitglieder der jüdischen Gemeinde auf Kuba verteilt haben soll. Bei seiner Verhaftung war der IT-Spezialist für seine eigene Firma in Kuba unterwegs - die wiederum ein Subunternehmen der US-Entwicklungsorganisation USAID war.
Der Fall hatte der vorsichtigen Annäherung zwischen Kuba und den USA, die mit dem Amtsantritt von Obama im Januar 2009 eingesetzt hatte, einen Rückschlag versetzt. Seit 1961 unterhalten die beiden Länder keine diplomatischen Beziehungen. (Agenturen/nd)
Neues Deutschland, 17.12.2014