Nachrichten aus und über Kuba

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Regime-Change als Ziel

Aktivitäten der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Destabilisierung Kubas.

Das mexikanische Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) beendete am gestrigen Donnerstag eine viertägige Veranstaltungsreihe über Demokratie und Menschenrechte in der Region. Im Mittelpunkt der – vor allem mit dem Geld bundesdeutscher Steuerzahler finanzierten – Tagungen steht allerdings nicht die Situation im Gastgeberland Mexiko, wo 43 »verschwundene« Studenten sowie die Rolle von Militär und Bundespolizei dabei allen Anlass zur Sorge um die Menschenrechte gäben, sondern die Lage in Kuba.

Wenn es um die sozialistische Karibikinsel geht, scheut die CDU-Stiftung weder Mühe noch Kosten, um für Marktwirtschaft und Demokratie zu kämpfen. So hatten die KAS und der amerikanische Dachverband Christdemokratischer Parteien (ODCA) am Mittwoch und Donnerstag zu einer Internationalen Konferenz mit dem Titel »Wege zu einem demokratischen Kuba« (»Caminos para una Cuba democrática«) in das Fünf-Sterne-Hotel »Krystal Grand« der mexikanischen Hauptstadt eingeladen. In mehreren Arbeitsgruppen ging es vor allem um Möglichkeiten zur Veränderung des in der kubanischen Verfassung verankerten sozialistischen Gesellschaftssystems. Wie der in Havanna lebende guatemaltekische Journalist Percy Alvaredo am Dienstag in seinem Blog »Descubriendo Verdades« mitteilte, fanden sich auf der Liste der Eingeladenen die Spitzen-Reisekader der kubanischen Contras, darunter Yoani Sánchez, Berta Soler, Guillermo Fariñas, Vladimiro Roca Antúnez und andere.

Die Konferenz war der Höhepunkt einer Tagungsreihe, die am Montag mit dem ebenfalls zweitägigen Forum »Jugend und Demokratie« im KAS-Büro in Mexiko-Stadt begonnen hatte. Am heutigen Freitag schicken KAS und ODCA ihre Jungfunktionäre zum »Gipfeltreffen iberoamerikanischer Jugendlicher« ins mexikanische Veracruz. Für alle Treffen gaben die zahlenden deutschen Organisatoren die Themen »Menschenrechte«, »demokratische Veränderungen« und »Internationale Solidarität mit Kuba« vor. Was und wer damit gemeint sind, verriet die CDU-Stiftung bereits im Jahr 2012 bei der Vorstellung einer Publikation mit dem Titel »Cambios en Cuba« (Veränderungen in Kuba). Während die Regierung in Havanna dort penetrant als »herrschendes Regime« stigmatisiert wird, macht die KAS aus ihren subversiven Tätigkeiten keinen Hehl: »Seit vielen Jahren begleitet die Konrad-Adenauer-Stiftung nicht nur von ihrem Büro in Mexiko aus die Entwicklung auf Kuba«, heißt es in einem Werbetext zur Broschüre.

Die Unterstützung bundesdeutscher Parteistiftungen auch für gewalttätige Contras und Putschisten ist nicht neu. Vor allem der KAS ist in der Vergangenheit mehrfach Einmischung in die inneren Angelegenheiten lateinamerikanischer Länder vorgeworfen worden. In Venezuela unterstützt die Stiftung Parteien und Gruppierungen, die offen oder verdeckt an den gewalttätigen Aktionen zum Sturz der gewählten Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro beteiligt waren. Dazu gehört unter anderen die Rechtspartei »Primero Justicia«, deren Organisation mit massiver organisatorischer und finanzieller Hilfe der KAS aufgebaut wurde. In Honduras hatte nach dem blutigen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya im Juni 2009 der Leiter des für das Land zuständigen KAS-Auslandsbüros in Guatemala, Tjark Marten Egenhoff, offen Sympathie für die Putschisten demonstriert. Und obwohl unter den neuen Machthabern Hunderte Landarbeiter, Gewerkschafter, Journalisten und Oppositionelle ermordet wurden, schulte die KAS deren Nachfolger in zahlreichen Seminaren zu Themen wie »christdemokratische Werte« und »soziale Marktwirtschaft«. Putschisten-Nachfolger Porfirio Lobo bedankte sich 2012 als Staatspräsident mit den Worten: »Die Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung war insgesamt wertvoll für die Entwicklung der Demokratie in Honduras.« In Ecuador mussten deren Mitarbeiter allerdings ihre Koffer packen. Die KAS hatte ihr Büro in der Hauptstadt Quito am 1. September geschlossen, weil sie die gesetzlichen Bestimmungen für die Tätigkeit ausländischer Organisationen in dem südamerikanischen Land nicht akzeptieren wollte.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 04.12.2014