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Vernichtendes Urteil

Untersuchungsbericht: Radio y Televisión Martí ist eine Art Sauhaufen.

Niedrige Moral, Angst vor Vorgesetzten, Intransparenz, Sicherheitslücken und Diebstahl von Regierungseigentum lauten einige der Vorwürfe der staatlichen Behörde für Auslandsprogramme (BBG) gegenüber dem speziell gegen Kuba ausgerichteten US-Propagandasender Radio y Televisión Martí mit Sitz in Miami und dessen Aufsichtsbehörde »Office of Cuba Broadcasting« (OCB). Das vernichtende Urteil stammt aus einem vertraulichen BBG-Untersuchungsbericht, den der US-Journalist Tracey Eaton am Freitag in seinem Blog »Along the Malecón« veröffentlichte.

Das 34seitige Dokument war im Juli von einem Inspektorenteam erstellt worden, das die staatliche Einrichtung unter die Lupe genommen hatte. Der Bericht enthält zugleich interessante Details über die Aktivitäten von »Kurieren« des US-Senders in Kuba. So wird darauf hingewiesen, dass das OCB im Jahr 2013 eine »aggressive Kampagne« zur Verbreitung der Radio y Televisión Martí-Programme auf der Insel über Fernsehen, Internet und illegal nach Kuba eingeführte digitale Speichermedien eingeleitet habe. Jede Woche würden dazu 1.000 DVDs, USB-Sticks aus Pappe und SMS-Mitteilungen mit US-Regierungspropaganda verschickt. Ein zweiwöchentlicher Newsletter gehe an mehr als 75.000 E-Mail-Adressen.

Außerdem lancierte das OCB das Projekt »Piramideo«, das wie ein trojanisches Pferd funktioniert. Auf seiner nicht in den USA, sondern in Spanien angemeldeten Homepage stellt sich der in Kuba nutzbare Dienst unschuldig mit dem Slogan »Verbinde Dich – Melde Dich an – Hab Spaß« als »soziales Netzwerk vor, das Dir den Kontakt mit Deinen Leuten ermöglicht«. Einmal über eine kostenlose Telefonnummer in Spanien registriert, kann ein Teilnehmer über sein normales Mobiltelefon mit einer einzigen Verbindung eine nahezu unbegrenzte Anzahl von Empfängern erreichen. Mit einer einzigen SMS können Hunderte von Teilnehmern erreicht und mobilisiert werden. Die mit dem »Spaß-Faktor« geköderten Kubaner ahnen nicht, dass hinter »Piramideo« die US-Regierung und ihre Geheimdienste stecken.

Wie aus dem als »vertraulich« eingestuften Bericht weiter hervorgeht, hat das OCB 2013 damit begonnen, ein Netz »unabhängiger Journalisten« in Kuba aufzubauen. Für den langfristigen Erfolg der »Demokratie fördernden« Aktivitäten, heißt es unter der Überschrift »Strategische Planung«, sei es notwendig, Ressourcen von Miami nach Kuba zu verlagern.

Aus dem Bericht Eatons geht hervor, dass das Budget des OCB für Radio y Televisión Martí sowie das Internetportal Martí Noticias im Jahr 2014 mehr als 23,8 Millionen US-Dollar (19,1 Millionen Euro) beträgt. Davon werden neben »generellen Betriebskosten« vor allem die Gehälter der 111 festen und 83 freien Mitarbeiter bezahlt.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 03.12.2014