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Zeichen der Annäherung

Spanischer Außenminister mit »konkreten Botschaften« Obamas im Gepäck zu Gesprächen in Kuba.

Der spanische Außenminister José Manuel García Margallo setzt am heutigen Dienstag in Havanna die Gespräche mit Vertretern der kubanischen Regierung fort. Er war bereits am Sonntag nachmittag (Ortszeit) auf dem Hauptstadt-Flughafen José Martí der sozialistischen Karibikinsel eingetroffen. Beim ersten Besuch eines Außenministers aus Madrid seit Juli 2010 stehen während der Zusammenkunft mit dem kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez die »Verbesserung der bilateralen Beziehungen« und »internationale Themen«, wie der für April kommenden Jahres geplante Amerika-Gipfel in Panama, auf der Agenda. Spanischen Medien zufolge, die sich auf »diplomatische Quellen« berufen, soll Margallo »sehr konkrete Botschaften der Obama-Administration für Kubas Präsidenten Raúl Castro« im Gepäck haben. In Panama, so wird seit einigen Wochen auch von einflussreichen US-Medien wie der New York Times kolportiert, könnte es zu einem Treffen zwischen Castro und Obama kommen.

Die in Madrid erscheinende Tageszeitung El País berichtete am Wochenende, dass Margallo »sehr intensiven Kontakt« zu seinem US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry habe. Da die USA mit ihren Versuchen, eine Teilnahme Kubas zu verhindern, im Vorfeld des Amerika-Gipfels am Widerstand der lateinamerikanischen Staaten gescheitert waren, geht es jetzt offenbar darum, einen Gesichtsverlust für Obama zu vermeiden. Der Händedruck in Südafrika während der Trauerfeier für Nelson Mandela im Dezember letzten Jahres hatte weltweit für Schlagzeilen und Spekulationen über ein »Ende der Eiszeit« gesorgt. Wie El País unter Berufung auf US-amerikanische Quellen schreibt, sei ein Gespräch der beiden Präsidenten für Obama schwierig, wenn es nicht zuvor »eine Geste aus Havanna« gebe. Um die Möglichkeiten dafür gehe es in der Botschaft an Raúl Castro. Das Wahrscheinlichste, spekuliert das Blatt, sei eine Freilassung des in Kuba inhaftierten US-Spions Alan Gross. Dass es in dem Fall Bewegung gebe, zeige die Visite von zwei US-Senatoren, die Gross am 11. November – mit Genehmigung der kubanischen Regierung – in dem Krankenhaus, wo er seine Strafe verbüßt, besucht hatten. Kuba ist zu einer Freilassung des USAID-Agenten allerdings nur im Austausch gegen die drei noch in US-Gefängnissen seit über 16 Jahren festgehaltenen Mitglieder der unter dem Namen »Cuban Five« bekannten Aufklärergruppe bereit, was die US-Regierung bisher ablehnt.

Die spanische Regierung bemüht sich vor allem aus wirtschaftlichen Gründen um eine Verbesserung der Beziehungen, die seit der Amtszeit des ultrarechten Ministerpräsidenten José Maria Aznar (1996 bis 2004) wegen diverser gegen Kuba gerichteten Subversionsversuche belastetet sind. Im letzten Jahr stieg das Land zum drittgrößten Handelspartner der Karibikinsel auf und verzeichnete bei Exporten und Investitionen Rekordergebnisse. Margallo ist zudem daran interessiert, dass Kuba auf dem 14. Iberoamerikagipfel der Staats- und Regierungschefs im mexikanischen Veracruz am 8. und 9. Dezember, an dem erstmals der spanische König Felipe VI teilnehmen wird, im jüngsten Konflikt zwischen Madrid und Caracas vermittelt. Die Regierung Venezuelas hatte Ende Oktober als Reaktion auf die Unterstützung des spanischen Präsidenten Mariano Rajoy für einen der Anstiftung gewalttätiger Aktionen beschuldigten Contraführer ihren Botschafter aus Spanien zurückbeordert.

Unabhängig von allen Medienspekulationen ist der Besuch des Abgesandten aus Madrid, der der regierenden rechtskonservativen Partido Popular (Volkspartei) angehört, ein weiteres Zeichen für das Bemühen von Ländern der Europäischen Union, ihr Verhältnis zu Kuba zu verbessern. Die Anfang des Jahres aufgenommenen Verhandlungen zwischen der EU und Kuba sollen am 8. und 9. Januar 2015 in Havanna fortgesetzt werden.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 24.11.2014