Nachrichten aus und über Kuba

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Regime Change in Havanna als Ziel

Das kubanische Volk wehrt sich seit mehr als 50 Jahren gegen die umfassendste, schwerwiegendste und am längsten anhaltende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die je gegen ein Land auf der Welt verhängt wurde.

Bereits kurz nach dem Sieg der Revolution hatte der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower im Jahr 1960 erste Handelsbeschränkungen gegen die früher den USA ergebene Insel angeordnet. Dies erfolgte zwei Jahre vor dem offiziellen Beginn der Blockade als Reaktion auf die Ankündigung der revolutionären Regierung, alle US-Konzerne auf der Insel zu enteignen. Nach der von den USA unterstützten missglückten Invasion in der Schweinebucht im April 1961 untersagte Präsident John F. Kennedy dann am 7. Februar 1962 sämtliche Handelsbeziehungen zwischen den USA und Kuba. Zwei Wochen später wurde die Einfuhr von Produkten auch aus Drittländern verboten, wenn ein Rohstoff dafür aus Kuba kam. Seit Oktober 1962 dürfen Schiffe, die die Antilleninsel anlaufen, für mindestens sechs Monate nicht in einem US-Hafen festmachen. Auch wurde es den »freien Bürgern« der USA bei Strafe verboten, nach Kuba zu reisen.

In den letzten 20 Jahren wurden die Bestimmungen ständig verschärft. Seit 1992 sind die Blockadebeschlüsse als »Cuban Democracy Act« in einem Bundesgesetz festgeschrieben. Mit dem »Helms-Burton-Gesetz«, das Präsident William Clinton 1996 unterzeichnete, werden unter anderem ausländischen Bürgern und Firmen Sanktionen angedroht, wenn sie in Wirtschaftsgüter investieren, auf die US-Bürger Besitzansprüche erheben. Nach diesem Gesetz kann die Blockade außerdem nur unter der Voraussetzung ausgesetzt oder aufgehoben werden, dass in Kuba ein Systemwechsel stattfindet.

Als Ziel aller folgenden Maßnahmen war in einem Memorandum der US-Regierung vom 6. April 1960 bereits »das Provozieren von Enttäuschung und Ermutigung durch wirtschaftliche Not« in Kuba vorgegeben worden. Konkret solle das »Verbot von Lieferungen und Geldzahlungen die Ökonomie schwächen, zu sinkenden Einkommen führen, Hunger, Elend und Verzweiflung erzeugen und so zum Sturz der Regierung beitragen«. Diese Ziele bestimmen die Kuba-Politik der USA bis heute. Unter Barack Obama wurden in den letzten Jahren vor allem die systematische Durchsetzung der Blockadeziele in Drittländern vorangetrieben. Mit einem weltweiten Finanzkrieg soll die Wirtschaft der sozialistischen Karibikinsel zum Kollabieren gebracht werden. Die bisher durch die Blockade verursachten wirtschaftlichen Schäden summieren sich auf den unvorstellbaren Betrag von insgesamt 116 Milliarden US-Dollar, teilte Kubas stellvertretender Außenminister Abelardo Moreno im September in Havanna mit.

(vh)
junge Welt, 27.10.2014