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Kuba-Blockade »Schädlich und bösartig«

Die UN-Vollversammlung wird in dieser Woche einmal mehr die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba fordern. Scharfe Kritik aus Russland an Washingtons Sanktionen. Doch Präsident Obama bleibt stur.

Das kubanische Volk wehrt sich seit mehr als 50 Jahre gegen die umfassendste, schwerwiegendste und am längsten anhaltende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die je gegen ein Land auf der Welt verhängt wurde. Bereits kurz nach dem Sieg der Revolution hatte der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower im Jahr 1960 erste Handelsbeschränkungen gegen die früher den USA ergebene Insel angeordnet. Dies erfolgte zwei Jahre vor dem offiziellen Beginn der Blockade als Reaktion auf die Ankündigung der revolutionären Regierung, alle US-Konzerne auf der Insel zu enteignen. Nach der von den USA unterstützten missglückten Invasion in der Schweinebucht im April 1961 untersagte Präsident John F. Kennedy dann am 7. Februar 1962 sämtliche Handelsbeziehungen zwischen den USA und Kuba. Zwei Wochen später wurde die Einfuhr von Produkten auch aus Drittländern verboten, wenn ein Rohstoff dafür aus Kuba kam. Seit Oktober 1962 dürfen Schiffe, die die Antilleninsel anlaufen, für mindestens sechs Monate nicht in einem US-Hafen festmachen. Auch wurde es den »freien Bürgern« der USA bei Strafe verboten, nach Kuba zu reisen.

In den letzten 20 Jahren wurden die Bestimmungen ständig verschärft. Seit 1992 sind die Blockadebeschlüsse als »Cuban Democracy Act« in einem Bundesgesetz festgeschrieben. Mit dem »Helms-Burton-Gesetz«, das Präsident William Clinton 1996 unterzeichnete, werden unter anderem ausländischen Bürgern und Firmen Sanktionen angedroht, wenn sie in Wirtschaftsgüter investieren, auf die US-Bürger Besitzansprüche erheben. Nach diesem Gesetz kann die Blockade außerdem nur unter der Voraussetzung ausgesetzt oder aufgehoben werden, dass in Kuba ein Systemwechsel stattfindet.

Als Ziel aller folgenden Maßnahmen war in einem Memorandum der US-Regierung vom 6. April 1960 bereits »das Provozieren von Enttäuschung und Entmutigung durch wirtschaftliche Not« in Kuba vorgegeben worden. Konkret solle das »Verbot von Lieferungen und Geldzahlungen die Ökonomie schwächen, zu sinkenden Einkommen führen, Hunger, Elend und Verzweiflung erzeugen und so zum Sturz der Regierung beitragen«. Diese Ziele bestimmen die Kuba-Politik der USA bis heute. Unter Barack Obama wurde in den letzten Jahren vor allem die systematische Durchsetzung der Blockadeziele in Drittländern vorangetrieben. Mit einem weltweiten Finanzkrieg soll die Wirtschaft der sozialistischen Karibikinsel zum Kollabieren gebracht werden. Die bisher durch die Blockade in Kuba verursachten wirtschaftlichen Schäden summieren sich auf den unvorstellbaren Betrag von insgesamt 116 Milliarden US-Dollar, teilte Kubas stellvertretender Außenminister Abelardo Moreno im September in Havanna mit.

Während Medien, Institutionen und Politiker in aller Welt den solidarischen Einsatz kubanischer Ärzte und Krankenpfleger in den von Ebola betroffenen Gebieten Afrikas würdigen, erhalten die USA seit über 50 Jahren eine Blockade gegen die sozialistische Karibikinsel aufrecht, die auch dem dortigen Gesundheitssektor und vielen schwerkranken Patienten schadet. Am Dienstag stimmen die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in New York zum 23. Mal über eine von Kuba eingebrachte Resolution zur Beendigung der US-Blockade ab. Im vergangenen Jahr hatten 188 Länder für den Antrag und nur zwei (die USA selbst und Israel) dagegen votiert. Die drei von den USA ökonomisch abhängigen Pazifikstaaten Mikronesien, Marshallinseln und Palau enthielten sich.

Obwohl das Abstimmungsergebnis im Jahr 2013 alle Rekorde gebrochen hatte, berichteten die bundesdeutschen Leitmedien bestenfalls in ihren Meldungsspalten über die erneute Niederlage der USA. Auch die US-Regierung ignorierte erwartungsgemäß das Votum der Völkergemeinschaft und demonstrierte den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zum wiederholten Mal, was sie von der Institution hält. Seit der ersten Abstimmung im Jahr 1992 – damals war die Blockade von 59 Staaten bei drei Gegenstimmen und 71 Enthaltungen verurteilt worden – hat Washington die Sanktionen gegen Kuba nicht nur aufrechterhalten, sondern sie mehrfach verschärft. Unter dem gegenwärtigen Präsidenten Barack Obama wurde vor allem die systematische Ausweitung der Blockade auf Drittländer, die Verbindungen zu Kuba pflegen, vorangetrieben. So verfolgen die US-Behörden zum Beispiel jede finanzielle Transaktion Kubas mit ausländischen Banken und Unternehmen. Allein in den Jahren zwischen 2010 und 2013 wurden 36 Unternehmen, darunter zahlreiche europäische, von den USA wegen ihrer Beziehungen zu Kuba mit hohen Geldbußen »bestraft«. Der Finanzkrieg zielt darauf ab, normale Handelsbeziehungen Kubas mit dem Rest der Welt zu unterbinden. Allerdings wird die politische Position der USA zunehmend schwächer. Washington hat sich durch die aggressive Politik gegenüber der sozialistischen Karibikinsel nicht nur auf dem eigenen Doppelkontinent, sondern auch in der Welt immer weiter isoliert. Ein Beispiel dafür lieferte der russische Außenminister Sergej Lawrow, der die US-Blockade gegen Kuba in einer Erklärung am vergangenen Dienstag als »schädlich und bösartig« bezeichnete.

Auch in den USA selbst nimmt die Ablehnung der Blockade zu. Die extrem antikommunistischen Gruppen von Exilkubanern in Miami verlieren an Einfluss. Laut einer kürzlich in den US-Medien veröffentlichten Meinungsumfrage sehen mittlerweile rund 52 Prozent der Bürger in der Blockade ein »anachronistisches Relikt aus dem Kalten Krieg«, das dem Ansehen der USA nicht nützt. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hatte Präsident Obama bereits im letzten Jahr aufgefordert, nicht länger an etwas festzuhalten, »was den eigenen Interessen schadet und von der übrigen Welt abgelehnt wird«.

Volker Hermsdorf; Havanna
junge Welt, 26.10.2014