Nachrichten aus und über Kuba

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»Finanzkrieg gegen Kuba«

Die Blockade durch die USA wird weiter verschärft. Ein Gespräch mit Oscar Martínez.

Oscar Martínez ist stellvertretender Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas

Im kommenden Jahr findet in Panama der nächste Amerika-Gipfel statt. Zum ersten Mal ist Kuba zu diesem Treffen eingeladen worden …

Ja, die panamaische Regierung hat Kuba eingeladen, und die kubanische Seite hat auch bereits bestätigt, daß wir gerne zur Teilnahme bereit sind.

An dem Gipfeltreffen wird vermutlich auch US-Präsident Barack Obama teilnehmen. Kann es eine Gelegenheit sein, die Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten zu normalisieren?

Es wird zumindest eine Gelegenheit sein, mal wieder von Angesicht zu Angesicht miteinander zu sprechen, und vielleicht bedeutet es auch eine gewisse Annäherung. Aber für eine Normalisierung der Beziehungen stehen noch viele Dinge aus, die getan werden müssen. Es gibt im Westen den Eindruck, daß es eine Lockerung der Blockade gegeben habe. Aber ganz im Gegenteil: In den vergangenen Jahren ist die Blockade verschärft worden. Gerade im finanziellen Bereich hat das zuletzt zu kritischen Situationen geführt, denn tatsächlich gibt es eine Verfolgung jeder Finanztransaktion Kubas mit ausländischen Banken und Unternehmen. Das ist ein Finanzkrieg gegen Kuba, der es natürlich noch schwerer macht, eine Lösung für unsere Differenzen zu finden.

Allein zwischen 2010 und Mitte 2013 wurden deswegen 36 Unternehmen Ziel von Maßnahmen der USA. Der letzte Fall war die französische BNP Paribas, gegen die mit fast neun Milliarden Dollar die bislang höchste Strafe dieser Art verhängt wurde.

Wie reagiert die Europäische Union auf solche Sanktionen, die ja auch europäischen Bestimmungen widersprechen?

Die Reaktion der EU auf dieses Thema ist schwach. Wir hätten gedacht, daß ihre Gremien angesichts einer so unverhältnismäßigen Maßnahme gegen eine europäische Bank kraftvoll reagieren würden. Aber die Haltung der europäischen Regierungen ist offenbar, über die Höhe der Strafen zu sprechen, aber nicht über die Strafen selbst.

Zugleich verhandeln Kuba und die EU über eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Wie ist hier der Stand?

Es hat bislang zwei Arbeitsrunden gegeben, eine in Brüssel und eine in Havanna. Ziel dieser Gespräche ist es, die diskriminierende Einmischung zu überwinden, die seit den 90er Jahren existiert und nicht mehr in die heutige Welt paßt. Der Prozeß geht voran, allerdings langsam, denn in der Europäischen Union existiert eine Reihe von Akteuren, die objektiv nicht dazu beitragen, daß sich die Verhandlungen erfolgreich entwickeln können. Einige Länder – die ich jetzt nicht nennen möchte – versuchen, den Dialog zu stören. Zum Glück ist die überwältigende Mehrheit der Länder und Regierungen der Europäischen Union für den Dialog.

Vor wenigen Tagen kündigte Kuba die Entsendung von 165 Ärzten und Pflegekräften nach Sierra Leone zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie an. Kurz darauf erklärten die USA, Soldaten nach Westafrika zu entsenden, und auch die deutsche Bundeswehr will Militärs schicken. Warum senden die einen Ärzte und die anderen Soldaten?

Hier stehen sich zwei Systeme gegenüber: Eines stützt sich auf die menschliche Solidarität und Gerechtigkeit. Dieses – den Sozialismus – versuchen wir aufzubauen. Auf der anderen Seite steht ein System, das sich auf wirtschaftlicher Ebene nur für Gewinne interessiert und das auf politischer Ebene die Unterdrückung der Völker anstrebt.

Die Politik Kubas ist es, in solch lebenswichtigen Fragen wie die der Bekämpfung von Krankheiten alles einzusetzen, was möglich ist, um der Menschheit zu helfen. Kuba hat hier immer eine konsequente Linie verfolgt. Nehmen wir zum Beispiel Haiti. Dort hatte Kuba bereits mehrere Medizinerbrigaden im Einsatz, aber als sich dort 2010 das Erdbeben ereignete, hat Kuba den Einsatz verstärkt und im Rahmen der ALBA ein Hilfsprogramm aufgelegt, durch das Kuba und Venezuela ihre Hilfe koordinierten und aufeinander abstimmten, um Menschenleben zu retten. Das ist eine Politik der kubanischen Revolution, die den humanistischen Kern dieser Revolution bekräftigt.

Sie haben die Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) angesprochen, die 2004 von Fidel Castro und Hugo Chávez gegründet wurde und im Dezember ihr zehnjähriges Bestehen begeht. Wie hat sich diese Allianz seither entwickelt?

Ich denke, daß jede Allianz dieser Art ebenso wie die Integration Lateinamerikas ihre Zeit und Reife braucht. ALBA war das erste Integrationsprojekt in Lateinamerika, das unter anderem anstrebte, daß sich unsere Ökonomien gegenseitig ergänzen. Vor allem aber besteht zwischen den Mitgliedsländern ein politischer Konsens. Zudem ist die solidarische Hilfe hervorzuheben, die die Länder untereinander leisten, aber auch anderen Ländern gewähren.

Für uns ist es lebenswichtig, daß die ALBA weiter wächst und daß Venezuela seinen politischen Weg trotz der Gegenoffensive des nordamerikanischen Imperialismus und der venezolanischen Oligarchie fortsetzen kann. In dem theoretischen Fall, daß der revolutionäre Prozeß Venezuelas abgebrochen werden würde, würden ALBA und Integration verschwinden. Das wäre ein sehr schwerer Schlag für Lateinamerika, aber auch für die gesamte Welt.

In den vergangenen Jahren, vor allem seit dem Tod des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, schien es, daß der Prozeß an Fahrt verloren hat und in eine Krise geraten ist. Stimmt dieser Eindruck?

Vergessen wir nicht, daß dieser revolutionäre Prozeß zu Beginn keine Veränderung des Systems angestrebt hatte. Venezuela hat immer die Bedingungen genutzt, die sich dem Land innerhalb des kapitalistischen Systems geboten haben, und Reformen in den Bereichen angestrebt, in denen die Bevölkerung besonders litt. Venezuela, aber auch andere Länder, stehen erst am Anfang der Überlegung, wie dieser Prozeß in den Aufbau des Sozialismus überführt werden kann. Einige nennen das Sozialismus des 21. Jahrhunderts, wir sprechen dagegen vom Sozialismus im 20. und 21. Jahrhundert.

Ich denke, daß die wachsende Stärke der Opposition und die Zunahme der Widersprüche innerhalb der venezolanischen Gesellschaft in erster Linie eine Folge der Verstärkung der Gegenoffensive des Imperialismus sind. Es gibt eine nordamerikanische Strategie, die sich nicht nur gegen Lateinamerika richtet, sondern global ist, und die wir »Methoden nicht konventioneller Kriegführung« nennen. Es geht darum, Methoden der ideologischen Subversion zu kreieren, zweitens politischen Einfluß zu gewinnen, drittens eine Destabilisierung und viertens eine Radikalisierung in den Gesellschaften zu provozieren, um auf diesem Weg einen »Regime Change« zu erreichen. Dabei erscheinen die USA, als stünden sie außerhalb. Es scheint, als ob es sich um einen inneren Prozeß ohne äußere Einflüsse handeln würde, in dem die venezolanischen Massen gegen die Regierung aufstehen. Tatsächlich ist aber genau das Gegenteil der Fall. Die USA sind in dieser Auseinandersetzung unsichtbar, in Wahrheit handelt es sich aber um ein von ihnen ausgearbeitetes Programm gegen die Revolution.

Aktuell versuchen die USA, ausgehend von Kubas wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die politisch-ideologische Subversion zu verstärken. Über Abgesandte aus den USA und aus Lateinamerika versuchen sie, junge Führungspersönlichkeiten aufzubauen, die sich gegen die Verhältnisse in Kuba auflehnen und so gegen den Willen des kubanischen Volkes eine Veränderung der Machtverhältnisse erreichen sollen. Es handelt sich um eine Strategie gegen uns, gegen Venezuela, aber auch gegen andere Länder Lateinamerikas.

Haben Sie den Eindruck, daß die Regierungen Lateinamerikas bereits die richtige Antwort auf diese Strategie gefunden haben?

Ich habe den Eindruck, daß sich die Regierungen, vor allem aber die mit ihnen verbündeten fortschrittlichen Kräfte Lateinamerikas, sehr bewußt sind, daß die Suche nach einer Strategie notwendig ist, um dieser Politik der USA und der Rechten zu begegnen. Sie wissen, daß es vor allem darauf ankommen muß, mit einem gemeinsamen politischen Programm für eine Einheit der linken Kräfte zu kämpfen. Zweitens müssen sie die Bedingungen für die Entwicklung der Wirtschaft und der sozialen Programme weiter verbessern. Und drittens müssen sie sich für eine wirkliche Integration Lateinamerikas einsetzen. So kann eine Widerstandsfront gegen die Aktionen des Westens entstehen.

Interview: André Scheer
junge Welt, 25.09.2014