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USA schicken Billiglohn-Agenten nach Kuba

Spionageaffäre sorgt in Lateinamerika und auch in Washington für Unmut.

Zum zweiten Mal binnen weniger Monate haben US-amerikanische Medien ein Spionageprogramm der staatlichen Entwicklungshilfeagentur USAID in Kuba aufgedeckt.

Eine Enthüllung sorgt nicht nur in Kuba und Lateinamerika für Entrüstung sondern selbst in den USA: Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP hatte die staatliche Entwicklungshilfeagentur USAID seit 2009 Jugendliche aus Venezuela, Costa Rica und Peru nach Kuba geschickt, um Gleichaltrige für politische Programme zum Sturz der sozialistischen Regierung anzuwerben. Auch in den USA wächst die Kritik an den verdeckten politischen Programmen der USAID.

Ein internationales Rechercheteam von AP hatte das Programm detailliert rekonstruiert und Teilnehmer befragt. Demnach wurden die Jugendlichen für einen Stundenlohn von 5,41 US-Dollar nach Kuba entsandt. Einige reisten als Touristen, andere als Mitarbeiter von Gesundheitsprogrammen. Sie organisierten unter anderem einen Workshop zur HIV-Prävention, um politische Kontakte zu knüpfen. In einem internen Memorandum der USAID wurde dieses Vorgehen als »perfekter Vorwand« bezeichnet.

Der Bericht über die US-finanzierten Amateurspione in Kuba folgt nur wenige Monate, nachdem ebenfalls AP den Aufbau eines Kurznachrichtendienstes durch USAID in Kuba publik gemacht hatte. Der Kommunikationsdienst »Zunzuneo« - eine Art kubanisches Twitter - wurde etabliert, um zu einem späteren Zeitpunkt politische Botschaften verbreiten zu können. In beiden Fällen gingen die Hintermänner bei USAID streng nach geheimdienstlichen Maßstäben vor. Es wurden Losungen für bestimmte Handlungen vereinbart, Informationen verschlüsselt oder auf Computern in den Dateien unauffälliger Programme versteckt.

Für Empörung sorgt nun aber vor allem der Umstand, dass die lateinamerikanischen Jugendlichen in Gefahr gebracht wurden. Just vor dem Start des Reiseprogramms war in Kuba der US-Amerikaner Alan Gross festgenommen worden. Gross war von der kubanischen Staatssicherheit mit technischem Gerät für Spionageoperationen in Kuba aufgegriffen worden. Später wurde der Vertragsmitarbeiter von USAID in Kuba zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Dennoch traten die Auftraggeber gegenüber den jugendlichen Lateinamerikanern beschwichtigend auf. Sie sollten sich keine Sorgen machen, hieß es in einer Mitteilung. Die kubanischen Behörden würden selbst bei einer Enttarnung ein rigides Vorgehen unterlassen, um negative Schlagzeilen zu vermeiden.

Die jüngsten Enthüllungen erhöhen nun selbst in den Vereinigten Staaten den Druck auf USAID. Während rechtsextreme Hardliner wie die Republikanerin Ileana Ros-Lethinen das Programm verteidigte, zeigte sich ihre Parlamentskollegin Barbara Lee von den Demokraten »bestürzt« über die verdeckten politischen Aktionen unter dem Deckmantel von Hilfsvorhaben. Die seit einem halben Jahrhundert bestehende US-Blockade gegen Kuba sei ohnehin sinnlos und koste nur Geld, fügte Lee an. Auch der Demokratische Senator Patrick Leahy kritisierte das »mehr als verantwortungslose« Vorgehen. Leahy steht dem Senatsausschuss vor, der für das Budget von USAID zuständig ist.

In Kuba zeigte sich das Außenministerium in einem Kommuniqué enttäuscht. Die Enthüllungen belegten, dass die US-Regierung ihre feindselige Politik gegen das sozialistische Kuba beibehalte. Tatsächlich hatte US-Präsident Barack Obama 2009 - just beim Start des umstrittenen Anwerbeprogramms - öffentlich für einen »Neuanfang« in den bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Havanna geworben.

Das linksgerichtete lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA übte scharfe Kritik an den »feindseligen Programmen, die sich in die inneren Angelegenheiten Kubas einmischen« und forderte die Einstellung der »subversiven, illegalen und verdeckten Aktionen, die die Souveränität und das Recht des kubanischen Volks auf Selbstbestimmung verletzen«. Für die Unterzeichner ist das nicht neu. Die Regierungen der ALBA-Mitgliedsstaaten Bolivien, Ecuador und Venezuela haben USAID schon vor Jahren ihrer Länder verwiesen.

Harald Neuber
Neues Deutschland, 12.08.2014