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Aufstände anzetteln

Scharfe Kritik an Subversionsaktion der US-Regierung gegen Kuba

Eine Woche nach ihrer Enthüllung hat die jüngste Suversionaktion der US-Entwicklungsbehörde USAID gegen Kuba in den USA selbst und international eine Welle der Kritik ausgelöst. Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) am Montag letzter Woche aufdeckte, hat die US-Behörde seit 2009 in Venezuela, Costa Rica und Peru Jugendliche angeworben und sie in geheimen Missionen für einen Sold von 5,41 Dollar pro Stunde auf die sozialistische Karibikinsel geschickt, um dort eine Jugendopposition aufzubauen und Aufstände anzuzetteln (jW berichtete). Die Nachwuchsagenten reisten als Touristen ein oder gaben vor, im Rahmen sozialer Programme tätig zu sein. Als Tarnung diente ihnen unter anderem ein Workshop zur HIV-Prävention.

Genau diese, von der US-Agentur selbst als »perfekte Rechtfertigung« gelobte Täuschung, bringt der USAID jetzt weltweit Ärger ein. Sogar Teile der an der subversiven Aktionen ihrer Regierung gegen Kuba gewöhnten US-Öffentlichkeit, darunter Kongreßabgeordnete und Senatoren, stellen das von Regierungssprecherin Jen Psaki noch in der letzten Woche gerechtfertigte Programm zur Destabilisierung Kubas in Frage. »dieser Betrug untergräbt die Glaubwürdigkeit der USA im Ausland und gefährdet die von der Regierung geförderten Gesundheitsprogramme in aller Welt«, empörte sich Barbara Lee, die demokratische Vertreterin Kaliforniens im Repräsentantenhaus und Kopräsidentin des HIV-Arbeitskreises im Kongreß. Der dienstälteste demokratische Senator, Patrick Leahy, nannte die Anwerbung jugendlicher Undercoveragenten zur Vorbereitung eines Umsturzes auf Kuba »schlimmer als unverantwortlich«. Leahy leitet unter anderem einen Senatsausschuß zur Kontrolle des USAID-Haushalts. InterAction, ein Dachverband von 180 Nichtregierungsorganisationen der USA, bezeichnete den Vorgang als »inakzeptabel« und erklärte, es sei unentschuldbar, daß die US-Regierung soziale und gesundheitliche Hlfsprogramme »zur Spionage mißbraucht«. Als Folge des neuerlichen Angriffs auf die Souveränität Kubas, werde das Mißtrauen gegen die US-Auslandsprogramme zunehmen, prophezeit Charles Kenny, Analytiker am Washingtoner Center for global Develpoment, eines auch der Regierung zuarbeitenden Thinktanks. In Kommentaren wird zudem darauf hingewiesen, daß die USAID-Einsätze zum Aufbau von Oppositionsgruppen und zur Spionage in Kuba nach dem Amtsantritt von Barack Obama, der eine Änderung der US-Politik gegenüber Havanna angekündigt hatte, nicht beendet, sondern verstärkt worden waren.

Auch in Kuba wurde der neuerliche Angriff mit Empörung zurückgewiesen. Neben einer offiziellen Protestnote des Außenministeriums (MINREX) meldeten sich verschiedene Organisationen zu Wort. So forderte der vier Millionen Mitglieder zählende Frauenverband (Federación de Mujeres Cubanas) die US-Regierung auf: »Laßt unsere Söhne und Töchter in Ruhe.« die Leiterin der für HIV und sexuell übertragbare Infektionen zuständigen Abteilung im kubanischen Gesundheitsministerium (MINSAP), María Isela Lantero Abreu, bedauerte, daß durch die Aktion die bisherige positive Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich auch mit Gruppen aus den USA diskreditiert worden sei: »Das USAID-Projekt ist ein angriff auf alle Personen und Institutionen, die selbstlos mit uns zusammenarbeiten, um die Gesundheit der Menschen zu verbessern.«

Bereits am Donnerstag hatten die neun Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA_TCP) die USA zur Einstellung der »subversiven, illegalen und verdeckten Aktionen, die die Souveränität und das Recht des kubanischen Volkes auf Selbstbestimmung verletzen«, aufgefordert. Die Agententätigkeit der USAID richtet sich indes nicht nur gegen Kuba. ALBA-Mitglied Bolivien hatte die US-Agentur im vergangenen Jahr deswegen des Landes verwiesen. Auch Ecuador legte USAID-Programme auf Eis. Und bereits im Jahr 2012 hatte die Regierung Rußlands den vorgeblichen US-Helfern Einmischung in innere Angelegenheiten unter anderem bei Wahlen vorgeworfen.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 11.08.2014