Nachrichten aus und über Kuba

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Bericht über die Internationale Untersuchungskommission und die angegliederten Veranstaltungen

Die Internationale Untersuchungskommission war unglaublich aussagekräftig, und zu der Reihe von bewegenden Veranstaltungen mit den über vier Tage gehenden Aktivitäten in London gehörten zwei Tage für die Internationale Kommission, ein parlamentarisches Treffen, ein internationales Konzert und ein Abschlussdinner.

Die Kommission selber hörte über 20 Gutachter, Anwälte und Familienmitglieder der Fünf an, die vor den 300 Zuhörern im Hauptsitz der "Law Society" im Herzen von Londons Rechtsbezirk aussagekräftige Zeugnisse ablegten.

Der Hauptzeuge sollte René González als der zuerst Freigelassene der Fünf sein. Er war als persönlich anwesender Zeuge in London eingeplant. René erhielt jedoch eine Stunde vor seinem Abflug die Nachricht, dass die britische Regierung ihm das Visum für die Einreise ins Vereinigte Königreich verweigert hatte. Trotz einer Reihe von Rechtseinsprüchen zur höchstrichterlichen Überprüfung argumentierte der Rat des britischen Außenministeriums, dass es keinen zwingenden Bedarf für René gäbe, persönlich vor der Kommission zu erscheinen, und der Richter stimmte dem zu und weigerte sich, die Entscheidung des Außenministers aufzuheben.

René González über Skype Foto: Voices for the Five

Trotz dieses weiteren Unrechts war René in der Lage, sein Zeugnis vor der Kommission über Skype abzugeben. Die Delegierten im überfüllten großen Saal der "Law Society" hörten ihm aufmerksam zu und waren von seinen schlagenden Beweisen für die Arbeit der Fünf und über die Verhaftung, den Prozess und die Inhaftierung ergriffen.

Allen sechs Sitzungen saßen drei Kommissionsmitglieder vor: Zakeria Mohammed Yacoob, früherer Oberster Richter des Verfassungsgerichts von Südafrika, Philippe Texier, früherer Richter des französischen "Court de Cassation" (Bundesgerichtshof), und Yogesh Kumar Sabharval, früherer Oberster Richter von Indien. Sie hörten jeden Zeugen, der vor das Podium trat, an und fragten bei jedem nach, um sicherzustellen, dass die Beweise eindeutig dargestellt würden.

Zwei Koordinatoren der Kommission, Professor Sara Chandler, Vorsitzende der Menschenrechtskommission der "Law Society" (Rechtsverband der Anwälte) von England und Wales und Elizabeth Woodcraft, Prozessanwältin und Autorin, sorgten dafür, dass Zeugen und Kommissionsmitglieder für ihre Zeugenaussagen ausreichende Gelegenheit hatten. Sie stellten den Programmablauf eines jeden Tages sicher und sorgten dafür, dass die komplizierten Darstellungen so reibungslos abliefen, dass die Delegierten dem wegen der den Fall begleitenden Umstände oft komplizierten Sachverhalt gut folgen konnten.

Philip Horowitz und Martin Garbus, zwei Anwälte der Cuban Five, stellten die Einzelheiten des Verweigerungsrechts seitens der US-Regierung auf ein faires Verfahren für die Fünf dar. Sie beschrieben die aufgepeitschte antikubanische Hysterie in Miami, die ein faires Verfahren unmöglich machte. Garbus legte der Kommission ein 558-seitiges Dokument vor, dass die illegalen und geheimen Zahlungen an prominente Reporter von Miami belegte, die mit ihrer höchst vorverurteilenden Berichterstattung daraufhin gearbeitet hatten, dass die Fünf verurteilt wurden. Der Anwalt Peter Schey sprach über die Weigerung der US-Regierung, die wichtigen Satellitenaufnahmen von dem Abschuss der Flugzeuge der "Brothers to the Rescue" am 24. Februar 1996 herauszugeben. Der Abschuss wurde fälschlicherweise Gerardo Hernández angehängt und ist der Grund dafür, dass er eine so drakonische Strafe von zweimal Lebenslänglich verbüßen soll.

Unter den anderen Zeugen waren zwei Opfer der Terroranschläge auf Kuba. Margarita Morales, deren Vater 1976 bei einem Bombenattentat auf die kubanische Fluglinie 455 starb, bei dem 73 Menschen getötet wurden, sprach mit bewegenden Worten über ihr Leid und den Schmerz aller kubanischen Opfer der während der in vielen Jahren auf die Insel verübten Terroranschläge.

Betina Corcho, deren Mutter Adriana Corcho, eine kubanische Diplomatin, durch eine von einem antikubanischen Terroristen in der kubanischen Botschaft in Lissabon 1976 gelegte Bombe ermordet wurde, legte ebenfalls Zeugnis ab. Ihre Worte trieben vielen die Tränen in die Augen, als sie sich an den Verlust ihrer Mutter erinnerte und die folgenden leidvollen Jahre. Sie erkannte die Arbeit der Fünf ausdrücklich an, die mit ihren Operationen in Florida ihr eigenes Leben riskiert hatten, um die kubanische Bevölkerung vor weiteren solcher Mordanschläge zu schützen.

Die Kommission hörte die Zeugenaussage von Roberto Hernández Caballero an, dem Ermittler der gegenüber Kuba begangenen terroristischen Verbrechen, der einen Überblick über die Geschichte der Aggressionen gab, die in über 50 Jahren zu über 3.000 toten Kubanern führten.

Eine der wichtigsten Zeugenaussagen wurde von Angela Wright vorgetragen, der Leiterin der Forschungsgruppe in der amerikanischen Schaltstelle des Internationalen Sekretariats von Amnesty International. Sie war die Hauptautorin des AI Reports von 2010 "US: The case of the Cuban Five" (USA: Der Fall der Cuban Five). Angela erklärte die Haltung von Amnesty International und den eindeutigen Fall des gegen die Fünf begangenen Unrechts durch den unfairen Prozess und die dann folgende Behandlung der Fünf und ihrer Familien.

Familienmitglieder wie Adriana Pérez, die Ehefrau von Gerardo Hernández, Elizabeth Palmeiro, die Ehefrau von Ramón Labañino, Irmita González, die Tochter von René González und Mirta Rodríguez, die Mutter von Antonio Guerrero machten ihre Zeugenaussagen und sprachen während der beiden Tage über die verschiedenen Aspekte. Olga Salanueva, die Ehefrau von René González, hätte eigentlich am Montag mit René zur Kommission anreisen sollen. Aber wegen der Visumsverweigerung für ihren Ehemann, konnte sie erst am Morgen des zweiten Tages der Kommission in London eintreffen. Als sie in den Saal kam, erhob sich ihr und ihrem Ehemann zu Ehren ein spontaner Applaus für ihren Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit, bevor sie ihre persönliche Zeugenaussage machen konnte.

Außer den sechs Kommissionssitzungen gab es noch zwei extra Podiumsdiskussionen. Die erste hörte den früheren Präsidenten der Kubanischen Nationalversammlung Ricardo Alarcón, den früheren US-Justizminister Ramsey Clark und einen der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Miguel Angel Martínez an. In einer weitreichenden Diskussion sprachen sie über die turbulente Beziehung zwischen Kuba und den USA und die Geschichte, die unmittelbar zu der Arbeit der Fünf geführt hatte und deren dann folgende Verhaftung und Inhaftierung. Die Diskussion hatte auch die Blockade an sich im Blick und deren Auswirkung auf das kubanische Volk sowie die Rolle der Europäischen Union, die dabei hilft, die antikubanische Kubapolitik aufrechtzuerhalten.

Die zweite Podiumsdiskussion am Internationalen Frauentag erteilte der bekannten US-Autorin Alice Walker, Irmita González, der Tochter von René, Diana Holland, der Vize Generalsekretärin der Gewerkschaft UNITE, Mirta Rodríguez, der Mutter von Antonio und Kenia Serrano, der Präsidentin des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft das Wort. Die Rolle der Frauen in internationalen Kampagnen und in der Kampagne für die Fünf wurde diskutiert und als eine in der Geschichte der Kämpfe von Frauen für Gerechtigkeit und eine bessere Welt für alle als sehr bereichernd angesehen.

Die Kommissionsmitglieder veröffentlichten am Ende der Kommission ihre vorläufigen Schlussfolgerungen und wollen ihren vollständigen Bericht in den nächsten 6 Wochen veröffentlichen, damit er den Weltmedien und, wie wir hoffen, auch Präsident Obama direkt vorgelegt werden kann.

Angegliederte Veranstaltungen

Außer der zentralen Veranstaltung der Anhörung vor der Kommission gab es eine Reihe von anderen wichtigen Aktivitäten.

Am Dienstag vor den Kommissionssitzungen fand ein historisches Treffen im britischen Parlament statt, das von der Baroness Angela Smith und Cathy Jamieson MP im Namen der "All Party Parliamentary Group on Cuba (APPG)" (Gruppe aus allen Parteien zu Kuba) geleitet wurde.

Auf dem Treffen kamen Parlamentarier aus Kuba, Britannien und sechs anderen europäischen Ländern zusammen, von denen alle in London waren, um auch an der Anhörung vor der Internationalen Kommission teilzunehmen. Das Treffen fand zur gleichen Zeit statt, als die richterliche Überprüfung des Antrags zur Aufhebung der Visumsverweigerung für René González stattfand, und die Versammlung trat in eindeutige Opposition zur der grausamen Verweigerung, wobei sie ihren Blick auf weitere Arbeitsmöglichkeiten zur Forderung nach Gerechtigkeit für die Fünf richtete.

Am selben Abend wurde auch von ihrer Exzellenz Esther Armenteros ein besonderer Empfang in der Kubanischen Botschaft des Vereinigten Königreichs abgehalten, wo die geladenen Gäste sich zum ersten Mal treffen konnten. Rob Miller, der Direktor der "Cuba Solidarity Campaign" hielt die Willkommensrede und informierte die Gäste über die aktuelle Entwicklung der richterlichen Überprüfung von René González’ Einreisevisum. Es gab auch die Empfangsrede von Martin Garbus und Jan Fermon, dem belgischen Rechtsanwalt, der den Überblick über das Programm der Kommission und die Vorarbeiten hatte.

Stimmen für das Kubakonzert

Freitagnacht fand ein großes und spektakuläres Konzert, "Voices for Cuba", im "Barbicue Centre" von London statt. Die Stars von "Buena Vista Social Club", Eliades Ochoa und Omara Portuondo waren extra nach London eingeflogen, um diese einmalige Veranstaltung für die Fünf zu geben. Ein gedrängtes Publikum von knapp 2.000 Menschen genoss ein ganzes Konzert, das von einem im Vereinigten Königreich ansässigen kubanischen Jazzband unter Leitung von Omar Puente gegeben wurde. Außer dieser wunderbaren Musik konnte das Publikum als Sondereinlage des Programms die Lesungen von 10 berühmten Schauspielern aus dem Vereinigten Königreich aus Briefen und Gedichten zwischen den Fünfen und deren Familien anhören. Koordiniert von dem britischen Schauspieler Andy de la Tour gehörten zu diesem Programmteil auch Worte von Alice Walker und er endete mit der Rede von René González’ Tochter Irmita, die das Publikum zu Tränen rührte.

"Meine einzige Beruhigung finde ich in der Hoffnung, dass, vielleicht sehr bald, aufgrund der Bemühungen der Menschen und Organisationen, die dieses Konzert und die Kommission ermöglicht haben und der anderen, die hier sitzen, die sich ihnen heute Abend anschließen, mein Vater in der Lage sein wird, Euch zu danken, wozu er mich jetzt gebeten hatte, es in seinem Namen zu tun, aber dann persönlich und vor allem an der Seite seiner vier Brüder Ramón, Gerardo, Fernando und Tony." Die ganze Rede , Übersetzung

Es gab noch eine Extrasammlung an dem Abend, und Hunderte von Menschen verpflichteten sich, sich an der Kampagne für die Fünf zu beteiligen. Der Abend endete mit einer spontanen Darbietung der wunderschönen kubanischen Hymne "Guantanamera", wozu Tausende aufstanden, tanzten und dann gemeinsam mit Omara Portuondo "Volveran" und "They will return" sangen, bevor sie die Bühne verließ. Es war ein wirklich denkwürdiger Abend.

Abschlussdinner

270 Gäste waren am Samstagabend in die Hauptstelle des "British Trade Union Congress (TUC - Britischer Handelsgewerkschaftskongress) gekommen. Sie hörten die Rede vom TUC-Generalgewerkschaftssekretär Frances O’Grady, der im Namen der sechs Millionen Gewerkschafter sprach und der Kampagne für die Fünf ihre volle Unterstützung und gegen die andauernden Aggressionen gegen Kuba zusicherte. Zu den anderen Rednern gehörten der Gewerkschaftsgeneralsekretär von "UNITE the UNION" Len Mc Cluskey, der frühere Generalsekretär von Unite Tony Woodley, Rob Miller, der Direktor von CSC, und natürlich die Familienmitglieder der Miami Five selber, die den Gewerkschaften, den Sponsoren und Organisatoren der Kommission und aller angeschlossenen Veranstaltungen dankten. Eine Sondervorstellung gaben die Koorganisatoren der Kommission, Katrien Demuynck von der belgischen Iniciativa Cuba Socialista, der belgische Anwalt Jan Fermon und Dodie Weppler, die eine wichtige Rolle bei der Organisierung der Kommission und den dazu gehörigen Veranstaltungen gespielt haben. Eine gesonderte Videobotschaft von René González, die bei der Veranstaltung vorgespielt wurde, kann hier gesehen werden

Die Kommission und die ihr angeschlossenen Veranstaltungen waren wirklich anregend, und es muss jedem ein riesiges Dankeschön ausgesprochen werden, der diese Projekte, auf welcher Ebene auch immer, unterstützt hat und von denen es zu viele gibt, als dass wir sie erwähnen könnten. Eine komplette Liste von Spendern und Unterstützern gibt es hier.

Wir müssen sicherstellen, dass die Kommission und die darauf folgenden Berichte dazu genutzt werden, um die Kampagne für Gerechtigkeit und Freiheit der Fünf, der Drei noch im Gefängnis verbleibenden und aller ihrer Familienmitglieder, voranzutreiben.


Weitere Bilder von allen Veranstaltungen

Der Kampf für die Befreiung der Cuban 5