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Kehrtwendung

Blockadepolitik gegenüber Havanna gescheitert. Kubas Außenminister in Paris. Vorbereitung von Abkommen mit der EU

Die Aufnahme der Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kuba ist in greifbare Nähe gerückt. Am Wochenende hat der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez in Paris mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius unter anderem Gespräche über deren Inhalte und einen möglichen Zeitplan des Dialogs geführt. Fabius hatte den Vertreter der sozialistischen Karibikinsel am Freitag abend empfangen. Es war die erste Begegnung Rodríguez’ mit einem europäischen Außenminister seit die EU am 10. Februar Kuba offiziell die Vereinbarung eines Partnerschaftsabkommens angeboten hatte.

Am 6. März hatte Rodríguez das Verhandlungsangebot offiziell akzeptiert und seinen Stellvertreter Abelardo Moreno Fernández zum Verhandlungsführer ernannt. Er habe den Vorstoß der EU-Beauftragten Catherine Ashton vom 10. Februar »mit großer Befriedigung« aufgenommen, sagte Rodríguez und bewertete die Aufnahme der Gespräche auch »als Zeichen dafür, daß die Blockadepolitik der USA gescheitert ist«. In einer Presseerklärung verwies die kubanische Seite auf die souveräne Gleichheit der Staaten und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder als Grundlage der Beziehungen.

Die demnächst beginnenden Verhandlungen sollen bis Ende kommenden Jahres abgeschlossen sein. Das angestrebte Abkommen, betonten beide Seiten, solle die Beziehungen zwischen der EU und Kuba stärken und einen stabilen Rahmen für eine verbesserte Zusammenarbeit bilden. Daran sind zahlreiche europäische Länder – trotz ihres »Gemeinsamen Standpunktes« – aus ureigensten wirtschaftlichen Interessen ohnehin seit Jahren interessiert. Der »Gemeinsame Standpunkt« der EU-Staaten war 1996 vor allem auf Druck der rechtsgerichteten damaligen Regierung Spaniens unter José Maria Aznar, der enge Verbindungen zu terroristischen exilkubanischen Organisationen im Süden der USA pflegt, beschlossen worden. Nach der Verhaftung zahlreicher Agenten, die im westlichen Ausland als »Oppositionelle« gefeiert worden waren, hatten die EU-Länder Sanktionen gegen Kuba verhängt, um Einfluß auf dessen Innenpolitik zu nehmen und zu einem Systemwechsel beizutragen. Heute wird diese Position offiziell noch von der gesamten EU, in der Praxis aber nur noch von Polen, Schweden und einigen Politikern der Bundesrepublik vertreten.

Die rechtskonservative Regierung Spaniens, Initiator der EU-Blockade und früher absoluter Hardliner gegenüber Kuba, hat unter ihrem derzeitigen Präsidenten Mariano Rajoy eine Kehrtwendung um 180 Grad vollzogen. Madrids Botschafter in Havanna, Juan Francisco Montalbán, schwärmte am letzten Freitag in Sancti Spíritus nach einer Tour durch die Ostprovinzen des Landes gegenüber der örtlichen Zeitung Escambray von der »sehr engen Beziehung zwischen unseren beiden Ländern«. Der Diplomat wies darauf hin, daß der Handel zwischen Kuba und Spanien im Jahr 2013 ein Rekordniveau erreicht habe. Die von der kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzkrise schwer getroffene einstige Kolonialmacht kann sich die Konfrontation mit Kuba angesichts dessen aufstrebender Ökonomie und politischer Bedeutung in Lateinamerika offensichtlich nicht mehr leisten. Montalbán forderte die Unternehmen seines Landes zu Investitionen in der neuen Sonderwirtschaftszone von Mariel westlich von Havanna auf. Er mahnte, »sich die Chancen durch die für Ende März angekündigten neuen Regelungen für ausländische Investoren in Kuba nicht entgehen zu lassen«.

Auch in Paris stand am Wochenende der Ausbau der Beziehungen auf der Tagesordnung. Beide Delegationen einigten sich auf nicht näher benannte gemeinsame Projekte und die »verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur«. Neben Frankreich und Spanien haben bisher 15 EU-Mitgliedsstaaten bilaterale Abkommen mit Kuba vereinbart. Die Bundesregierung zieht es dagegen vor, ihre Ressentiments aus den Zeiten des Kalten Krieges zu pflegen und sich in die inneren Angelegenheiten des ersten sozialistischen Landes in Amerika einzumischen. BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier verfolgt bis heute die gleiche Politik gegenüber Havanna wie sein gescheiterter offen neoliberaler Vorgänger. Und dazu steht der Sozialdemokrat sogar offiziell. Auf der Homepage des Bundesaußenministeriums wurde noch am gestrigen Sonntag auf ein Lateinamerika- und Karibik-Konzept der Bundesregierung verwiesen, »das am 4. August 2010 von Außenminister Guido Westerwelle vorgestellt wurde«.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 17.03.2014