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Noch drei kubanische Kundschafter in Haft

Internationale Untersuchungskommission zum politischen Justizskandal um die Cuban Five tagt in London

Mit einem in London tagenden zweitägigen internationalen Expertengremium wollen Aktivisten der Kuba-Solidaritätsbewegung Bewegung in den Fall der »Cuban Five« (Kubanische Fünf) bringen.

Sie machen wieder Schlagzeilen: die sogenannten Cuban Five. Vor Wochenfrist wurde in Havanna Fernando González nach seiner Rückkehr aus dem Gefängnis in den USA ein Heldenempfang bereitet. Dieses Wochenende wird der Fall der Cuban Five, von denen drei noch in den USA einsitzen, in London von Experten beleuchtet. Die »Internationale Untersuchungskommission« wird von hochrangigen Juristen geleitet und soll rund zwei Dutzend Zeugen über den Fall sowie den von den USA unterstützten Terrorismus gegen Kuba anhören. Dazu sind auch aus Deutschland Vertreter anwesend, unter anderen die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Heike Hänsel. Schon vor Beginn der Tagung aber legte die britische Regierung den Veranstaltern Steine in den Weg: Sie verweigerte einem der wichtigsten Zeugen die Einreise.

Die Cuban Five sind eine Gruppe kubanischer Aktivisten, die 1998 in den USA als Mitglieder eines in Florida wirkenden Antiterroristennetzwerks festgenommen wurden. Kuba gesteht die Überwachung gewaltbereiter Gruppen des Exils ein, widerspricht aber dem Vorwurf der illegalen Spionage, also der Aushorchung von Staatsgeheimnissen. Dennoch wurden die Männer in einem in den USA und international heftig kritisierten politisch motivierten Gerichtsverfahren zu langen Haftstrafen verurteilt. Vor Fernando González war 2011 sein nicht verwandter Namensvetter René González aus dem Gefängnis entlassen worden. Die drei anderen Männer - Gerardo Hernández, Ramón Labañino und Antonio Guerrero - befinden sich weiterhin in Haft und kommen planmäßig noch lange nicht frei.

Die Anhörung in London soll nun den Druck auf die US-Regierung weiter erhöhen. Das - juristisch freilich nicht anerkannte - Tribunal wird von dem ehemaligen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes von Indien, Yogesh Kumar Sabharwal, dem ehemaligen Richter am Obersten Gericht Südafrikas, Zakeria Mohammad Yacoob, und dem ehemaligen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes von Frankreich, Philippe Texier, geleitet. Die Organisatoren haben damit viel symbolisches Kapital in die Waagschale geworfen. Zumal das Tribunal vom britischen Schriftsteller John Le Carré, der südafrikanischen Nobelpreisträgerin Nadine Gordimer, dem deutschen Nobelpreisträger Günter Grass, dem ehemaligen Erzbischof von Canterbury, Lord Rowan Williams, und vielen anderen Persönlichkeiten unterstützt wird.

Der stellvertretende Vorsitzende des bundesdeutschen Netzwerks Cuba e. V, Edgar Göll, hofft, »dass durch dieses hochrangig besetzte Hearing in London das jahrelange Schweigen westlicher Medien über den skandalösen Fall der Cuban Five endlich durchbrochen werden kann«. Es seien viele europäische Gruppen an der Vorbereitung beteiligt gewesen »und die Solidaritätsorganisationen weltweit werden die Veranstaltung genau verfolgen«. Nachdem nun zwei der fünf Männer frei sind, sollte sich US-Präsident Barack Obama einen Ruck geben und die anderen drei kubanischen Antiterroristen freilassen, so Göll gegenüber »nd«.

Bislang sieht es danach aber nicht aus. Offenbar auf Druck aus Washington - so wird in Organisatorenkreisen gemutmaßt - wurde einem der Hauptzeugen, dem 2011 entlassenen René González, das Visum zur Einreise nach Großbritannien verweigert. Der 55-Jährige sei schon fast auf dem Weg zum Flughafen in Havanna gewesen, als die Nachricht von der Ablehnung kam. Die britischen Behörden beriefen sich nach Angaben der kubanischen Tageszeitung »Juventud Rebelde« auf den Passus 320 (2b) des britischen Einreisegesetzes, nach dem Personen, die eine über vierjährige Haftstrafe verbüßt haben, die Einreise pauschal verweigert werden kann. Die britischen Behörden erkannten das international umstrittene Urteil damit nicht nur an. Sie lehnten auch eine mögliche Ausnahmeregelung ab, indem sie das internationale Juristentribunal als nicht hinreichender Grund dafür bewerteten. Nun soll González’ Aussage per Videoschaltung von Havanna nach London übertragen werden.

Gegenüber »nd« zeigte sich Virgilio Ponce, Koordinator der Vereinigung von Kubanern in Frankreich, dennoch zuversichtlich über die öffentliche Wirkung der Veranstaltung. »Viele von uns kubanischen Emigranten tragen einen kleinen, persönlichen Teil zu dieser Kampagne für die Cuban Five bei, weil wir wissen, dass dank ihrer Arbeit wohl viele Menschenleben gerettet werden konnten«, so Ponce. Diese Aussage dürfte auch beim Tribunal auf Zustimmung stoßen.

Harald Neuber
Neues Deutschland, 07.03.2014