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Dampf machen für die Fünf

Der Fall der "Cuban Five" findet Anhörung in London

Vom 7-8. März 2014 wird eine Anhörung des Falls der "Cuban Five" vor einer Internationalen Untersuchungskommission in der "Law Society" in London vor einer ebenso renommierten Kommission aus Menschenrechtsanwälten und Völkerrechtlern stattfinden.

Sie wird namhafte Zeugen zur Sache vernehmen: die Verwandten von Opfern der auf Kuba begangenen Terroranschläge sowie den einzigen der Fünf bereits in Freiheit lebenden, Rene González, seine Ehefrau Olga Salanueva und die Ehefrau von Gerardo Hernández, Adriana Pérez.

Parlamentarier aus aller Welt unterstützen diese Untersuchungskommission die vertretenen Länder reichen von Irland bis Belgien, von Russland bis Argentinien, von El Salvador bis Italien und natürlich Kuba - daher wird am Vorabend dieser Anhörung am 6. März auch ein historisches interparlamentarisches Treffen im Londoner Unterhaus stattfinden. Außerdem wird es Kulturveranstaltungen mit Starbesetzung geben.

Während sich die Richterin Joan Lenard in Miami nach wie vor weigert, sich des bereits seit 2010 anhängigen Antrags der Verteidigung der Fünf durch die Vorlage neuer Beweise für deren tatsächliche Unschuld, anzunehmen, ist die europäische Kampagne für die Freilassung der Cuban Five zur Tat geschritten.

Immerhin hatte der US-Menschenrechtsanwalt Len Weinglass buchstäblich noch auf seinem Sterbebett im Krankenhaus an den Beweisvorlagen für die Unschuld der Fünf, insbesondere für die des mit zwei Mal lebenslänglich plus 15 Jahren Höchstbestraften unter ihnen, Gerardo Hernández, gearbeitet sowie für den zu 30 Jahren Haft verurteilten Ramón Labañino und den zu 22 Jahren verurteilten Antonio Guerrero. Fernando González soll hingegen am 27. Februar, wie zuvor auch Rene González, nach Verbüßung der jeweiligen Strafe unter Anrechnung des gesetzlich vorgeschriebenen Straferlasses wegen "guter Führung" freigelassen werden. Danach droht Fernando aber noch eine Haft in einem Gefängnis für "illegale Einwanderer".

Obama - Give me Five Die Frage für uns alle war: Was können wir noch tun, um den US-Gerichten oder dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama Dampf zu machen, damit sie endlich ihres jeweiligen Amtes walten? Wie können wir die Massenmedien und die "öffentliche Meinung" erreichen, damit, um mit Gerardos Worten zu sprechen, die "Jury von Millionen" wahrgenommen und das Unrechtsurteil der manipulierten Jury von Miami außer Kraft gesetzt wird? So wurde der Gedanke für das Aufgebot einer Großveranstaltung geboren, an der jetzt auch Mitglieder des Europäischen Parlaments und andere Parlamentarier, renommierte Juristen, international bekannte Künstler, Schriftsteller und Schauspieler teilnehmen werden oder sich öffentlich als Unterstützer der Sache der Fünf bekennen. Die ersten Überlegungen im Mai 2012 wurden dank der belgischen "Iniciativa Cuba Socialista" (ICS) von dem Rechtsanwalt Jan Fermon, dem Vizepräsidenten der Internationalen Vereinigung Demokratischer Anwälte (IADL), im November auf der Kuba-Freundschaftskonferenz in Berlin aufgegriffen und vertreten und es wurde einmütig beschlossen, dass London der geeignetste Ort dafür sei - und zwar wegen der größeren Nähe der Briten zu den US-Amerikanern, wie ja die BBC auch in den USA gehört wird. Die Hauptverantwortung für die Organisation lag seitdem bei der britischen "Cuba Solidarity Campaign (CSC)" unter dem Vorsitz von Rob Miller. Nicht zuletzt dank ihrer guten Beziehungen zu den britischen Gewerkschaften traute es sich die CSC zu, auch die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Sie wurde vor allem durch die Koordinatorin der europäischen Kampagne Katrien Demuynck und die belgische ICS unterstützt.

Inzwischen oblag es allen Europäern, namhafte Teilnehmer und Unterstützer zu suchen, deren Wort in der Öffentlichkeit mehr gilt als das von uns "Nobodies", selbst wenn wir auf die höchsten Gipfel der Erde klettern, um dort die Fahne der Fünf zu hissen. Dazu gehörte auch die Werbung um Spenden, die wie die Werbung um Unterstützer und Teilnehmer andauert. Die wachsende Liste der namhaften Teilnehmer wird von Ricardo Alarcón, dem früheren Präsidenten der Kubanischen Nationalversammlung, und Miguel Angel Martínez, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, angeführt. Der deutsche Völkerrechtler Professor Norman Paech tritt dort auf, um unter Berufung auf die UN-Charta die Verfehlungen der USA durch die von US-Boden ausgehenden Terroranschläge auf Kuba zu belegen und die Notwehrsituation Kubas und dessen gerechtfertigte Entsendung von Agenten in die Hochburg des Terrors von Südflorida darzustellen.

Martin Garbus vom Verteidigerteam der Fünf wird seinerseits auf die Verahrensfehler im Prozess selbst aufmerksam machen.

Insgesamt verzeichnet die Website Voices for the Five zur Zeit 4.328 sich teilweise per Video, mit ausführlichen Briefen oder auch mit persönlichen Fotos bekennende Unterstützer, dazu nur einige Namen: der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark, die US-Autorin von "Die Farbe Lila", Alice Walker; aus Deutschland: Literaturnobelpreisträger Günter Grass, der Autor und Professor Roger Willemsen, der Schauspieler Rolf Becker, der Vorsitzende von "Die Linke", Bernd Riexinger; und der investigative Journalist Günter Wallraff. Wir bitten unsere Leser: Schließt euch an. Mehr Information auf Deutsch unter "Nachrichten", www.miami5.de

Unsere Zeit

Josie Brüning/Dirk Brüning
Unsere Zeit, 21.02.2014