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Die Blockade bröckelt

EU will mit Kuba über Kooperationsabkommen verhandeln. Früherer Gouverneur von Florida fordert Ende des Wirtschaftskrieges gegen Havanna.

Zwischen den USA und der Europäischen Union entbrennt ein Wettrennen darum, wer es schafft, zu einem Partner Kubas zu werden. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel offiziell, mit Havanna über ein Kooperationsabkommen und »bilateralen politischen Dialog« zu verhandeln. Schon am Freitag (Ortszeit) sorgte in Miami der frühere Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, Charles Crist, für einen Paukenschlag. Er forderte, die Blockade Kubas durch die Vereinigten Staaten aufzuheben. »Das Embargo hat in mehr als 50 Jahren nichts erreicht, um das Regime in Kuba zu verändern«, zitierte die Tageszeitung Nuevo Herald am Sonntag den bis 2011 amtierenden Exregierungschef, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt mit der Republikanischen Partei gebrochen hatte und zu den Demokraten übergewechselt war. Für diese bewirbt er sich bei der am 4. November stattfindenden Gouverneurswahl um eine Rückkehr in seinen früheren Job – und will weiter für einen »Regime Change« in Kuba kämpfen: »Wenn wir die Demokratie nach Kuba bringen wollen, müssen wir dort die amerikanischen Werte und Investitionen fördern, nicht uns selbst blockieren.«

»Jetzt hat die EU endlich verstanden, daß diese Ausgrenzung mit den Realitäten in Lateinamerika nicht mehr zu vereinbaren ist«, begrüßte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Heike Hänsel, die von Brüssel angestrebte Normalisierung der Beziehungen mit Kuba und forderte, »daß die anstehenden Verhandlungen gleichberechtigt, ohne Vorbedingungen und mit vollständigem Respekt für die Souveränität der beteiligten Partner geführt werden«. Enge Kooperation biete sich unter anderem im Technologie- und Wissenstransfer an, so Hänsel. Skeptischer zeigte sich der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele: »Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit maßgeblich echte Fortschritte verhindert. Nun aber braucht die EU schon aus wirtschaftlicher Not normale Beziehungen mit Lateinamerika – und die gibt es nicht mehr ohne Kuba. Das hat erst im Januar wieder das Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft CELAC in Havanna gezeigt. Doch ein Land, das selbstbewußt am Sozialismus festhält, ist für die EU einfach unerträglich. Deshalb wird der Kurs jetzt angepaßt, das Ziel bleibt aber, die Errungenschaften der Revolution zurückzudrehen.«

Die für Außenpolitik zuständige EU-Vizepräsidentin Catherine Ashton bekräftigte am Montag, die angestrebten Verhandlungen stellten »keine Veränderung der Politik gegenüber der Vergangenheit« dar. Auch der 1996 verabschiedete »Gemeinsame Standpunkt« der EU gegen Kuba soll bis auf weiteres in Kraft bleiben. In diesem Papier hatten sich die Mitgliedsstaaten darauf festgelegt, durch direkte Einmischung den »Prozeß des Übergangs in eine pluralistische Demokratie« auf Kuba zu »fördern«. Havanna hat die Aufhebung dieses Beschlusses immer zur Vorbedingung für eine Normalisierung gemacht. Auch die jüngsten Äußerungen Ashtons wies der Europadirektor des kubanischen Außenministeriums, Elio Rodríguez Perdomo, zurück. Der EU fehle jede moralische Autorität, sagte er unter Verweis auf deren migrantenfeindliche Politik und die gewaltsame Unterdrückung von Demonstrationen.

André Scheer
junge Welt, 11.02.2014