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Neues Arbeitsgesetz auf Kuba beschlossen

Erneuernd und revolutionär ist das neue Arbeitsgesetz, das vom kubanischen Parlament beschlossen wurde, nach einer Debatte nicht ohne Polemik, aber bei der die juristischen Argumente und die politischen Begründungen vereint werden konnten, in der Suche nach dem höchsten Gleichgewicht an Gleichberechtigung und Gerechtigkeit.

Es ist ein Gesetz, bei dem wir uns gerecht stolz fühlen können, behauptete der Sekretär des Staatsrates, Homero Acosta und bezeichnete das Konzept, die Bearbeitung und Abstimmung dieser Bestimmungen als eine hervorragende Übung und ein weiteres Beispiel der Demokratie auf Kuba.

Er hob hervor, dass die bei der Phase der Gesetzesvorlage durchgeführte Volksbefragung und die Tatsache, dass vor seiner Abstimmung durch die Nationalversammlung der Volksmacht die Abgeordneten es nochmals gründlich analysiert und darüber beraten haben, dem Text eine besondere Legitimität verleihen.

Acosta lobte bei dem neuen Arbeitsgesetz, dass es den Schutz der Arbeit - dieses so wertvolles aber so weltweit mangelhaftes Gut - vorsieht und garantiert.

Genauso wie das Arbeitsgesetz 1984 sei das neue nicht perfekt, doch es sei der aktuellen Realität Kubas angepasst und harmoniert mit den Sozialveränderungen und den Aktualisierungsprozess des wirtschaftlichen Modells, erklärte der Sekretär des Staatsrates.

Knapp zwei Dutzende Abgeordnete schlugen zwei Stunden lang Änderungen, Ergänzungen, Abschaffungen und Kommentare in einer Diskussion vor, die den Intellektuellen und Abgeordnete Miguel Barnet zu dem Ausruf brachte: "Wir leben wahrhaftig das 21. Jahrhundert und in einer sozialistischen Gesellschaft!"

Die Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Behandlung in der Gesetzesvorlage von Themen wie Genderidentität und Gendersprache, so dass jede Erscheinung von Diskriminierung ausbleibt, führte zu einem kurzen Beitrag des Ersten Vizepräsidenten des Staats- und Ministerrates, Miguel Díaz-Canel.

"Alle haben Recht, denn es ist legitim, Konzepte wie Gleichberechtigung, Einschließung und Gleichheit zu verteidigen, die so wertvoll für die Kubanische Revolution und ihre soziale und humanistische Berufung sind und, die innerhalb und außerhalb unseres Landes von Menschen mit dem ruchlosen Ziel benutzt werden, uns zu verwirren und zu trennen."

Díaz-Canel schlug die Bildung eines Ausschusses vor, um die juristischen Argumente und die politischen Begründungen zu einigen und zu beschließen, einen Vorschlag, den der Armeegeneral Raúl Castro, Präsident des Staats- und Ministerrates, unterstützte und der in einer vom Präsidenten der Nationalversammlung Esteban Lazo aufgerufene Abstimmung einstimmig gebilligt wurde.

Während der Debatte wurden Veränderungen wie die Schließung von Verträgen auf bestimmte und unbestimmte Zeit sowie die Weiterbildung bei dem Prinzip der Nutzung der eigenen Freizeit und der individuellen Anstrengungen angenommen.

Die Vorlage der Stellungnahme des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten übernahm der Präsident jener ständigen Arbeitsgruppe der Nationalversammlung der Volksmacht José Luis Toledo Santander.

Es wurden 101 Paragraphen verändert, 28 neue Bestimmungen aufgenommen und das Kapitel II bezüglich der Gewerkschaftsorganisationen sowie Paragraph 2 bezüglich der maßgebenden Grundlagen des Rechts auf Arbeit wurden komplett neugefasst; Kapitel XV bezüglich der Arbeitsbehörden wurde zum Teil auch modifiziert.

Toledo Santander erklärte, es seien Ziele des Arbeitsgesetzes, die Arbeitsdisziplin zurückzugewinnen, die Rolle der Verwaltung bei der Leitung der verschiedenen Einrichtungen zu verstärken, jegliche ungerechte Handlungen in den Beziehungen Arbeitnehmer-Arbeitgeber vorherzusehen, sowie die Rolle der Arbeiter bei der Produktions- und Dienstleistungseffizienz zu konsolidieren.

(Quelle: Digital Redaktion Rebelde, 20.12.2013)