Nachrichten aus und über Kuba

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Die Cuban Five kämpften gegen den Terrorismus -

Warum sperrten die USA sie ins Gefängnis?

In den frühen neunziger Jahren - nach dem Zusammenbruch der SU - witterten die konterrevolutionären, antikubanischen Exilgruppen in Miami Morgenluft, wollten sich Kuba mit allen Mitteln, auch mit Terrorakten, zurückholen.

Mitte der 90er z.B. wurde Rodolfo Fromentera, einer ihrer Anführer, dabei geschnappt, wie er versuchte, Stingerraketen und Panzerabwehrraketen zu kaufen, um damit Kuba anzugreifen. Zwei Bombenleger wurden in Varadero verhaftet und in Havanna explodierte eine Bombe in einem Hotel, wobei ein italienischer Tourist ums Leben kam. Insgesamt gab es seit der Revolution über 3500 Tote durch US-Anschläge auf Kuba.

Auftrag: Anschläge verhindern

Daher hatte die kubanische Regierung zur Abwehr mehrere Männer nach Florida geschleust, die die terroristischen Aktivitäten gegen Kuba auskundschaften und Informationen darüber nach Hause weitergeben sollten. Die US-Behörden hatten schon Kenntnis von den völkerrechtswidrigen Aktivitäten der exilkubanischen Gruppen. Und bekamen sämtliches Material der kubanischen Kundschafter übergeben mit der Bitte, die Anschläge zu verhindern. Die USA haben aber nichts gegen die Terroristen unternommen, sondern verhafteten stattdessen die 5 kubanischen Kundschafter.

Das Urteil lautete auf dreimal lebenslang, einmal 19 und einmal 15 Jahre Gefängnis. Einer der Verurteilten, René González, wurde zwar im Oktober 2011 entlassen, durfte aber erst im April diesen Jahres nach Kuba zu seiner Familie zurückkehren.

Isolationshaft für Terrorbekämpfung

Nach der Verhaftung waren die Gefangenen 17 Monate in Isolationshaft gehalten worden, der Kontakt zu ihren Verteidigern und der Zugang zu Beweismitteln war dadurch drastisch eingeschränkt – ein schwerer Verstoß gegen die Habeas-Corpus-Rechte der Angeklagten. Zudem hatte das Gericht alle von den Verhafteten gesammelten Dokumente und Materialien sowie andere Beweismittel nach dem Classified Information.

Procedures Act (CIPA) als geheim eingestuft. Damit hatten ihre Anwälte keinen Zugriff darauf. In Miami herrschte ein Klima der Voreingenommenheit und Vorverurteilung gegen die Angeklagten, das keinen fairen Prozess nach internationalen Standards zuließ.

Kein fairer Prozess im Hexenkessel Miami

Die Berufungskammer in Atlanta listete in ihrer Entscheidung, dass Miami ein ungeeigneter Prozess-Ort gewesen war, all die Gruppen auf, die seit Jahrzehnten Terrorakte gegen Kuba verübt hatten: Alpha 66, Brigade 2506, Brothers to the Rescue, Independent und Democratic Cuba, Comandos L, Cuban American National Foundation und andere. So sei es naheliegend, dass diese Gruppen auch die Richter einschüchtern konnten.

Aber nach einem Jahr hob das Gericht in Atlanta die Entscheidung dieser Kammer auf. Nun sind alle juristischen Möglichkeiten erschöpft. Es kann nur noch die internationale Solidarität die Befreiung der Fünf erreichen.

Nur Solidarität kann befreien

Solidarität heißt auch, die Mauer des Schweigens um den Fall der Fünf zu durchbrechen und die Öffentlichkeit zu informieren. Zum Beispiel mit Veranstaltungen. in Berlin, Frankfurt und Sprockhövel hatten Interessierte vor kurzem das Glück, Adriana Perez auf Veranstaltungen zu treffen. Adriana ist die Ehefrau von Gerardo Hernandez, der im Dezember 2001 zu zwei Mal lebenslanger Haft plus fünfzehn Jahre verurteilt wurde, Sie ist die einzige der nahen Angehörigen, die kein einziges Mal zu einem der Fünf vorgelassen wurde.

Frau eines Helden

Die starke Frau, deren Kinderwunsch genauso durch die Inhaftierung ihres Mannes zerstört wurde wie ein Teil ihrer Jugend, ihrer Ehe und ihres Beruf, legte einen Schwerpunkt ihres Berichts auf die juristischen Tricksereien der US-Regierung: "Sie haben von Verschwörung zur Spionage geredet - das zeigt, dass sie keine Beweise für konkrete Taten hatten" Adriana verwies dagegen auf Beispiele von durch die Aufklärer verhinderten Attentaten. Wie etwa jenes, das auf eine in Havanna gelegene Raffinerie geplant war. "Stellen Sie sich vor, was ein solches Attentat auf eine Ölraffinerie mitten in einer Großstadt bedeutet hätte!" Was die Cuban Five angeht, so hätten sie ihre Berufe (u.a. Ingenieur, Wirtschaftswissenschaftler, Diplomatischer Dienst) aufgegeben, um sich selbst in den Dienst der Verteidigung der Revolution zu stellen. "Mit Recht sind sie Helden des kubanischen Volkes", sagte Adriana Perez Auch, weil sie nach ihrer Entdeckung zunächst von der Staatsanwaltschaft bestochen worden waren. Für eine Aussage gegen Kuba wären sie heute freie Männer.

Gerado trifft Unrechtsurteil besonders hart

Rene Gonzales kam im April frei. Der nächste, der nach Verbüßung seiner Haft seine Freiheit wiederbekommen müsste, ist Fernando Gonzalez. Doch für Adriana sind die Chancen, ihren Mann je wieder zu sehen, sehr unbestimmt. Denn juristisch wird es kaum eine Lösung geben - auch wenn zwei neue Beweisanträge gestellt worden sind, die sich auf die Tatsache stützen, dass die US-Regierung Journalisten dafür bezahlt hatte, während des Prozesses in Miami für ein den Angeklagten feindliches Umfeld zu sorgen. Zum anderen ist durch Wikileaks-Enthüllungen herausgekommen, dass die Verteidigung abgehört worden war. Ob das im angeblich "freiesten Land der Welt" zu einer Neuauflage des Verfahrens führen wird, kommt auf mögliche interne Verhandlungen zwischen beiden Regierungen an. Da sich die USA auf eine angebliche Unabhängigkeit ihrer Justiz berufen müssen, können sie die in ihren Gefängnissen verbliebenen vier Kubaner nur über das Eingeständnis von Verfahrensfehlern und eine Neubewertung des Falles freilassen - oder durch eine Entscheidung von Präsident Obama. Auf diesen müsse Druck aufgebaut werden, so Adriana Perez. "Ich gebe nicht auf – Gerardo soll nicht im Gefängnis sterben!"

Der Kampf um die Befreiung der Cuban Five wie um die Freilassung der anderen politischen Gefangenen in den USA darf nicht nachlassen. Das sind wir ihnen schuldig.

gefangenen info, November 2013