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Votum gegen Blockade

Zum 22. Mal stimmt die UN-Vollversammlung heute in New York über den US-Feldzug gegen Kuba ab. Wieder große Unterstützung für Havanna erwartet.

Am heutigen Dienstag stimmen die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in New York zum 22. Mal über die von Kuba Jahr für Jahr eingebrachte Resolution zur Beendigung der US-Blockade gegen die sozialistische Karibikinsel ab. Im letzten Jahr hatten 188 Länder für den Antrag votiert, nur drei (USA, Israel und Palau) dagegen. Mikronesien und die Marshallinseln enthielten sich. UN-Beobachter erwarten für heute Nachmittag (Ortszeit) ein ähnliches Ergebnis.

Während die USA den Beschluß der UN-Generalversammlung seit der ersten Abstimmung im Jahr 1992 ignorieren (damals war die Blockade von 59 Staaten bei drei Gegenstimmen und 71 Enthaltungen verurteilt worden), wird ihre Position zunehmend schwächer. Da Kuba mittlerweile nicht nur in allen regionalen Bündnissen (außer der von den USA dominierten Organisation Amerikanischer Staaten) vertreten ist, sondern derzeit auch den Vorsitz der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (CELAC) innehat, wird das Festhalten an den Sanktionen von vielen der 33 Mitgliedsländer als Affront gegen das Bündnis gesehen. Washington ist in der UN-Völkergemeinschaft und auf dem eigenen Kontinent isoliert.

Bei der Vorlage einer aktuellen Dokumentation über Ausmaß und Folgen der Blockade bezeichnete der stellvertretende kubanische Außenminister Abelardo Moreno diese Anfang Oktober als »Verletzung der Menschenrechte eines ganzen Volkes«. Den gesamten wirtschaftlichen Schaden durch die Sanktionen bezifferte Moreno auf mehr als 1,1 Billionen US-Dollar. Der ökonomische Vernichtungsfeldzug, dessen erklärtes Ziel die Beseitigung des sozialistischen Gesellschaftsmodells ist, hat für die Menschen allerdings nicht nur eine statistische Dimension. Seine Opfer sind vor allem die Schwachen, Alten, Kranken und Kinder. Sie alle haben Gesichter und Namen.

Eines der Opfer ist der einjährige Eduardo Fabio, dessen Beispiel in der Dokumentation erwähnt wird. Eduardo kam mit dem Downsyndrom zur Welt und leidet unter einem Herzfehler. Vor zwei Monaten wurde er im Herzzentrum »William Soler« operiert, wo er und seine Mutter seitdem betreut werden. Obwohl die Blockade den Medizinern den Zugang zu notwendigen Medikamenten und technischen Hilfsmitteln erschwert, konnten sie sein Leben bis heute retten. »Eduardo weiß noch nicht, daß er Kubaner ist«, schrieb ein Reporter der Tageszeitung Granma über den Fall und kommentierte: »Er wird vermutlich nie verstehen, warum das mächtigste Land der Welt ihm, seiner Familie und den Ärzten, die um sein Leben kämpfen, deswegen den Krieg erklärt hat.«

Nicht alle haben so viel Glück. Vor allem für Menschen mit hohen Gesundheitsrisiken hat die Blockade oft tödliche Folgen. Das Institut für Nierenkunde in Havanna beklagt, daß die von der US-Firma One Lambda produzierten Sätze für HLA-Tests, die für Transplantationen wichtig sind, nicht nach Kuba geliefert werden dürfen. AIDS-Patienten auf der Insel werden durch die Blockade Medikamente vorenthalten, die ihre Krankheit positiv beeinflussen und ihr Leben verlängern könnten. Auch Temodal, das in der Therapie krebskranker Kinder eingesetzt wird, unterliegt US-Patenten und darf nicht nach Kuba geliefert werden. Am Freitag hatte die für den Im- und Export von Medizinprodukten zuständige Firma Medicuba zudem bekanntgegeben, daß für den Ankauf von Medikamenten in Drittländern innerhalb von zwölf Monaten Mehrkosten von 367800 Dollar entstanden seien.

In den USA selbst nimmt die Ablehnung der Blockade zu. Zu langjährigen Kritikern wie Altpräsident James (Jimmy) Carter gesellten sich inzwischen unter anderem die Kongreßabgeordneten Kathy Castor (Florida), James McGovern (Massachusetts) und Charles B. Rangel (New York) sowie prominente Kirchen- und Wirtschaftsvertreter. Viele sehen in der Blockade ein »anachronistisches Relikt aus dem Kalten Krieg«, das dem Ansehen der USA nicht nütze. Die einzigen, die noch dafür sind, seien eine kleine, isolierte, aber gewaltbereite Minderheit, die seit 50 Jahren fanatisch gegen die Realität kämpft, hatte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez im letzten Jahr vor der UN-Generalversammlung erklärt und Präsident Barack Obama aufgefordert, nicht länger an etwas festzuhalten, »was den eigenen Interessen schadet und von der übrigen Welt abgelehnt wird«.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 29.10.2013