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Kaum Kürzungen

Während USA wegen Haushaltsstreits Zahlungsunfähigkeit droht, geht antikubanische Propaganda unvermindert weiter.



Während Millionen Bürger der USA wegen der Haushaltskrise seit zwei Wochen Einschränkungen hinnehmen müssen, ist die gegen Kuba gerichtete Propagandamaschinerie kaum von Kürzungen betroffen. Am 1. Oktober hatte die für alle internationalen Regierungssender zuständige Bundesbehörde »Broadcasting Board of Govenors« (BBG) mitgeteilt, daß der weitere Betrieb des von Miami aus operierenden Staatsenders »Radio und TV Martí« unverzichtbar »für die Sicherheit der Nation« sei. Obwohl dessen Millionen Dollar verschlingende Propaganda auch unter US-Experten als gescheitert gilt, sorgte die Lobby rechter Exilkubaner in Florida dafür, daß der Sender den gleichen unantastbaren Status erhielt wie Kriegseinsätze und Obama's »Killerdrohnen«.

Am Tag als Hunderttausende US-Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und Ntionalparks, Museen sowie andere öffentliche Einrichtungen des Bundes geschlossen wurden, erfuhren die Bürger durch eine Pressemitteilung des BBG, daß neben »Radio und TV Matrí« auch die der Behörde unterstellten US-Propagandasender »Voice of America«, »Radio Free Europe / Radio Liberty« und »Radio Free Asia« als wesentliche Garanten der nationalen Sicherheit trotz des »Shutdown« (Stillstands) nur von minimalen Kürzungen betroffen seien. Ihre Aufgabe sei es, so die BBG, Freiheit und Demokratie zu fördern und zu erhalten. Zu diesem Zweck verbreiten die staatlich finanzierten US-Sender ihre Programme in 61 Sprachen und über 100 Ländern der ganzen Welt.

Allein der 1985 gegründete Propagandasender »Radio und TV Martí« der in erster Linie zur Delegitimierung und Destabilisierung der kubanischen Regierung beitragen soll, hat bei einem jährlichen Budget von derzeit 27,9 Millionen die US-Steuerzahler bereits Hunderte Millionen Dollar gekostet. Der hohe Aufwand für die antikommunistische Infiltration stößt vielen US-Bürgern seit der Haushaltskrise besonders auf, zumal der Effekt kaum meßbar ist. Das Wochenblatt Miami New Times zitierte Anfang Oktober aus einer »optimistischen« US-Studie, nach der in Kuba nicht einmal 0,3 Prozent der Bevölkerung das Prgramm von »TV Martí« verfolgen. die Zeitung weist außerdem darauf hin, daß zahlreiche Organisationen innerhalb und außerhalb der USA den Propagandasender für illegal halten. Das Urteil der Leser über »TV Martí« ist nahezu einstimmig: »Verschwendung von Steuergeldern.«

Eine kürzlich in der angesehenen Washington Post erschienene Enthüllung über einen weiteren Radio-Martí-Skandal bringt die Gemüter zusätzlich in Wallung. Im September hatt die Post über eine mit Antennen gespickte Gulfstram I, ein zweimotoriges Turbopropflugzeug mit dem Schriftzug »Aero Martí« am Heck berichtet, das auf einem Flugfeld in Georgia abgestellt sei. Die speziell ausgerüstete Maschine hatte rund zehn Jahre lang das Sendesignal von »TV Martí« aus der Luft nach Kuba ausgestrahlt. Nach Budgetkürzungen durch den US-Kongreß waren die Flüge im Mai diesen Jahres eingestellt worden. Konservative Abgeordnete zwangen die Regierung jedoch dazu, das Spezialflugzeug, das Flugzeug weiterhin zu unterhalten und monatlich 6.600 Dollar für dessen Bewachung auszugeben. Die Steuerzahler würden jährlich mit 79.500 Dollar für nichts belastet, während sie gleichzeitig schmerzhaften Kürzungen bei sozialen Leistungen ausgesetzt werden, kritisierte die Washington Post.

Doch nicht nur die staatliche US-Propaganda gegen Kuba ist in der Krise. Auch die private Tageszeitung El Nuevo Herald, das Flaggschiff der exilkubanischen Rechten in Miami, findet immer weniger Akzeptanz. sichtbarstes zeichen ist das Ausscheiden des Chefredakteurs Manny Garcia, der den Herald, die Stadt Miami und das sinkende Schiff nach 23 Jahren verläßt. die Auflage der spanischsprachigen Herald-Ausgabe, die sich in den letzten Jahren zunehmend zum Propagandainstrument gegen die Regierung in Havanna und fortschrittliche Kräfte des Exils in Miami eintwickelte, war zuletzt auf unter 50.000 gesunken. Der journalist kubanischer Abstammung, wechselt am kommenden Freitag (18. Oktober) zur englischsprachigen Naples Daily News in der rund 200 Kilometer entfernten gleichnamigen Stadt an der Westküste Floridas.

Trotz des Sturzfluges der staatlichen und privaten US-Medien, die für den Systemwechsel in Kuba kämpfen, hält die US-Regierung an den Millionensubventionen für die wirkungslose Propaganda fest. Und während eigene Untersuchungen bestätigen, daß TV Martí ein Sender ohne Zuschauer ist und dem Nuevo Herald nicht nur die Leser, sondern auch der Chefredakteur davonlaufen, erklärt die BBG, immerhin eine Regierungsbehörde, die weitere Finanzierung des Medienkrieges gegen das sozialistische Kuba zu einer Frage der nationalen Sicherheit. Den Preis dafür zahlen die Bürger der USA.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 15.10.2013