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Mauer des Schweigens durchbrechen

Menschenrechtsgruppen und Juristen für »Cuban Five«: Internationales Tribunal in London im kommenden Jahr geplant.

Der Fall der »Cuban Five« soll im März 2014 vor einem international besetzten Tribunal in London verhandelt werden. In der von zahlreichen namhaften Persönlichkeiten unterstützten Anhörung wollen hochkarätige Juristen und Menschenrechtsexperten die Hintergründe, den Prozeß, die Strafen und die Haftbedingungen untersuchen und das von den Konzernmedien konsequent totgeschwiegene Thema in den Fokus der Öffentlichkeit stellen.

Die Idee zur Anhörung, deren Vorbild die aus der Zeit des Vietnamkriegs bekannten und international viel beachteten Russel-Tribunale sind, war im November letzten Jahres auf dem 16. Europatreffen der Kuba-Solidaritätsgruppen in Berlin entwickelt worden (jW berichtete). Die konkrete Planung wurde von europäischen Soligruppen, dem Internationalen Komitee zur Befreiung der Fünf und der Internationalen Vereinigung demokratischer Anwälte (IADL) unter Federführung der britischen Kuba-Solidarität in Angriff genommen.

Zu dem zweitägigen Hearing, das in den Räumen der angesehenen »Law Society« im Zentrum Londons stattfinden wird, sind zahlreiche Zeugen, Beteiligte, Prozeßteilnehmer und Rechtsexperten geladen. Nach derzeitigem Planungsstand sollen am 7. März zunächst die gegen Kuba verübten Terrorakte und ihre Folgen für Menschen und Wirtschaft dargestellt werden. Hierzu werden unter anderem Überlebende von Anschlägen aus Kuba und Zeugen aus den USA gehört, die über terroristische Gruppen in Miami und deren Unterstützung durch US-Dienste berichten. Außerdem kommen Zeugen zu Wort, die die Aktivitäten der fünf kubanischen Aufklärer aus eigener Anschauung schildern können. Am darauf folgenden Tag will die Kommission die Vorgehensweise der US-amerikanischen Ermittlungs- und Verfolgungsbehörden sowie der Justiz untersuchen, deren Fehler und Rechtsverstöße dokumentieren und abschließend von unabhängigen Anwälten, Richtern und Menschenrechtsexperten bewerten lassen.

Bereits ein halbes Jahr vor dem Tribunal deutet die bisherige Unterstützerliste einen erfolgreichen und spannenden Verlauf an. Neben dem früheren Präsidenten der kubanischen Nationalversammlung und Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ricardo Alarcón, rufen dazu angesehene Persönlichkeiten aus allen Kontinenten auf, wie zum Beispiel Frei Betto, Noam Chomsky, Juli Christie, Günter Grass, Miguel Barnet, Jean Ziegler, Miguel d’Escoto, Angela Davis, Nadine Gordimer, Alice Walker, John Le Carré, Ignacio Ramonet und Dutzende weitere. Zu den Unterstützern gehören auch der frühere Chef der US-Interessenvertretung in Havanna, Wayne Smith, sowie der 2008 mit dem Menschenrechtspreis der Vereinten Nationen ausgezeichnete ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark.

Neben der Anhörung selbst sind für die beiden Tage eine Reihe weiterer Veranstaltungen geplant. Dazu gehören eine Begrüßungsveranstaltung, ein kultureller Abend mit internationalen Künstlern, Pressekonferenzen, Medieninformationen sowie verschiedene Diskussionsforen und Beiträge von Angehörigen der »Cuban Five«. Eine Internetseite (www.voicesforthefive.com) über Vorbereitungsstand und Ablauf des Tribunals ist im Aufbau (zur Zeit nur in englischer Sprache).

»In den USA und Europa wird der Fall der fünf Kubaner weitgehend verschwiegen. Die öffentliche Meinung wird durch diese Medienblockade und durch Desinformationen beeinflußt«, erklärte der belgische Anwalt und stellvertretende IADL-Generalsekretär Jan Fermon, der das Tribunal mit vorbereitet, gegenüber junge Welt. »Mit dem Hearing in London, das weit mehr als ein hochrangiger juristischer Event sein wird, wollen wir diese Mauer des Schweigens ein Stück aufbrechen.«

Volker Hermsdorf
junge Welt, 12.09.2013