Nachrichten aus und über Kuba

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Einheit in der Vielfalt

Widerstand gegen US-Hegemoniebestreben und Ringen um Kooperation: In Brasilien trafen sich Vertreter linker Parteien beim Forum von Sao Paulo.

Chávez vive, la lucha sigue – Chávez lebt, der Kampf geht weiter«, diese auf dem »Foro de Sao Paulo« oft skandierte Losung kann man durchaus als Motto des diesjährigen Linken-Treffens in Brasilien bezeichnen. Hugo Chávez, der vor kurzem verstorbene Präsident Venezuelas, hat auf die linken Bewegungen in Lateinamerika einen außerordentlich starken Einfluß gehabt und ihnen erheblich Auftrieb gegeben. Das war gerade auch auf dem diesjährigen Forum vom 31. Juli bis zum 4. August deutlich geworden. Nicht nur, weil seiner in einer eigenen Veranstaltung gedacht wurde, sondern auch, weil in praktisch jeder Runde auf Chávez Bezug genommen wurde.

Das Forum von Sao Paulo, das nun zum 19. Mal stattfand, ist das wichtigste Treffen der lateinamerikanischen Linken. Zu der Versammlung werden auch immer Gäste aus Asien und Europa, und diesmal auch besonders viele aus Afrika, eingeladen. Es treffen sich neben Delegierten kommunistischer auch sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien und Abgesandte von Befreiungsbewegungen. In der brasilianischen Metropole waren dieses Jahr zirka 60 Parteien mit über 1300 Teilnehmern vertreten.

Ins Leben gerufen hatte das Forum 1990 Luiz Inácio Lula da Silva, der langjährige brasilianische Gewerkschaftsführer und spätere Staatspräsident. In seiner diesjährigen Eröffnungsansprache plädierte er vehement dafür, daß die Linke sich direkt auf die Menschen beziehen und deren Sorgen und Nöte aufgreifen müsse, was sicherlich auch eine Reaktion auf die jüngsten Massenproteste in Brasilien und die Rolle seiner Arbeiterpartei PT war. Gleichzeitig mahnte er die Linke, nicht ihre Identität zu verlieren. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die zerstörerische Entwicklung der ehemaligen großen Kommunistischen Partei Italiens und kritisierte scharf die Politik der spanischen PSOE unter José Luis Rodríguez Zapatero.

Beherrschendes Thema des fünftägigen Treffens war die Einheit der linken, demokratischen und progressiven Parteien und Bewegungen in Lateinamerika und der Karibik. Das Bemühen um Einheit und die Entwicklung einer progressiven Politik bei Anerkennung unterschiedlicher Positionen und auch der Konflikte zwischen den lateinamerikanischen Ländern macht die Spezifik des Forums aus. So wurde insbesondere beim Parlamentariertreffen die Notwendigkeit einer verbesserten Koordination beschworen. Dazu gelte es etwa, gemeinsame regionale Institutionen wie das Lateinamerikanische Parlament PARLATINO zu stärken. Herausgestellt wurde auch die Bedeutung wirtschaftlicher Kooperation wie im Rahmen der Zusammenschlüsse MERCOSUR (Gemeinsamer Markt des Südens) und ALBA (Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas). Immer wieder wurde auf die Bedeutung der BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika) verwiesen, die als Alternative zum angelsächsischen Modell unter Führung der USA gesehen werden.

Klare Frontstellung

Die Frontstellung zur imperialistischen US-Hegemonie eint die lateinamerikanischen linken Parteien. Den sowohl mit wirtschaftlichem Druck vorangetriebenen als auch militärisch unterstützten Vormachtbestrebungen Washingtons will man energischen Widerstand entgegensetzen. Wesentlicher Bestandteil des in Sao Paulo beschlossenen Aktionsprogramms ist daher die Unterstützung der Wahlen 2013 und 2014 in lateinamerikanischen Staaten durch das Forum mit der Zielsetzung, die Positionen der Linken auszubauen und zu stärken. Beschlossen wurde in Honduras die Unterstützung von Xiomora Castro – der Ehefrau des 2009 gestürzten Staatschefs Manuel Zelaya – bei den Präsidentschaftswahlen im November und von Salvador Sánchez Cerén in El Salvador im Februar nächsten Jahres, wo die aus der Guerillabewegung hervorgegangene FMLN die Chance auf den Sieg hat. Außerdem sollen die linken Kräfte bei den Präsidentschaftswahlen in Chile im November und bei den Kommunalwahlen in Venezuela sowie die Koordination und Einheit der Linken bei den Wahlen in Brasilien und Uruguay im nächsten Jahr gefördert werden. Ein weiterer Aktionsschwerpunkt ist die Unterstützung der Bemühungen für eine politische Friedenslösung in Kolumbien. Dieser Prozeß wird als äußerst kritisch und wichtig für die Entwicklung in Lateinamerika insgesamt angesehen. Große Bedeutung hat nach wie vor die Solidarität mit Kuba.

Die konkrete politische Situation in den jeweiligen Ländern wurde allerdings kaum thematisiert. Dabei hätte genug Anlaß zur Diskussion bestanden. Nach dem Aufschwung der Linken in den letzten Jahren, insbesondere auch befördert durch die venezolanische Revolution, ist eine gewisse Stagnation festzustellen. Die Lage etwa in Venezuela ist nach dem nur knappen Wahlsieg Nicolás Maduros am 14. April durchaus kritisch. Auch Brasilien selbst ist fragil. In Mexiko ist die Linke gespalten, wobei man auf einen Erfolg bei den Einheitsbemühungen hofft. Alles andere als einfach ist die Situation in Argentinien, wo Cristina Fernández de Kirchner nicht mehr bei den Präsidentschaftswahlen antreten kann und die Linke nicht sonderlich gut aufgestellt ist. Der Druck der USA nimmt zu. Gleichzeitig bestehen jedoch berechtigte Hoffnungen, die Linke zu stärken – so etwa in El Salvador und anderen Staaten Mittelamerikas.

Das Treffen beeindruckte erneut durch die Breite, mit der linke Parteien und Bewegungen vertreten sind. Einheit in der Vielfalt ist das Markenzeichen des Forums. Daraus kann und muß gerade auch die europäische Linke lernen. Dazu ist allerdings notwendig, daß sie ihren eigenen politischen Verständigungsprozeß vorantreibt. Gelegenheit dafür bieten sowohl der Kongreß der Partei der Europäischen Linken im Dezember in Madrid als auch die Europawahlen im Mai nächsten Jahres, die dazu genutzt werden sollten, die notwendige Debatte um die Ausrichtung linker Politik in Europa intensiv zu führen. Dazu gehört nicht zuletzt auch ihre internationalistische Ausrichtung, die nicht immer so ausgeprägt ist, wie dies eigentlich notwendig wäre.

Das XX. Forum von Sao Paulo soll 2014 in Bolivien stattfinden. Dessen Präsident Evo Morales war bei der diesjährigen Abschlußveranstaltung anwesend.

Heinz Bierbaum (Mitglied des Saarländischen Landtages) und Wolfgang Gehrcke (Mitglied des Bundestages) gehören dem Vorstand der Partei Die Linke an.

Heinz Bierbaum und Wolfgang Gehrcke
junge Welt, 09.08.2013