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Sonderbehandlung für Kuba

Bundesregierung drängt bei Verhandlungen um politisches Abkommen auf Suspendierungsklausel.

Entgegen der diplomatischen Praxis soll der Entscheidung des Europäischen Rates über eine Zusammenarbeit der EU mit dem sozialistischen Karibikstaat eine »Lex Kuba« hinzugefüg werden.

Die EU-Kommission verhandelt seit Monaten über ein Abkommen über den politischen Dialog und die Zusammenarbeit mit Kuba. Nach Angaben eines beteiligten EU-Diplomaten wurde ein entsprechendes Vertragswerk seither mehrfach von Fachgremien hinter verschlossenen Türen beraten. Weil die wachsende Zahl bilateraler Abkommen Kubas mit EU-Staaten und die wirtschaftlichen Reformen den Druck auf die EU erhöhen, warb der Amerika-Beauftragte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Christian Leffler, bei einer Aussprache in Brüssel eindringlich für eine Einigung. Die Vorlage für ein politisches Abkommen mit Kuba habe »die Debatte der vergangenen Monate aufgegriffen«, hatte er Anfang Juni argumentiert. Dennoch übertrafen die Änderungsanträge die Länge der Vorlage.

Obgleich ein neuer Vertragsentwurf des EAD unlängst auf ein positives Echo stieß, bestanden die deutschen Verhandlungsführer auf Weisung aus Berlin weiter auf der unüblichen Suspendierungsklausel. Die Befürworter ließen sich auch nicht von dem Einwand spanischer Diplomaten und des EAD beeindrucken, dass eine solche Klausel in keinem Abkommen je zuvor enthalten gewesen sei.

Das Beharren Berlins und seiner Verbündeten ist bei näherer Betrachtung der übrigen Verhandlungspositionen erklärbar. Zugleich nämlich drängten die deutschen Diplomaten auf die Kontaktpflege mit »allen Bereichen der kubanischen Gesellschaft« sowie mit »freien und nationalen Organisationen der Zivilgesellschaft«.

Damit setzen die kubakritischen EU-Regierungen weiterhin auf die Förderung von Systemoppositionellen in dem Karibikstaat. Unlängst erst waren nach internen Protokollen polnische Diplomaten mit nicht näher bezeichneten »Vertretern der kubanischen Zivilgesellschaft« zusammengekommen. Sollte Kubas Regierung gegen diese oft von außen finanzierten Strukturen vorgehen, setzt sie die für die wirtschaftlichen Strukturreformen wichtige Zusammenarbeit mit der EU aufs Spiel, so das Kalkül.

Das Paradoxon dieser Kuba-Politik der EU ist, dass ausgerechnet die konservative spanische Regierung sich gegen diesen Kurs ausspricht, weil spanische Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Interessen in dem Inselstaat haben. So verteidigt Madrid auch nicht mehr den sogenannten »Gemeinsamen Standpunkt« der EU zu Kuba, der parallel zu der USA-Blockade auf einen Systemwechsel in Kuba abzielt. Dieser Standpunkt war 1996 von der damaligen spanischen Regierung unter José María Aznar in Zusammenarbeit mit den USA durchgesetzt worden. Bei den jüngsten internen Beratungen der EU-Lateinamerika-Fachgremien sprachen sich nun auch Tschechien, Polen und Litauen explizit für die Beibehaltung des »Gemeinsamen Standpunktes« aus, der inzwischen zum Hauptstreitpunkt in der Kuba-Politik der EU geworden ist. Kuba hat derweil bereits mit 13 EU-Mitgliedsstaaten bilaterale Abkommen geschlossen.


Harald Neuber
Neues Deutschland, 26.07.2013