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Zukunftsweisender Gipfel: MERCOSUR-Länder rufen Botschafter wegen Überflugverbot für Morales aus Europa zurück. Staatenbund soll Entwicklungsmotor werden.

Die Regierungen Lateinamerikas wollen sich gemeinsam gegen die Spionageangriffe der USA wehren. Der bolivianische Präsident Evo Morales beschuldigte am Samstag deren Geheimdienste, die E-Mail-Korrespondenz von Mitgliedern seiner Regierung ausgespäht zu haben. Auch die diplomatische Krise zwischen Lateinamerika und Europa hat sich am Wochenende weiter zugespitzt. Das Anfang Juli von Frankreich, Italien, Portugal und Spanien verhängte Überflugverbot für den bolivianischen Präsidenten Evo Morales überschattete das am Freitag (Ortszeit) beendete Gipfeltreffen des südamerikanischen Wirtschaftsverbunds MERCOSUR im uruguayischen Montevideo. Dessen Vollmitglieder Argentinien, Brasilien, Uruguay und Venezuela beschlossen, ihre Botschafter aus den vier europäischen Ländern zu Konsultationen zurückzurufen. Ecuador schloß sich diesem Schritt am Samstag an.

Auf der zweitägigen Konferenz verabschiedeten die Mitglieder des Bündnisses insgesamt 16 Vereinbarungen, darunter eine Resolution, die von den vier europäischen Ländern eine umfassende Aufklärung über die Hintergründe der »Aggression« gegen Morales und eine angemessene Entschuldigung verlangt. Als Antwort auf die Spionage der USA in Lateinamerika vereinbarten die MERCOSUR-Staatschefs gemeinsame Aktivitäten zur Abwehr der »Angriffe auf die Souveränität unserer Länder«. Außerdem bekräftigten sie das Recht des Ex-CIA-Mitarbeiters Edward Snowden und jedes anderen politisch Verfolgten auf Asyl. Zum Abschluß ihres 45. Gipfeltreffens vereinbarten die Mitgliedsstaaten, den MERCOSUR zu erweitern, ihn zu einem bedeutenden Wirtschafts- und Sozialbündnis auszubauen und zum »Motor für die Entwicklung und die Einheit Lateinamerikas« zu machen. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, dessen Land am Freitag den rotierenden Vorsitz des Bündnisses für sechs Monate übernahm, kündigte dazu die Wiedereingliederung Paraguays und die Integration der Karibik in den »Gemeinsamen Markt des Südens« (Mercado Común del Sur) an. Das nach dem Putsch im Juni 2012 suspendierte Paraguay soll mit dem Amtsantritt des im April 2013 gewählten Präsidenten Horacio Cartes am 15. August wieder vollwertiges Mitglied der Organisation werden, der außerdem Bolivien, Chile, Ecuador, Kolumbien und Peru und seit Freitag auch Suriname und Guayana als assoziierte Staaten angehören.

Der rechtskonservative Cartes stellte sich allerdings quer. Er verlangt, daß Paraguay bereits vor seinem Amtsantritt wieder Vollmitglied wird und beansprucht obendrein die Präsidentschaft des Bündnisses. Sein Land erkenne den temporären Vorsitz Venezuelas ebenso wenig an wie dessen Mitgliedschaft. Trotzdem appellierte die argentinische Präsidentin Cristina Fernández an die Einheit in der Region. Eine Spaltung nütze einzig denen, die sich mit »neuen und subtileren Formen des Kolonialismus« wieder der »Ressourcen unseres Kontinents« bemächtigen wollten.

Am Tag vor der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs des MERCOSUR hatten die Außen- und Fachminister auf einem »Sozialgipfel« ein umfangreiches Entwicklungsprogramm für die Region beschlossen. Dazu gehören unter anderem Projekte für Alphabetisierungskampagnen, zur Gesundheitsversorgung und zur stärkeren Beteiligung der Beschäftigten in den Unternehmen.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 15.07.2013