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Sitzenbleiberin des Tages: Gabriele Zimmer

Willy Meyer ist sauer. Der Europaabgeordnete der spanischen Izquierda Unida (IU) ist Mitglied der linken Fraktion GUE/NGL. Die hatte am Dienstag diskutiert, bei der Übergabe des »Sacharow-Preises für geistige Freiheit«, den das Europaparlament vor drei Jahren dem Kubaner Guillermo Farinas verliehen hatte, am Mittwoch den Plenarsaal zu verlassen. Die meisten linken Abgeordneten taten das auch, nicht aber die deutsche Fraktionsvorsitzende Gabriele Zimmer. Das hatte sie per E-Mail angekündigt. Meyer schickte ihr als Antwort einen Brief, in dem er sich »überrascht« zeigte, daß sie an einer Zeremonie für eine »Figur« teilnehmen wolle, die »von den USA gegen die kubanische Revolution geschaffen und finanziert wurde«. Meyer schrieb, er verstehe die Teilnahme Zimmers so, daß sie auf individueller Basis stattfinde. Falls nicht, entstünde ein »sehr ernstes Problem« für die IU. Jede offizielle Handlung der GUE/NGL, die das kubanische Volk beleidige, verpflichte seine Partei, »unsere Teilnahme in dieser parlamentarischen Gruppe« zu überdenken. Die beiden Abgeordneten der griechischen KKE nannten das Sitzenbleiben »unakzeptabel«, die deutsche Linke Sabine Wils schloß sich Meyer an, die Delegation der portugiesischen Kommunisten sprach von einer »dunklen Seite« in der Geschichte der GUE/NGL.

Die Ehrung eines erklärten kubanischen Konterrevolutionärs durch Frau Zimmer ist konsequent. Die frühere PDS-Vorsitzende setzte sich 2003 unter dem Titel »Castro, Mauer auf!« in der taz für die Einreise von Claudia Roth (Grüne) nach Kuba ein. Mit Rückblick auf die DDR vermutete die Sozialistin in der kubanischen Führung »Altersstarrsinn« und »Verweigerungshaltung« und nannte en passant Hugo Chávez »Polithasardeur«. Folgerichtig gehörte sie im Februar 2006 zu den drei PDS-Europaabgeordneten, die einer antikubanischen Resolution zustimmten. Auch eine Traditionslinie. (asc)

junge Welt, 05.07.2013