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Preis für kubanische Dissidentenbewegung

Am Mittwoch wurde zum wiederholten Male der kubanischen Dissidentenbewegung der »Sacharow-Preis für geistige Freiheit« übergeben. Dazu erklärte Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament und Vorsitzende der Linkspartei Niedersachsen in einer Presseerklärung:

Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der GUE/NGL habe ich bei der Preisverleihung den Saal verlassen. Der kubanische Aktivist Guillermo Fariñas, Sacharow-Preisträger im Jahr 2010, sagte schon in seiner damaligen Dankesbotschaft, »die Europäische Union sollte an ihrer kritischen Haltung gegenüber Kuba festhalten und die diplomatischen Beziehungen nicht öffnen«.

Die Tatsache, daß der Preis bereits zum dritten Mal an die kubanische Dissidentenbewegung geht, und die Aussage Fariñas zeigen deutlich, daß der Preis durch die konservative Mehrheit im Europäischen Parlament instrumentalisiert wird. Er reiht sich ein in die Bemühungen, ein verbessertes Verhältnis der EU zu Kuba zu verhindern und in letzter Konsequenz einen Regimewechsel in Kuba herbeizuführen.

Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden und schnellen Kurswechsel in der europäischen Kubapolitik: Hierzu gehört die Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes, die Aufnahme gleichberechtigter und ernsthafter Gespräche auf höchster politischer Ebene ohne Vorbedingungen.

Die heutige Preisverleihung wirft einen Schatten auf die Glaubwürdigkeit des Preises, denn auch die seit mehr als 50 Jahren andauernde Blockadepolitik gegen die kubanische Bevölkerung ist einer der großen Menschenrechteverletzungen und verstößt zudem gegen internationales Recht.

junge Welt, 04.07.2013