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Mehrere Länder unterstützen Beschwerde Kubas gegen die USA vor der WTO

Eine Gruppe von Ländern unterstützte am Dienstag eine wiederholte Beschwerde Kubas gegen die Vereinigten Staaten, bei der es um den Raub der Marke Havana Club und die anhaltende Verletzung der Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) durch dieses Land geht.

In ihren Ausführungen vor dem Streitschlichtungsorgan (Dispute Settlement Body, DSB) der WTO erinnerte die kubanische Botschafterin in Genf, Anayansi Rodríguez, daran, dass Washington seit über elf Jahren die Empfehlungen dieses Gremiums ignoriert.

Im Februar 2002 erklärte der DSB, dass der Abschnitt 211 des US-Gesetzes Omnibus Appropriations Act, dessen Text den Diebstahl der Marke Havana Club schützt, unvereinbar sei mit dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum und der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums.

Die US-Regierung habe aber keinerlei Anstrengungen unternommen, um den Verpflichtungen gegenüber dem DSB gerecht zu werden, prangerte die Diplomatin an. Daher führt Bacardi die betrügerische Verwendung dieser Marke fort, um weiterhin einen Rum zu vermarkten, der nicht kubanischer Herkunft ist.

"Die Bedenken Kubas und einer bedeutenden Zahl von Mitgliedsländern, die jeden Monat einschätzen, dass Fakten wie diese die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des Systems der Streitbeilegung der WTO gefährden, dürfen nicht ignoriert werden", äußerte Rodríguez. Die Erklärung Kubas wurde von China, Indien, Vietnam, Ecuador, Argentinien, Venezuela, Bolivien, El Salvador, Brasilien und Mexiko unterstützt.



Granma Internacional, 29.06.2013