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Obamas Recht auf Foltern

Im US-Kerker von Guantánamo werden noch immer 166 Häftlinge mißhandelt und gefangengehalten.

Der Name Guantánamo ist weltweit zu einem Schlagwort geworden. Es steht für einen Tempel des Staatsterrors, der die Furcht des Imperiums und die Heuchelei der US-Politik symbolisiert. Seit dem Jahr 2002 wurde dieser US-Marinestützpunkt auf dem Boden Kubas – gegen den Willen der kubanischen Regierung wohlgemerkt! – in ein Folter- und Verhörzentrum für Gefangene aus vielen Ländern umgewandelt.

Von der Regierung unter George W. Bush und Richard »Dick« Cheney errichtet und weitergeführt unter US-Präsident Barack Obama ist es ein Gefangenenlager, in dem Hunderte Männer und Jugendliche unbefristet eingesperrt wurden. Ein internationaler Aufschrei des Protests zwang die US-Regierung, zwischenzeitlich über 500 der Gefangenen zu entlassen und in ein halbes Dutzend Länder ausreisen zu lassen. Heute schmachten immer noch 166 Männer dort hinter Stacheldraht, von denen sich nach letzten Meldungen 103 im Hungerstreik befinden. Die Gefangenen nahmen zu diesem Akt der Verzweiflung Zuflucht, nachdem sie zum Teil seit einem Jahrzehnt ohne Anklage dort eingesperrt sind. Die Fälle von 86 dieser Männer sind geklärt, und sie könnten entlassen werden, aber statt dessen liegen sie immer noch in Ketten. Während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2008 versprach Barack Obama, Guantánamo zu schließen, aber fünf Jahre später dient das Gefangenenlager immer noch seinem ursprünglichen Zweck.

In den letzten Monaten haben die Wärter auf Anordnung der Obama-Regierung Briefe und Fotos der Angehörigen von Gefangenen beschlagnahmen lassen, obwohl das deren einzige Verbindung zu ihren Familien ist, von denen sie keinen Besuch empfangen dürfen. Verzweifelt über diese Situation haben einige Dutzend von ihnen am 6. Februar einen Hungerstreik begonnen. Ein verzweifeltes Mittel in einer verzweifelten Lage. Die Antwort der Regierung? Die Raumtemperatur in den Zellen wurde abgesenkt, und die Streikenden werden zwangsernährt, indem man ihnen durch die Nase einen schmutzigen Schlauch einführt und den schmerzgeplagten Magen mit einem Nährbrei vollpumpt. Die Gefangenen werden also mittels Zwangsernährung gefoltert, um sie zu zwingen, weiter unter den Folterbedingungen der unbegrenzten Gefangenschaft zu leben.

Die US-Regierung brüstet sich vor der Welt mit ihrer Menschenrechtspolitik und ihren menschlichen Grundwerten, aber die Welt kann diese schönen Worte nicht mehr hören, weil die Schmerzenschreie und das Stöhnen der Gefolterten in Guantánamo lauter und lauter werden. Das US-Gefangenlager Guantánamo muß sofort geschlossen und die Inhaftierten freigelassen werden, und sie müssen endlich in ihre Heimatländer zurückkehren können.

Mumia Abu-Jamal
Übersetzung: Jürgen Heiser

junge Welt, 01.06.2013