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Fünf Tage für fünf Kubaner

In Washington demonstriert die Solidaritätsbewegung für die Freilassung der seit fast 15 Jahren inhaftierten Aufklärer. Appell an Obama.

Mit einer Aktionswoche in Washington wollen Teilnehmer aus 22 Ländern vom heutigen Donnerstag an für die Freiheit der in den USA inhaftierten »Cuban Five« demonstrieren. Die fünf Männer waren 1998 in Florida verhaftet und 2001 zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Vier von ihnen sitzen noch immer in US-Gefängnissen ein, nur René González konnte vor wenigen Wochen in seine kubanische Heimat zurückkehren.

Unter dem Motto »Fünf Tage für die fünf« wollen nun Menschenrechtsaktivisten, Politiker, Gewerkschafter, Juristen, Wissenschaftler, Intellektuelle und Künstler sowie Kirchenvertreter aus aller Welt den Druck auf US-Präsident Barack Obama verstärken, auch Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Fernando González und Antonio Guerrero aus der Haft zu entlassen. Zum Auftakt haben die Aktivisten für neun Uhr Ortszeit zu einer Pressekonferenz im Nationalen Presseclub von Washington eingeladen, an der unter anderem Wayne Smith teilnehmen wird, der bis 1961 US-Botschafter in Havanna und ab 1979 einige Jahre lang Leiter der US-Interessenvertretung (SINA) in der kubanischen Hauptwadt war. Zudem sind zahlreiche Informationsveranstaltungen, Workshops und Versammlungen vorgesehen.

Höhepunkt der Kampagne soll eine Kundgebung am Samstag mittag vor dem Weißen Haus sein, zu der Teilnehmer aus allen Teilen der USA und Kanadas mit Bussen anreisen wollen. Wie der in Miami lebende kubanisch-amerikanische Journalist Andrés Gómez am Dienstag gegenüber der Agentur Prensa Latina erklärte, haben auch mehrere Dutzend Vertreter der kubanischen Emigrantengemeinde in Florida ihre Unterstützung angekündigt. Zu den herausragenden Aktivitäten gehört zudem eine für Samstag abend in einer Kirche geplante ökumenische Kulturveranstaltung mit der Bürgerrechtlerin Angela Davis.

Aus Deutschland hat unter anderem die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Die Linke) ihre Teilnahme an einer für den kommenden Montag geplanten Veranstaltung mit Parlamentariern aus verschiedenen Ländern Europas, Nord- und Lateinamerikas zugesagt. Die Politiker werden im US-Kongreß mit zehn Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 13 Senatoren zusammentreffen. Zu den weiteren Persönlichkeiten, die zu den Aktionen nach Washington gereist sind, gehören der frühere Chefredakteur der Le Monde diplomatique, Ignacio Ramonet, der italienische Philosoph Gianni Vattimo, der französische Sorbonne-Professor Salim Lamrani, der kubanische Schriftsteller Miguel Barnet sowie der US-Schauspieler Danny Glover.

Der mittlerweile nach Kuba zurückgekehrte René González forderte Obama am Dienstag abend (Ortszeit) in der kubanischen Fernsehsendung »Mesa Redonda« (Runder Tisch) auf, »endlich den Mut aufzubringen, die ungeheure Ungerechtigkeit gegenüber den kubanischen Patrioten zu beenden«.

Die »Cuban Five«, die in Kuba als Nationalhelden verehrt werden, hatten in den 1990er Jahren antikommunistische Terrororganisationen in Miami ausgespäht, um Anschläge in Kuba zu verhindern. Seit dem Sieg der Revolution auf der Karibikinsel 1959 haben Mitglieder solcher Gruppierungen bei Attentaten gegen staatliche Einrichtungen, Hotels und Flugzeuge bereits mehr als 3400 Menschen ermordet. Nachdem die kubanischen Behörden der US-Bundespolizei FBI umfangreiches Beweismaterial über die größtenteils von Miami aus agierenden Terrorgruppen übergeben hatten, wurden im September 1998 jedoch nicht die Gewalttäter, sondern die fünf Informanten aus Kuba verhaftet und als »Spione« in Schauprozessen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. René Gonzalez erhielt mit 15 Jahren die geringste Strafe und wurde im Oktober 2011 aus der Haft entlassen, zunächst unter der Auflage, weitere drei Jahre in den USA bleiben zu müssen. Nachdem er Ende April zur Beerdigung seines verstorbenen Vaters nach Havanna reisen durfte, erlaubte ihm Richterin Joan A. Lenard Anfang Mai, endgültig in Kuba zu bleiben, wenn er dafür auf seine US-amerikanische Staatsbürgerschaft verzichte. González akzeptierte dieses Angebot. Im Gegensatz dazu verbüßt sein Freund und Genosse Gerardo Hernández, der am 4. Juni seinen 48. Geburtstag begeht, weiterhin eine Haftstrafe von zweimal lebenslänglich plus 15 Jahren.

Ein Ziel der Aktionswoche in Washington ist auch die Koordinierung der internationalen Solidaritätsarbeit. So planen die europäischen Solidaritätsorganisationen für Anfang nächsten Jahres ein prominent besetztes Hearing in London. René González appellierte an die Unterstützer der »Cuban Five« in aller Welt, die von den Konzernme­dien errichtete »Mauer des Schweigens« einzureißen und den Menschen zu erklären, »daß wir so handeln und unser Land schützen mußten, weil die USA ein Staat sind, der Terroristen beherbergt, sie agieren läßt und sie dabei sogar noch unterstützt.«

Volker Hermsdorf
Junge Welt, 30.05.2013