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Millionen Dollar für die Konterrevolution

US-Regierungsgelder für Programme mit dem Ziel eines Umsturzes in Kuba.

Das Außenministerium der USA und die »Agentur der Vereinigten Staaten für Internationale Entwicklung« (United States Agency International Development/USAID) haben für das Jahr 2014 erneut 20 Millionen US-Dollar für Programme zur Herbeiführung eines Systemwechsels in Kuba bereitgestellt. Der US-amerikanische Journalist Tracey Eaton berichtete am Mittwoch letzter Woche in seinem Blog »Along the Malecón«, daß das USAID – eine Vorfeldorganisation der CIA und anderer US-Geheimdienste – die Aufteilung und Verwendung der einzelnen Teilbeträge des 20-Millionen-Etats am 17. Mai im Kongreß vorgestellt hatte.

Angesichts der Kürzung zahlreicher Sozialprogramme für US-Bürger hatte die Obama-Administration Anfang des Jahres noch angekündigt, die zur Unterstützung kubanischer Systemgegner und zur Destabilisierung der sozialistischen Karibikinsel seit 1996 jährlich bereitgestellten Steuermittel im kommenden Jahr um 25 Prozent zu kürzen. Nach Intervention der ultrarechten republikanischen Kongreßabgeordneten Ileana Ros-Lehtinen, Marcon Rubio und Bob Menéndez, die gemeinsam mit Systemgegnern wie der Bloggerin Yoani Sánchez und Berta Soler (Damas de Blanco) vehement gegen Obamas Kürzungspläne protestiert hatten, wurde das Budget für konterrevolutionäre Aktionen im Jahr 2014 wieder von 15 auf 20 Millionen US-Dollar erhöht. Nach den Recherchen Tracey Eatons hatten die USA von 1996 bis 2012 bereits weit über 200 Millionen Dollar in Aktivitäten und Fonds zum Sturz der sozialistischen Regierung Kubas investiert.

Wie Außenministerium und USAID am 17. Mai dem US-Kongreß berichteten, sollen die 20 Millionen im Jahr 2014 in drei Bereiche fließen. Für Programme zur »Stärkung der Zivilgesellschaft« und »Medienprojekte« werden 13 Millionen Dollar bereitgestellt, knapp drei Millionen Dollar sind für »Menschenrechte« vorgesehen und weitere knapp vier Millionen Dollar stehen für »Programmunterstützung« und »Verwaltung« bereit.

Verteilt werden die US-Regierungsgelder für den Umsturz in Kuba an verschiedene konterrevolutionäre Gruppierungen von Exilkubanern im Ausland und über diese an Systemgegner in Kuba. Zu den Empfängern gehören unter anderem das »Directorio Democrático Cubano« und das »Center for a Free Cuba« in Miami, die über Organisationen wie »Reporter ohne Grenzen« systemfeindliche »unabhängige Journalisten« in Kuba rekrutieren und bezahlen. Die in Spanien ansässige »Fundación Hispano Cubana«, die die Reisen des Systemgegners Elizardo Sánchez finanziert, gehört ebenso zu den Begünstigten wie die tschechische Contra-Organisation »People in Need« (Sponsor und Trainer von Yoani Sánchez) und das peruanische »Instituto Político Libertad« (einer der Gastgeber von Sánchez bei ihrem kürzlichen Aufenthalt in Lima).

Der angekündigte neue Geldsegen aus den USA hat bei deren Interessenvertretern in Kuba bereits euphorische Reaktionen ausgelöst. Yoani Sánchez, die angibt, Ende Mai nach Havanna zurückzukehren, kündigte im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung die »Gründung einer eigenen Zeitung in Kuba« an. Damit will sie einen fünfzig Jahre alten Traum des Verbands der privaten Medienbesitzer Lateinamerikas (Interamerikanischen Pressegesellschaft/SIP) verwirklichen, dessen Interessen sie seit November letzten Jahres für ein sechsstelliges Monatsgehalt in Kuba vertreten soll. Die SIP hat bei der gewaltsamen Beseitigung linker Regierungen einschlägige Erfahrungen. Ihre Vertreter waren unter anderem aktiv an der Vorbereitung und Durchführung des faschistischen Putsches gegen den gewählten chilenischen Präsidenten Salvador Allende am 11. September 1973 beteiligt und unterstützten danach das Terrorregime des Diktators Pinochet. Auf die Frage, warum sie sich bei ihren Medienplänen für Kuba ausgerechnet in den Dienst von Putschisten und Unterstützern faschistischer Regime stellt, ist Yoani Sánchez bisher eine Antwort schuldig geblieben.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 27.05.2013