Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Grüne genauso antikubanisch wie CDU

Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die ultrarechte CIA-Vorfeldorganisation IGfM.

Politiker denken gemeinhin in Legislaturperioden, also an den nächsten Wahlkampf. Dabei geht es ihnen in erster Linie um Bestandssicherung. Daran ist auch dem bürgerlichen Staat gelegen, der Wahlen zur Legitimation und zum Erhalt seines kapitalistischen Wirtschaftssystems abhalten lässt. Bestenfalls erlebt es die eine oder andere Reform, die dann als "Politikwechsel" dem Wahlvolk verkauft wird, ohne dass sich aber etwas wesentlich ändern wird. Das Führungspersonal mag rotieren, das System bleibt in der Regel dasselbe. Andernfalls wird so lange gewählt, bis es den herrschenden Kreisen passt. Im Notfall legen sie auch eine härte Gangart ein, bei der Bürgerrechte dann keine Rolle mehr spielen. Der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel.

In diesem Kontext bereiten sich Deutschlands Parteien auf die Bundestagswahl am 22. September 2013 vor. Das Ergebnis ist dabei herzlich egal, weil niemand den Fortbestand des kapitalistischen Systems auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage stellt. Folglich wird alles mehr oder weniger beim Alten bleiben.

Bis dahin wird das tägliche Hickhack zwischen Regierung und und Opposition sowie den Parteien untereinander die Wahrnehmung von Politik dominieren. Hinter den Kulissen des öffentlich inszenierten Polit-Betriebes mischen aber auch externe Akteure mit, die daran interessiert sind, durch entsprechende Personalentscheidungen ihren Einfluss strategisch zu sichern. Ihnen helfen Wahlen gemeinhin, um langfristig ausgesuchte und aufgebaute Kandidaten an die Schalthebeln der Macht zu bringen, ohne dass das weiter auffällt. Deren Wege können, müssen aber nicht ins Kanzleramt oder zu einem Ministerposten führen; eine Leitungsfunktion im Regierungsapparat oder im Parlament tut es auch. Ergo geschieht in Deutschland nichts anderes als das, was seine parteinahen Stiftungen in Absprache mit der Bundesregierung in ausgewählten Ländern versuchen umzusetzen.

In der Bundesrepublik gehört die US-Politik zu den strategischen Weichenstellern im Polit-Betrieb. Ihr Hauptquartier befindet sich in Sichtweite vom Berliner Reichstag direkt hinter dem Brandenburger Tor am Pariser Platz, wo die US-Botschaft an historischer Stelle residiert. Zu ihren Filialen zählen nicht nur die Konsulate und Kasernen, sondern auch unzählige deutsch-US-amerikanische Vereinigungen und solche, deren Namen beim ersten Blick das nicht vermuten lassen. Zu letzteren gehört die sogenannte Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM), die seit 1972 als Vorfeldorganisation der US-Politik und mit Anbindung an den Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) von bundesdeutschem Boden aus gegen die jeweils aktuellen Feinde Washingtons und für die Interessen des Kapitalismus unter dem Banner der "Menschenrechte" ins Feld zieht. Diese Kreatur des Kalten Krieges hat in den vergangenen Jahren ihr Auftreten in der Öffentlichkeit wesentlich gewandelt und dem Geschmack jüngerer Generationen angepasst. Dazu gehört auch, dass sie sich ehemaligen Kritikern wie Bündnis 90/Die Grünen gegenüber geöffnet hat. In der einstigen "Protestpartei", die vor 30 Jahren erstmals in den Bundestag einzog, findet sie heute die Unterstützung, die sie braucht, um ihr Wesen einer von US-Interessen gesteuerten Organisation zu kaschieren.

Grüne Politikpiraterie

Dass sie bei den Grünen des Jahres 2013 auf große Gegenliebe trifft, wundert wenig. Deren Co-Spitzenkandidatin für das Kanzleramt Katrin Göring-Eckardt hat gerade mit Blick auf die Bundestagswahl das Marschziel herausgegeben: "Wir wollen die bürgerliche Mitte". Bis Ende letzten Jahres stellte sich noch die Frage, wie die Ex-Pazifisten wohl vorgehen könnten, um nicht nur in den metropolitanen Gehegen der CDU, sondern auch in deren bundesweiten und internationalen Jagdrevieren zu wildern. Nach dem 1998 vollendeten Marsch durch die Institutionen möchte Bündnis 90/Die Grünen jetzt die Christdemokraten auch rechts überholen. Das geschieht unter dem Schlagwort der sogenannten "Menschenrechte" und schließt die Zusammenarbeit mit der rechtslastigen IGfM ausdrücklich ein. Als Mittel zum Stimmenerwerb an den Urnen dienen dabei antikubanische Kampagnen, wie sie bisher den beiden Unionsparteien und der FDP vorbehalten waren. Die Wahlkampfstrategen im Konrad-Adenauer-Haus und im Thomas-Dehler-Haus in Berlin dürfte dieser Akt dreister Politikpiraterie wundern. Die US-amerikanischen Spindoctors der gegen Kuba gerichteten Politik hingegen dürfen davon träumen, dass ihre grünen Kandidaten früher oder später an entscheidenden Stellen innerhalb des deutschen Regierungs- und Staatsapparates sitzen könnten. Dabei kommt die USA-Fixierung führender Grünen-Politiker nicht von ungefähr, sondern ist das Ergebnis einer komplexen US-amerikanischen Einflussarbeit, wie die Geschichte zeigt.

USA-Hörigkeit führender Grünen

Dass der ehemalige Bundesaußenminister und Vizekanzler Joseph Martin "Joschka" Fischer sehr enge Kontakte zu den USA pflegt, gehört mittlerweile zum politischen Allgemeinwissen. Während seiner Regierungstätigkeit (1998-2005) in der ersten rotgrünen Bundesregierung unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder entwickelte der ehemalige Frankfurter Straßenkämpfer ein inniges Verhältnis zu seiner US-amerikanischen Amtskollegin Madeleine Albright. Ab 2008 fungierte er als "Senior Strategic Counsel" in deren Beraterfirma Albright Stonebridge Group. Ein Jahr später berichteten deutsche Medien, dass die beiden Spitzendiplomaten in die Dienste des bayerischen Automobilbauers BMW getreten waren.

Darüber hinaus versuchte die ehemalige Nummer zwei in Schröders Regierungsmannschaft - vergebens – das US-dominierte Nabucco-Projekt einer Pipeline vom Kaukasus durch den Nahen Osten ans Mittelmeer voranzubringen. Das Vorhaben richtete sich gegen den Bau einer deutsch-russischen Gaspipeline, die der "Chef" Schröder noch kurz vor seiner Wahlniederlage mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in trockene Tücher gelegt hatte. Das federführende russische Staatsunternehmen Gazprom nahm den Ex-Kanzler als Aufsichtsratschef der Ostsee-Pipeline Nordstream unter Vertrag.

Dass sein Counterpart Fischer eher ein "Mann der Amerikaner" würde, war bereits 2001 absehbar, als Fotos auftauchten, die ihn bei Straßenkämpfen in Frankfurt am Main der 1970er Jahren zeigten. Die bürgerliche Presse informierte damals sehr detailliert über die Tätigkeiten des Taxifahrers Fischer und seine Verbindungen ins linke Spektrum der Bundesrepublik, zu dem auch bewaffnete Gruppen wie die Rote Armee Fraktion (RAF) zählten. Zu seinen Kumpels von der "Poletarischen Union für Terror und Zerstörung" - kurz "Putzgruppe" genannt - gehörte der als "Terrorist" gesuchte Hans-Joachim Klein. Dieser war unter anderem des Mordes am hessischen Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry (FDP) verdächtigt. Die Tatwaffen soll er in Fischers Wagen transportiert haben. Nach 15 Jahren im Untergrund bekam "Kleinklein" wegen seiner Zusammenarbeit mit der Justiz eine relativ milde Strafe.

Angesichts von Fischers "gefährlichen Freundschaften" oblag es der US-freundlichen Tageszeitung Die Welt, ihre bürgerliche Leserschaft zu beruhigen. Unter dem Titel "Fischer, die CIA und die Aktenlage" schrieb der CDU-nahe Publizist Jürgen Wahl am 5. Februar 2001: "Es kam ziemlich rasch eine ausreichende Entwarnung hinsichtlich Joschka Fischers." Demnach hatte die schwarzgelbe Bundesregierung von Helmut Kohl (1982-1998) unter Rückgriff auf Geheimdienstakten – auch die des US-Auslandsgeheimdienstes – keine Sicherheitsbedenken bezüglich des aufstrebenden Grünen-Politikers, wohl aber gegen dessen Parteifreund und ehemaligen Bundeswehr-General Gert Bastian.

Im Blick von CIA und Mossad

Die linke Szene in der Bundesrepublik im Allgemeinen und ihr Hotspot Frankfurt im Besonderen stand in den 1970er Jahren unter enger Beobachtung durch den Verfassungsschutz, CIA und Mossad. "Deutsche, Amerikaner und Israelis hatten und haben daher zum Beispiel riesige Foto- und Videoarchive von Straßenkämpfen, gegen welche die Fotos, die nun seit Wochen herumgezeigt werden, nur Schnipsel sind", plauderte Wahl aus dem Nähkästchen. "Die Analytiker waren schon 1975 davon überzeugt, dass sich vor allem Fischer und Daniel Cohn-Bendit 'unter Selbstgefährdung' von der Gewalt verabschiedet hatten", schreibt er weiter. Wahl gibt dann folgendes zum Besten: "Es waren Experten, die Fischers Ausstieg observierten und besorgten Bonnern bestätigten, ihr 'Objekt' sei 'clean'. Zwei Beamte der gut besetzte Bonner CIA-Gruppe, die nach 1966 die linke Szene observieren ließen, waren übrigens überaus deutschfreundliche Juden. Da sie zum Thema Fischer nicht selbst reden können und dürfen, muss man heute als einer sprechen, der mit ihnen von einer deutschen politischen Position aus vertrauensvoll zusammenarbeiten konnte."

CIA in Deutschland

Die Regierung Schröder verneinte damals vor dem Bundestag jegliche Kenntnis darüber, dass ausländische Geheimdienste von Fischers gewalttätiger Vergangenheit wissen könnten. Den Wahrheitsgehalt dieser Aussage bezweifelte das Magazin GEHEIM bereits 2001 an, als es sich erstmals mit der Vergangenheit des ehemaligen "Strassenkämpfers" beschäftigte. Die Aktivitäten des CIA in der Bundesrepublik erklären sich aufgrund von Punkt 54 ihrer Spionagerichtlinien von 1976, der da lautete: "Wie beeinflussen innenpolitische Kräfte die Politik der größeren westeuropäischen Staaten und der EG?" GEHEIM veröffentlichte das geheime Dokument 1986. In der Nullnummer hatte das Magazin über den Informationsaustausch zwischen den bundesdeutschen Geheimdiensten und Polizeibehörden mit ihren westlichen "Partnerdiensten" berichtet.

Dass die Agency auch 1987 noch daran interessiert war, zumindest Informanten aus den Reihen der Grünen zu werben, berichtet das ehemalige Jutta Ditfurth in ihrem 2000 erschienenen autobiographischem Werk "Das waren die Grünen". Als sie bei einem USA-Aufenthalt auch das dritte Angebot zur Zusammenarbeit ablehnte, schrie sie ein US-Offizier an: "Ohne die Zustimmung der USA hätte es die Grünen nie gegeben!" By the way – ganz nebenbei – erfuhr sie, dass ihre Parteifreunde Lukas Beckmann und Otto Schily den Amerikanern sehr wohl die gewünschten Analysen über die Grünen geliefert hätten.

Putzgruppen-Seilschaft

Ob es diese Umstände es waren, die erklären, warum Fischer niemals für seine Nähe zu Klein und seiner Rolle bei der Verabredung zum Molotow-Cocktail-Angriff auf die Polizei am 10. Mai 1976 belangt wurde, weiß nur der Minister a.D., da angeblich keine Akten mehr zu dem Fall existieren. Vier Tage nach der Attacke nahm die Polizei auch ihn fest, aber innerhalb kürzester Zeit kam er frei – ohne Anklage versteht sich. Ab jenem Tag rückte er langsam aber stetig von seinen alten Positionen ab und begann, die Putzgruppe & Friends bei den Grünen zu integrieren. Parallel dazu arbeitete sein Spezi Cohn-Bendit mit dem Verfassungsschutz zusammen, um Untergetauchten den "Ausstieg" aus der Illegalität zu ermöglichen.

Gut dokumentiert ist hingegen, wie der ehemalige Steinewerfer Fischer bei seinem Aufstieg in Partei und Staat, auf die tatkräftige Hilfe einiger seiner Kumpels aus der "Putzgruppe" zählen konnte. So begleitete ihn sein "Intrigenschmied" und "Strippenzieher" Georg-Clemens Dick als sein ewiger Sprecher, nachdem der Grüne seinen ersten Ministerposten innehatte. Als Fischer 1998 Aussenminister wurde, ernannte er Dick zum Leiter des strategisch wichtigen Planungsstabes des Ministeriums. 2000 übergab letzterer den Posten an Parteifreund Joachim Schmillen, einem Absolventen der Bundeswehr-Universität München, und ging als Botschafter zuerst nach Chile und dann nach Venezuela. Selbst nach seiner Pensionierung hält Dick Kontakt zur venezolanischen Botschaft in Berlin, während Schmillen seit 2011 Botschafter in Peru ist. Seine Karriere als Diplomat begann 1999 als Büroleiter von Fischer im AA. Er sorgte mit dafür, dass Fischers US-freundlicher Kurs in Sachen NATO-Einsatz gegen Jugoslawien bei den Grünen mehrheitsfähig wurde.

Die Zukunft wird zeigen, inwieweit Dicks und Schmillens Wechsel in den diplomatischen Dienst persönlichen Interessen oder einer gewissen "Versorgungsmentalität", wie sie auch andere Parteien pflegen, entsprachen oder ob noch andere Faktoren eine Rolle gespielt haben.

Özdemir - ein "Global Leader for Tomorrow"

Dass die US-Politik auch nach Fischer bestrebt ist, potentielle Führungspersonen aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen an sich zu binden, zeigt der Werdegang des aktuellen Ko-Vorsitzenden Cem Özdemir. 2002 legte er alle Ämter nieder, als bekannt wurde, dass er einen Privatkredit über 80000 DM vom PR-Berater Moritz Hunzinger, der an der Schnittstelle zwischen Industrie und Politik operierte, erhalten und dienstlich erworbene Flugmeilen privat genutzt hatte. Im selben Jahr ernannte ihn das World Economic Forum zum "Global Leader for Tomorrow". Dabei handelt es sich um das unter dem deutschen Namen bekannte "Weltwirtschaftsforum", das jährlich im Schweizer Davos tagt. Die selbsternannten "Führer der freien Welt" pflegen dort die Grundzüge ihrer Geopolitik festzulegen und auch strategische Personalentscheidungen zu treffen.

Nach seinem Rücktritt ging Özdemir für ein Jahr als Stipendiat des US-Think Tanks German Marshall Fund of the US nach Washington und Brüssel. Dort "befasste er sich mit den transatlantischen Beziehungen und mit der politischen Selbstorganisation ethnischer Minderheiten in den USA und Europa" schreibt er auf seiner Internetseite. Die Zeit in den Vereinigten Staaten half ihm, seine Karriere neu zu planen. 2004 wurde der Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund Europa-Abgeordneter. Auf seiner Internetseite heißt es hierzu: "Er war außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, Berichterstatter des Parlaments zu Zentralasien und Vize-Präsident des CIA-Sonderaussschusses ('Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen')." Ebenfalls 2004 unterzeichnete Özdemir eine Stellungnahme der neokonservativen US-Denkfabrik Project for the New American Century (PNAC) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Darüber hinaus ist er Mitglied in den deutsch-US-amerikanischen Vereinen Amerika-Brücke und Atlantische Initiative.

Wie sich die Zeiten und somit das Personal ändern, nicht aber die Einflussnahme der USA in die deutsche Innenpolitik, zeigt die Genese der CIA-Vorfeldorganisation IGfM.

IGfM im System der US-Einflussarbeit

Die Gesellschaft entstand 1972 in der Bankenmetropole Frankfurt am Main. Als ihr Gründer gilt der russische Emigrant Iwan Agrusow, der 2012 starb. Dass er während des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion auf Seiten der Nazis als Gendarm bei Kriegsverbrechen beteiligt war, steht nicht auf der IGfM-Webseite. Dort finden sich auch keine Hinweise auf seine Tätigkeit als Agent des britischen SIS und der CIA.

Agrusow gehörte der russischen Emigrantengruppe namens Volksarbeiterbund (NTS) an, die seit 1930 gegen die Sowjetunion geheimdienstlich tätig war. Nach Kriegsende nahm sie Angehörige der Wlassow-Armee auf, die zuvor mit der faschistischen Wehrmacht gegen die Rote Armee und die sowjetische Bevölkerung gekämpft hatte. Jetzt stellte der NTS seine Kenntnisse und Personal in den Dienst des britischen und US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes, ohne den Kontakt zu den deutschen Geheimdienstlern aus der Nazi-Zeit und der neuen Bundesrepublik zu verlieren. Mehr noch: Der Bundesnachrichtendienst (BND) finanzierte eine Gruppe von NTS-Funktionären und partizipierte so von ihrer geheimdienstlichen Arbeit. Neben der klassischen Diversions-, Sabotage- und Spionagetätigkeit betrieb sie auch antisowjetische und antisozialistische Propaganda. Erstere verlor nach 1963 durch den Bau der sogenannten "Mauer" beziehungsweise des "antifaschistischen Schutzwalls" und einer allgemeinen Stabilisierung des sozialistischen Lagers an Bedeutung, während letztere zunahm. Diese Veränderung personifiziert Agrusow, der zuerst die CIA-Schule in Bad Wiessee leitete und dann von 1961 bis 1968 eine Spezialausbildung in den USA erhielt.

Um die Propaganda- und politische Einflussarbeit in der BRD zu verbessern, entstand die "Gesellschaft für Menschenrechte", die sich später noch das Adjektiv "international" verpasste. Die Schlüsselpositionen in der deutschen Sektion übernahmen NTS-Kader. Im Mittelpunkt der Desinformationsarbeit standen fortan die "Menschenrechte", deren mutmaßliche Verletzungen die IGfM immer nur in den sozialistischen Staaten suchte, niemals aber bei den Verbündeten der USA geschweige denn in den Vereinigten Staat selbst. 1987 bezeichnete die UN-Generalversammlung die IGfM als "Agenten" des südafrikanischen Rassistenregimes und verurteilte sie wegen "dunkler und verleumderischer Desinformationskampagnen". (s. GEHEIM 27(2012)2:20-21)

Zur Methodik der IGfM gehörte es damals schon, Falschmeldungen zu verbreiten. 1982 wählte sie den "Dissidenten" Andreij Sacharow zu ihrem Ehrenpräsidenten. Obwohl dieser diese "Ehrung" ablehnte, führte sie ihn in dieser Funktion auf ihrem Briefpapier. 1984 lancierte sie die Medienlüge, wonach der in die BRD geflüchtete und danach in die DDR zurückgekehrte Offizier Klaus-Dieter Rauschenbach Selbstmord begangen hätte.

Neben der Anbindung an den CIA, der der IGfM in Frankfurt Instruktionen zukommen ließ, soll auch der bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst mit Erhard Göhl mindestens einen V-Mann in der Gesellschaft geführt haben. Das schreiben die ehemaligen Offiziere im Ministerium für Staatssicherheit der DDR, Klaus Eichner und Andreas Dobbert, in ihrem Buch "Headquarters Germany".

Unter der Regierung des KPdSU-Generalsekretärs Michail Gorbatschow erhielt die IGfM die Erlaubnis, in ihrem Hauptzielgebiet, der Sowjetunion, tätig zu werden. Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers richtete sich ihre Tätigkeit vor allem gegen die verbleibenden sozialistischen Staaten – China und Kuba – während sie im postsowjetischen Russland versuchte, ihr genehme Strukturen in der sogenannten "Zivilgesellschaft" aufzubauen.

Die veränderten innerdeutschen wie auch weltpolitischen Rahmenbedingungen verlangten im Verlauf der 1990er Jahre auch von der IGfM, dass sie sich dem äußerlich anpasste, ohne aber ihren Charakter als eine antisozialistische und extrem rechte, den US-Interessen dienende Vorfeldorganisation zu verlieren. Diesen tarnt sie mehr oder minder geschickt unter einem veränderten Auftritt.

Neues Outfit, alter Kern

Heutzutage in Europa für "Menschenrechte" in fernen Ländern einzutreten, ist ebenso hip, wie die Energiewende zu fordern oder Bio-Lebensmittel zu konsumieren. Die IGfM hat zumindest PR-technisch die Zeichen der Zeit erkannt und präsentiert sich mit einem aufgepepptem Logo im UN-Stil sowie mit die Jugend ansprechenden Video-Clips, die Amnesty International nicht hätte besser machen können. Eine eigene Webseite gehören ebenso dazu, wie die Präsenz in den gängigen sozialen Netzen. Auf dem Online-Nachschlagewerk wikipedia steht ein Eintrag, der den Eindruck vermittelt, als hätten ihn die IGfM-Pressestelle oder ihre PR-Berater verfasst. Die dort eingestandenen "Fehlleistungen" - dazu zählen auch die Medienlügen – spiegeln vor, als würde man sich mit den Fehlern der Vergangenheit auseinandersetzen. Gleichzeitig greift der Artikel offensiv die IGfM-kritischen Publikationen auf und an, wobei sich die Organisation als "Stasi-Opfer" geriert. Diese Nebelkerzen dienen, um jene Kontakte zu verschleiern, die die Gesellschaft schon zu Agrusows Zeiten in jenen Grenzbereich unterhält, der am rechten Rand der Unionsparteien beginnt und von dort ins deutsche sowie internationale Spektrum des Neofaschismus reicht.

IGfM - Schnittstelle zum Rechtsextremismus

Neben der Wochenzeitschrift junge Freiheit und dem Monatsmagazin Compact des Ex-Linken Jürgen Elsässers bildet die IGfM eine weitere Schnittstelle des christlich-bürgerlichen Spektrums zum Rechtsextremismus. Das Ableben ihres Gründers hat daran nichts geändert, denn ihrem Kuratorium gehören mindestens drei Personen an, die sich selber an der Grenze zur "Braunzone" positioniert haben.

Hierzu zählt der emeritierte Jurist und Politologe Konrad Löw. Mit mehreren Werken hat er sich dem Vorwurf des Geschichtsrevisionismus und des Antisemitismus ausgesetzt. Darüber hinaus legte der Katholik bei Bundeskanzlerin Merkel ein gutes Wort für die sogenannte "Vereinigungskirche" ein. Die einst als "Moon-Sekte" gegründete religiöse Organisation aus Südkorea gehörte im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts zu weltweit agierenden antikommunistischen Netzwerk, das die CIA während des Kalten Krieges betrieb. Hier schließt sich auch historisch wieder der Kreis zur IGfM.

Mit von der Partie ist der Politologe und Publizist Klaus Hornung. Der Professor gilt seinen Kritikern als undemokratisch, extrem anti-liberal und rückschrittlich. Sie weisen ihm aufgrund seiner Publikations- und Vortragstätigkeit eine "zentrale Mittlerrolle zu den extrem Rechten" zu.

Da sich Löw und Hornung bereits eines hohen Alters erfreuen dürfen, ist das Ende ihrer Tätigkeit im IGfM-Kuratorium absehbar.

Aber die Gesellschaft hat bereits vorgesorgt.

Mit dem viel jüngeren ehemaligen Präsidenten Litauens, Vytautas Landsbergis, verfügt sie über ein Kuratoriumsmitglied, das im Geiste des IGfM-Gründers Agrusow die jetzt anti-russische Stossrichtung fortführen wird. Der Politiker sorgte international für Aufsehen, als er forderte, dass die Unabhängigkeitserklärung Litauens vom 23. Juni 1941 denselben Rang zu bekommen hätte wie die von 1918 und 1990. An jenem Tag, zwei Tage nach dem Überfall der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion, hatten litauische Nazi-Kollaborateure die Invasoren begeistert begrüßt und ihren eigenen Staat ausgerufen. Sie halfen den Einsatzgruppen der SS, fast 90 Prozent der jüdisch geltenden Bevölkerung auszurotten. Die litauischen Einheiten der Waffen-SS genießen heute wieder öffentlich "Ruhm und Ehre" in dem NATO-Land.

Grüne im Dienste der IgfM

Vor dem Hintergrund dieser Kuratoriumsmitglieder wundert es sehr, wenn sich Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen mit der Gesellschaft einlassen. Betrachtet man ihre Tätigkeit als Zugpferde des IGfM-Propagandakarrens jedoch aus der Sicht von Fischers oder Özdemirs Nähe zu US-Positionen erscheinen sie als irgendwie logisch.

Am 13. März 2013 meldete die IGfM, dass der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz die Patenschaft für den Kubaner Antonio Rodiles übernommen habe. Die Gesellschaft präsentiert den Häftling als "kubanischen Bürgerrechtler, Blogger und Journalist" sowie als "Gründer des zivilgesellschaftlichen Projekts 'Estado de SATS', dessen Ziel es ist, einen 'öffentlichen Raum für offene und ehrliche Diskussionen' zu schaffen." Von Notz bestätigt die Patenschaft auf seiner eigenen Internetseite, indem er die Pressemitteilung der Gesellschaft fast wortgleich übernahm. Die IGfM wertet seine Patenschaft als "Große Symbolik für universell gültige Menschenrechte".

Vor ihm hatten Cem Özdemir und Daniel Cohn-Bendit, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf und Volker Beck mit Parlamentariern aus anderen deutschen Parteien derartige Patenschaften für kubanische Häftlinge übernommen. Die meisten "Patenkinder" kamen 2010/2011 aufgrund der Verhandlungen Havannas mit der spanischen Regierung und der katholischen Kirche frei und reisten nach Europa oder in die USA aus.

Zu den aktuellen "Pateninnen" aus dem deutschen Regierungslager zählen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und auch ihre Parteifreundin, die Europa-Abgeordnete Renate Sommer.
Die grünen Mandatsträger Omid Nouripour, Oliver Krischer und Malte Spitz haben laut IGfM "Patenschaften" im Iran übernommen.

Die genannten Fälle belegen, dass es zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CIA-Vorfeldorganisation keine Berührungsängste mehr zu geben scheint. Daher mag es wenig überraschen, wenn eine Anfrage der grünen Partei zu Kuba den Anschein erweckt, als hätte die IGfM hier Pate gestanden.

Grüne Fragesteller der IGfM?

Der Bundestag veröffentlichte am 14. November 2012 als Drucksache 17/11478 die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, die 15 Fragepunkte bezüglich der "Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in Kuba" umfasste. Vom Duktus und Inhalt her, hätte sie auch von CDU/CSU und IGfM stammen können. Die Regierung von Bundeskanzlerin Merkel nutzt die Abfrage, um sogar auf die IGfM-Patenschaften, die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), im Rahmen des "Kuba-Programms" der IGfM übernommen haben, hinzuweisen. Allein an drei Punkten lässt sich die Nähe der Gesellschaft zum Geist der Kleinen Anfrage exemplarisch belegen.

Am 3. September 2012 veröffentlichte die IGfM eine Pressemitteilung unter dem Titel "Kinder afrokubanischer Bürgerrechtler verhaftet".

Die Frage 5 der Grünen lautet: "Wie hat sich die Bundesregierung angesichts der Verhaftungen des sechsjährigen Sohnes der Menschenrechtsverteidigerin Yaite Yaisneli Cruz Sosa und der zwölfjährigen Enkelin der Menschenrechtsverteidigerin Xiomara Martí Jiménez Ende August 2012 […] positioniert?"

Bundeskanzlerin Merkel läßt antworten: "Der Bundesregierung ist bislang kein Fall auf Kuba bekannt geworden, bei dem Kinder unmittelbar verhaftet worden wären. Es entspricht nach Erkenntnissen der Bundesregierung nicht den örtlichen polizeilichen Praktiken, Kinder festzunehmen. Auch von Seiten der Opposition wurde die Verhaftung von Kindern bisher nicht thematisiert." Die Antwort nährt den Verdacht, dass die IGfM wie schon in der Vergangenheit manche Nachrichten einfach selbst erfindet.

"58 Damen in Weiss verhaftet, geschlagen und entführt" verkündet die Organisation am 24. September 2012. Darin heißt es: "Wie die IGFM erläutert, sollen die 'Damen in Weiß' mit dieser Repressionswelle davon abgehalten werden, nach Havanna zu reisen und an den mehrtägigen Feiern zu Ehren der katholischen Schutzpatronin aller Gefangenen teilzunehmen, der 'Virgen de la Merced'."

Das motivierte möglicherweise die Grünen in Punkt 15 zu fragen: "Wie setzt sich die Bundesregierung gegenüber der kubanischen Regierung für Religionsfreiheit in Kuba ein, angesichts der vermehrten Vorkommnisse, bei denen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger von Sicherheitskräften davon abgehalten wurden, an religiösen Feiern teilzunehmen (so z. B. Mitglieder der Damas de Blanco an der Feier für die "Virgen de la Merced" am 22. und 23. September 2012)?"

Auch in diesem Fall entlkräftet die Regierung Merkel ansatzweise die Horrormeldungen der IGfM, indem sie festhält: "Insgesamt ist in Bezug auf die Religionsfreiheit jedoch eine allmähliche Verbesserung festzustellen. Präsident Raúl Castro hat sich zu einer Politik der Öffnung des Staates gegenüber allen Religionsgemeinschaften bekannt."

Als letztes Beispiel sei der Fall des spanischen Rechtspolitikers Ángel Carromero erwähnt, der im Sommer 2012 den Tod zweier kubanischer "Dissidenten" verursacht hat, nachdem er ohne Führerschein und mit zu hoher Geschwindigkeit in eine Baustelle fuhr. Für die Tat verurteilte ihn ein kubanisches Gericht zu vier Jahren Gefängnis. (GEHEIM berichtete) Carromero wurde aber im Dezember 2012 in seine Heimat abgeschoben, wo er die Strafe im offenen Vollzug verbüßt. Am 8. Oktober 2012 behauptete die IGfM auf ihrer Facebook-Seite: "Die IGFM kritisierte die Behinderung unabhängiger Berichterstattung und die Weigerung des Castro-Regimes, eine unabhängige internationale Untersuchung des Unfallhergangs zuzulassen. Das Regime habe damit die Chance vertan, sich vom Verdacht der Täterschaft zu befreien."

Die Stossrichtung entsprach den Forderungen der antikubanischen Hardliner innerhalb von Carromeros postfranquistischer Volkspartei (PP). Denen waren aber die Hände gebunden, solange die Regierung ihres Vorsitzenden Mariano Rajoy mit Havanna über die vorzeitige Freilassung des Parteimitglieds verhandelte. Insofern mutet es seltsam an, wenn just in dieser für Madrid nicht einfachen Zeit, die Grünen fragen: "Inwiefern hat sich die Bundesregierung für eine unabhängige Untersuchung der Todesumstände des am 22. Juli 2012 ums Leben gekommenen Menschenrechtsverteidigers und Trägers des Sacharow-Preises, Oswaldo Payá Sardiñas, eingesetzt?" Die Bundesregierung antwortet, dass Carromero ein Schuldgeständnis abgelegt hat und dass weder Madrid noch Stockholm eine unabhängige Untersuchung gefordert hätten.

Nach Carromeros Rückkehr stellen diese Forderung jetzt wieder die antikubanischen Hardliner in seiner Partei. Rückendeckung bekommen sie dabei unter anderem von der Washington Post – und wenn auch indirekt - von den Grünen.

"Unzureichende Informationsbasis"

Das Informationsbüro Netzwerk Cuba, ein Zusammenschluss von 43 Solidaritätsgruppen in Deutschland, kritisierte die Kleine Anfrage in einem Offenen Brief. Dort heißt es: "Die in dieser "Kleinen Anfrage" formulierten Anschuldigungen, Vorwürfe und Mutmaßungen offenbaren bedauerlicher Weise eine völlig einseitige und destruktive Haltung zu der Thematik, ja eine völlig unzureichende Informationsbasis und defizitäre Sachkenntnis."

Weiter kommt das Netzwerk Cuba zu dem Schluss: "Die einzig zitierte Quelle für all die aufgestellten Beschuldigungen ist die cubanische Organisation CCDHRN, die wie viele andere Systemgegnergruppen von den USA mitfinanziert wird. Nicht zitiert wird, obwohl nachweislich verwendet, die IGfM."

Die Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional (CCDHRN) hat keine Hemmungen bei der Auflistung von sogenannten "Dissidenten", die sich in Haft befinden, auch Attentäter, Mörder oder mal eben die peruanische Volleyball-Mannschaft zu nennen, wenn sie nicht gerade ein paar Namen erfindet. Deshalb lehne das International Olof Palme Center in Stockholm schon seit einigen Jahren die Daten der Organisation ab, berichtet der prokubanische Informationsdienst Cubainformación.tv im April 2013. Dass die spezielle "Zählweise" der CCDHRN auch bei der ihr gewogenen US-Diplomatie und nahestehenden Personen wie dem verstorbenen Oswaldo Payá zu Kopfschütteln führte, belegt eine Wikileaks-Depesche aus dem Jahr 2008.

Es läßt tief blicken, wenn die Grünen ihre Kleine Anfrage auf solch zweifelhafte Quellen aufbauen.

"Once CIA, always CIA"

Zu den Erfahrungen aus dem Umgang mit dem US-Geheimdienst gilt immer noch das geflügelte Wort: "Einmal CIA, immer CIA". Da IGfM bisher darauf verzichtet hat, sich eindeutig von ihrer geheimdienstlichen wie nazistischen Vergangenheit und rechtslastigen Gegenwart zu distanzieren, muss man davon ausgehen, dass sie auch weiterhin an der mehr oder minder langen Leine der CIA läuft. Ihre Aktionen erwecken diesen Eindruck, weil sie auf der Linie der US-Außenpolitik liegen, die sich vehement gegen souveräne Staaten wie Russland und Weissrussland, China, Iran und die Mitglieder der progressiven Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Lateinamerikas (ALBA) richtet. Geändert haben sich lediglich das Auftreten der Gesellschaft und aufgrund biologischer Zwänge die Zusammensetzung ihres Vorstandes und Kuratoriums. Die bisherige Historie der IGfM, ihr geheimdienstlicher Hintergrund und ihre Verankerung im politischen Spektrum der Bundesrepublik lässt nicht erwarten, dass sie in absehbarer Zeit ihr Verhalten verändern wird: So denn bleibt sie eine Vorfeldorganisation der CIA, die zur antikubanischen Phalanx in Deutschland zu rechnen ist.

Im Gegensatz zu ihr hat Bündnis 90/Die Grünen noch einen kleinen Rest an Ruf zu verlieren. Vielleicht ist das der politische Preis, den eine ihrer Strömungen bereit ist, für eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach dem 22. September 2013 zu bezahlen. Solange sich Partei und die genannten Abgeordneten nicht von der IGfM öffentlich nachvollziehbar distanzieren, entbehren einerseits alle ihre Stellungnahmen zu neofaschistischen Gewalttaten und Rassismus jeglicher Glaubwürdigkeit. Andererseits gilt mit Blick auf die Bundestagswahl: Wer Bündnis 90/Die Grünen wählt, der stimmt für weitere Kriegseinsätze - offene und verdeckte nach CIA-Style - sowie für die Fortführung der imperialistischen US-Politik mit deutschen Handlangern gegen die Kubanische Revolution und die übrigen ALBA-Staaten.


Geheim Magazin, 08.05.2013