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Merkel ausgebremst

Selbstbewußte Lateinamerikaner beim EU-CELAC-Gipfeltreffen

Beim ersten gemeinsamen Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) und der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (CELAC) ist es am Wochenende in Santiago de Chile zu kaum versteckten Auseinandersetzungen zwischen den beiden Bündnissen gekommen. Im Mittelpunkt standen dabei Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die den Staaten der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur eine Aufgabe ihrer Schutzbestimmungen verordnen wollte. »Wir verhandeln schon seit 13 Jahren. Von europäischer Seite wird sehr viel Wert darauf gelegt, daß wir vorankommen«, hatte Merkel speziell an Brasilien und Argentinien gerichtet erklärt. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández wies solche Äußerungen zurück. »Die Verhandlungen mit der EU können nicht auf den Grundlagen von 2004 geführt werden. Es muß ein neuer Rahmen geschaffen werden, zunächst einmal innerhalb des Mercosur«, wies sie die deutsche Regierungschefin am Samstag in Santiago zurecht. Zunächst solle innerhalb des Mercosur eine Kommission geschaffen werden, die bis zum letzten Quartal 2013 einen Vorschlag ausarbeitet, der dann den Europäern unterbreitet werden kann. »In dieser neuen Welt gibt es neue Protagonisten und neue Verhältnisse im Handelsaustausch.«

Parallel zu den Beratungen der Staats- und Regierungschefs waren in Santiago Tausende Menschen zum »Gipfeltreffen der Völker« zusammengekommen und hatte für mehr soziale Gerechtigkeit, kostenlose Bildung für alle und Umweltschutz demonstriert. Für die Abschlußkundgebung am Sonntag (Ortszeit) hatte unter anderem Boliviens Präsident Evo Morales sein Kommen angekündigt.

Unmittelbar nach Beendigung des EU-CELAC-Gipfels kamen die lateinamerikanischen Regierungsvertreter am Sonntag zu ihrem ersten offiziellen Treffen seit der Gründung der Organisation im Dezember 2011 zusammen. Dabei geht es um die Verabschiedung einer politischen Erklärung und eines gemeinsamen Aktionsplans für die kommenden Monate. Bei der offiziellen Abschlußzeremonie am heutigen Montag im großen Veranstaltungszentrum Espacio Riesco wird zudem Chiles Staatschef Sebastián Piñera den Vorsitz der CELAC turnusgemäß an den kubanischen Präsidenten Raúl Castro übergeben. Beide wollen sich anschließend gemeinsam bei einer Pressekonferenz den Fragen der Journalisten stellen.

(Reuters/dapd/Telam/PL/jW)
junge Welt, 28.01.2013