Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Das Medienspektakel mit den kubanischen "Dissidenten"

Ein Blick hinter die Kulissen eines schmutzigen politischen Geschäfts

Wenn sich die dominierenden Medien des Westens dem Thema Kuba zuwenden, spielen "Dissidenten" und "politische Gefangene" in ihren Berichten oft eine Hauptrolle. Wir lesen Meldungen über Hungerstreiks und Demonstrationen, hören, wie "unabhängige Journalisten" in ihrer Arbeit behindert werden oder wie die freie Meinungsäußerung von "Oppositionellen" eingeschränkt wird. Merkwürdig dabei ist: Wenn es um Kuba geht, bringen diese Konzernmedien – anders als in ihren eigenen Ländern – für "Dissidenten" und "politische Gefangene" eine besondere Zuneigung auf.

Warum ist das so? Wer sind diese Kubaner, die man uns gern als "mutige Kämpfer für die Menschenrechte" präsentiert? Welche Ziele verfolgen sie? Wie groß ist ihr Rückhalt in der Bevölkerung? Wer unterstützt sie?

Spätestens seit 2003 ist international bekannt, wie dieses Polittheater mit den sogenannten Dissidenten inszeniert wird. Damals enttarnten sich mehrere Mitarbeiter der kubanischen Sicherheitsbehörden, die über eine lange Zeit in solchen Gruppen Informationen zusammengetragen hatten. Sie enthüllten, wie "Dissidenten" produziert werden, wie die US-amerikanische Interessenvertretung in Havanna (SINA) als Kommandostelle der "Opposition" fungiert und wie diese Gruppen mit Geld, Technik und Logistik unterstützt werden. Diese Berichte, dazu viele Fotos und Dokumente, sind in dem Buch "The Dissidents" von Rosa Miriam Elizalde und Luis Baez zusammengefasst – und für jeden zugänglich. (1)

Die westlichen Medien ignorieren diese Informationen jedoch konsequent. Stattdessen werden immer wieder neue Namen und Aktionen präsentiert, die suggerieren sollen, es gebe in Kuba eine starke Opposition, die einen großen Teil des Volkes repräsentiere.

Verschweigen und lügen

Schon einige Beispiele der jüngeren Vergangenheit zeigen, wie "Dissidenten" geschaffen werden und wie sich die Konzernmedien dabei zum Handlanger einer aggressiven antikubanischen Politik machen. Im September 2011 veröffentlichten vor allem nord- und lateinamerikanische Medien eine Liste mit "politischen Gefangenen in Kuba". Angefertigt hatte diese Aufstellung Elizardo Sánchez, einer der Sprecher der "Damen in Weiß". Eine Gegenrecherche ergab, dass diese Liste falsche Namen enthielt, so z.B. chilenische und bolivianische Fußballer oder den Seefahrer Dionisio Alcalá Galiano, gefallen in der Seeschlacht von Trafalgar (1805). Sánchez erhielt von der "Spanisch-Kubanischen Stiftung" in Madrid ein Honorar von 2000 Euro für seine "Arbeit". Trotzdem musste er wenige Tage später vor der Presse seinen Betrug eingestehen. (2)

Am 19. Januar 2012 verstarb Wilman Villar Mendoza nach einem zweimonatigen Hungerstreik in einem kubanischen Gefängnis. In den westlichen Medien wurde er als "Dissident" gefeiert. Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, zeigte sich "tief bestürzt" über seinen Tod. Mendoza habe sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt. "Für diesen Einsatz hat er nun mit seinem Leben bezahlt. Ich verneige mich vor ihm …" (3)

Der Journalist Harald Neuber machte das, was ein Journalist machen muss: Er forschte nach und suchte nach einer Spur der Dissidentenkarriere von Villar Mendoza vor seinem Ableben. Sein Fazit: "Recherchiert hatte in dem umstrittenen Fall kaum jemand. Wenn Villar Mendoza ein bekannter Regierungsgegner war und sich, wie nun berichtet wird, seit zwei Monaten im Hungerstreik befand: Wäre darüber nicht zuvor berichtet worden? Und was macht ein politisch motivierter Hungerstreik für Sinn, wenn er nicht öffentlich gemacht wird." Neuber belegt, dass der Name des "Dissidenten" erst um den Tag seines Todes in den westlichen Medien auftauchte. (4)

Im März 2012, kurz vor dem Papstbesuch in Kuba, wurden zahlreiche Berichte über Kirchenbesetzungen in mehreren Städten Kubas veröffentlicht. "Oppositionelle" wollten angeblich dem Papst eine Botschaft übermitteln. Berichtet wurde auch, dass in Havanna eine Kirche von der Polizei geräumt werden musste. Die vollständige Information lieferten nur einige linke Medien: Der Kardinal von Havanna, Jaime Ortega, hatte sich sehr deutlich gegen diese Kirchenbesetzungen ausgesprochen. Er sagte, die katholische Kirche sei weder der Ort, um politische Konflikte auszutragen, noch eine Institution, um Regierungen zu stürzen. Er bat die staatlichen Stellen, die Besetzung der Kirche in Havanna zu beenden.

Ignoriert von den westlichen Medien wurde auch eine Meldung des kubanischen Fernsehens: Im Sommer 2012 wurden vier Mexikaner von den kubanischen Sicherheitsbehörden verhaftet. Sie enthüllten vor laufender Kamera, wie sie von US-amerikanischer Seite für diese Kirchenbesetzungen angeheuert wurden. Jeder, der dabei war, sollte 10000 mexikanische Peso (ca. 500 US-Dollar) erhalten. (5)

Ein weiteres Beispiel: Der "Dissident" Osvaldo Payá Sardiñas starb am 22. Juli 2012 bei einem Verkehrsunfall in Kuba. Familienangehörige und Freunde witterten sofort einen Anschlag kubanischer Sicherheitskräfte. Sie forderten "die kubanische Militärjunta auf, eine transparente Ermittlung des Unfalls einzuleiten".6 Vor allem deutsche Medien übernahmen diese Version sofort und ungeprüft.

Dabei hätte schon ein Blick in die spanischen und schwedischen Zeitungen oder in die Meldungen von AP und AFP genügt, um der Wahrheit auf die Spur zu kommen: Der Fahrer des Unfallwagens, der 27-jährige Spanier ángel Carromero, Mitglied der konservativen Partido Popular (PP), und Jens Aron Modig, Vorsitzender des christdemokratischen Jugendverbandes Schwedens, waren offiziell als Touristen nach Kuba eingereist. Sie sollten u.a. 4000 Euro an Payás Organisation übergeben. Nach einem Bericht der Madrider Behörden hätte Carromero das Auto gar nicht fahren dürfen. Seit März 2011 hatte er bereits 45 Strafen für Verkehrsdelikte angesammelt, immer wieder auch wegen zu hoher Geschwindigkeit. Am 14. Juli hatten ihm die spanischen Behörden ein Fahrverbot ausgesprochen. Die einfache Wahrheit war: Der Verkehrsrowdy Carromero ist mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h in einen Baustellenbereich gefahren und hat die Kontrolle über den Wagen verloren.

Payá wurde durch zwei Aktionen international bekannt: Nach dem Putsch gegen Hugo Chávez im Jahr 2002 gratulierte er in einem Brief dem "heroischen Volk von Venezuela" zu dieser staatsbürgerlichen Tat" und sicherte dem Putschpräsidenten Pedro Carmona seine Unterstützung zu. Im Mai des gleichen Jahres wurde er von der internationalen Presse als der Kopf des sogenannten Varela-Projektes präsentiert, einer Unterschriftensammlung, um "Kuba von einer Ein-Parteien-Diktatur in eine pluralistische Demokratie" zu verwandeln. (7) Initiiert wurde dieses Varela-Projekt jedoch durch den CIA-Agenten Carlos Alberto Montaner, der mit zahlreichen Terroraktionen in Verbindung gebracht wird.

Für das Europaparlament waren das gute Gründe, Payá 2002 mit dem "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" auszuzeichnen. Ein Jahr später folgte dann noch der Averell-Harriman-Preis des "National Democratic Institute" der USA.

Die 67-jährige Martha Beatriz Roque begann im September 2012 einen Hungerstreik, um einen "politischen Häftling" aus dem Gefängnis zu befreien. So meldeten es viele internationale Nachrichtensendungen. Veröffentlicht wurden Bilder, die Roque leidend und bettlägerig zeigten. Das kubanische Fernsehen veröffentlichte daraufhin einen Bericht, in der auch die Ärztin Anabel Cárdenas befragt wurde, die die Hungerstreikende untersucht hatte. Diese Ärztin äußerte erhebliche Zweifel an der Darstellung der "Dissidentin", da die Herz- und Diabetes-Patientin Roque nach mehrtägiger Nahrungsverweigerung in einem erstaunlich guten Zustand gewesen wäre. Ein kubanisches Kamerateam "erwischte" zudem einen Nachbarn, der durch ein Fenster an der Rückseite des Hauses Hühnchen und Avocados für die Versorgung der Hungerstreikenden verkaufte. (8)

Kampagnen aufgedeckt

Im April 2011, als Kuba den 50. Jahrestag des Sieges von Playa Girón feierte und der 6. Parteitag ein umfangreiches Aktualisierungsprogramm für die Ökonomie des Landes beschloss, outeten sich in den kubanischen Medien – ähnlich wie 2003 – mehrere Vertreter der "Opposition" als Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden. So beschrieb z.B. der Dozent und Autor Raúl Capote, dessen Texte vorher auch in der US-amerikanischen Zeitung "Miami Herald" abgedruckt wurden, in der Sendung "Las Razones de Cuba", wie mit Hilfe der CIA Führungspersönlichkeiten für eine Opposition in Kuba aufgebaut werden. (9)

Oder Carlos Serpa Maceira: Er war einer der "unabhängigen Journalisten" und ein Sprecher der "Damen in Weiß". In einem langen Interview in der "Granma" (10) bezeichnet er sich selbst als einen "fabrizierten Dissidenten" und beschrieb, wie dem Ausland eine "große Opposition" vorgegaukelt werde. Er charakterisierte die "Dissidenten" als "Söldner", denen es lediglich darum gehe, "Kampagnen zu machen und Geld zu erhalten". Dafür würden z.B. bei Aktionen hohe Teilnehmerzahlen an die US-amerikanischen Auftraggeber gemeldet, auch wenn kaum jemand dabei war. Und die Geldgeber der "Dissidenten" täten alles, damit diese "Nachrichten" international verbreitet werden. Er bestätigte auch, dass die "Dissidenten" sehr gut von diesem Geld leben.

"In den Medienkampagnen gegen Kuba", sagt Serpa, "kommt das Manuskript immer aus dem Ausland. Es beruht auf vielen Lügen, es wird über falsche Verhaftungen berichtet, über Vorkommnisse, die es nicht gegeben hat." Für Serpa selbst wurde ein Blog eingerichtet und von Costa Rica aus verwaltet. Verantwortlich für "seinen Blog" war Enrique Blanco, Mitglied der "Operación Liborio", eine Organisation, die vom Ausland aus die kubanische "Opposition" mitfinanziert.

Serpa betonte in diesem Interview, dass in die konterrevolutionären Machenschaften auch Organisationen wie die "Interamerikanische Pressegesellschaft", die "Reporter ohne Grenzen" und auch europäische Botschaften verwickelt seien.

Die wichtigste Kontakt- und Versorgungsstelle für die "Dissidenten", so Serpa, sei die US-Interessenvertretung in Havanna, "die ohne jegliche Skrupel die Wiener Konvention verletzt. Ich wage es zu versichern, dass etwa 80 Prozent der Lieferungen über die diplomatischen Beamten der SINA abgewickelt werden."

Dieses Abkommen aus dem Jahr 1961 verpflichtet die Diplomaten, "die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen. … Die Räumlichkeiten der Mission dürfen nicht in einer Weise benutzt werden, die unvereinbar ist mit den Aufgaben der Mission …" (11) Trotz dieser internationalen Vereinbarung gewährt die SINA "ihren Lakaien in Kuba Zugang zu ihren Internetdiensten, Computerkursen und Lehrgängen für ‚unabhängige Journalisten‘", versorgt sie "unaufhörlich mit Gütern aller Art". Sie stellt für antikubanische Aktivitäten "offizielle Räumlichkeiten sowie die Wohnresidenzen einiger ihrer Funktionäre zur Verfügung … und setzt sogar ihre diplomatischen Transportmittel dafür ein". (12)

Eine Information der SINA vom Herbst 2012 bestätigt diese Aussage: Danach hätte in den Räumen der diplomatischen Vertretung im März 2012 eine Videokonferenz mit den Herausgebern der antikubanischen Website cubanet.org, mit Bloggern und "unabhängigen" Journalisten stattgefunden, und im Juni wären dort 26 "unabhängige Journalismusaspiranten" zu einer Telefonkonferenz mit Professoren der Internationalen Universität Florida zusammengekommen. (13)

Am 18. November 2012 berichtete der US-Journalist Tracey Eaton (14) über den neuen Job von Ex-CIA-Mitarbeiter Daniel Gabriel. Dieser wurde vom US Broadcasting Board of Governors (BBG) angeheuert, um "ein Team von mindestens zehn regierungskritischen Journalisten zu koordinieren". Der BBG untersteht u.a. auch der antikubanische Propagandasender Radio und TV Martí. Diese Journalisten sollten dann in Kuba aktiv werden und ihr Material sollte "in Rundfunk, Fernsehen, über Mobiltelefone und per Internet ausgestrahlt werden".

Von Eisenhower bis Obama

Um der Frage nach dem Ziel dieser Kampagnen und dem Rückhalt der "Dissidenten" in der Bevölkerung auf den Grund zu gehen, sollen zwei US-amerikanische Stimmen zu Wort kommen. Im Jahr 1960 gab Lester D. Mallory, Mitarbeiter im US-Außenministerium, folgende Einschätzung: "Die Mehrheit der Kubaner unterstützt Castro … Es gibt keine wirksame politische Opposition." Aus dieser Feststellung leitete Mallory die Notwendigkeit von "Wirtschaftsmaßnahmen" gegen Kuba ab: "Kuba müssen Geld und Lieferung verweigert werden, damit die Reallöhne sinken mit dem Ziel, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung hervorzurufen." (15)

An diesem Ziel halten die USA bis heute fest. Von Eisenhower bis Obama – elf US-Präsidenten haben sich daran schon die Zähne ausgebissen. Schlagzeilen machte Ende 2010 eine Wikileaks-Veröffentlichung: Jonathan Farrar, von 2008 bis 2011 Leiter der SINA und somit oberster Diplomat der USA in Havanna, schrieb im April 2009 nach Washington, dass die "politische Opposition" in Kuba kaum etwas unternimmt und fast nur bei den internationalen Diplomaten und Pressevertretern bekannt sei. Kubaner, die sich in der SINA um ein US-Visum bewarben, würden zugeben, dass ihnen die Dissidenten und ihre politischen Programme kaum bekannt seien.

Die hauptsächlichen Ziele der "Dissidenten" seien, so Farrar, finanzielle Mittel zu erhalten, um das eigene Auskommen zu sichern, oder aber ein Visum für die Vereinigten Staaten zu bekommen. Dabei gebe es viel Konkurrenz und Neid zwischen den einzelnen Gruppen – vor allem zwischen den älteren Regierungsgegnern und den jungen, die durch internationale Medien eine gewisse Bekanntheit erlangt hätten. Auch lieferten diese Gruppen falsche Informationen an ihre Auftraggeber. Farrar empfahl, den Kontakt zu jüngeren Politikern in der KP Kubas zu suchen, da viele der "Dissidenten" kaum noch Verbindungen zur jüngeren Generation hätten. (16)

Fallengelassen

Trotz solcher Einschätzungen geben die USA jedes Jahr Millionensummen für antikubanische Aktivitäten aus. (17) Ihnen geht es dabei nicht in erster Linie um eine Demonstration, einen Text oder die Diskussion in einem Blog. Es sollen Persönlichkeiten aufgebaut und auf die politische Bühne gehievt werden, die ein angeblich "freies Kuba" repräsentieren – ein nichtsozialistisches natürlich. Die Aktionen dieser Leute, die Medienberichte und die internationalen Preise sind dafür nur Mittel zum Zweck.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Viele Kubaner sorgen sich ehrlichen Herzens um die Zukunft ihres Landes und bringen das auch in kritischen Diskussionen zum Ausdruck. (18) Und natürlich gibt es auch Kubaner, die den Sozialismus ablehnen.

Die "Dissidenten" aber haben sich an den politischen Gegner verkauft. Sie legen es an auf Provokation und überschreiten dabei mitunter auch die Grenze zur Straftat; sie kennen den Unterschied zwischen freier Meinungsäußerung und Verleumdung. Sie lassen sich bezahlen von einer fremden Macht, wollen Kuba destabilisieren, seine Unabhängigkeit und sein Gesellschaftsmodell zerstören. Und natürlich wissen sie, dass es – nicht nur in Kuba verboten ist, Aktionen zu starten, die auf den Sturz der eigenen Regierung gerichtet sind. Ihre Auftraggeber und Geldgeber brauchen wiederum genau solche Leute, die für Geld alles tun.

Es ist ein schmutziges politisches Geschäft, auf das sich die "Dissidenten" eingelassen haben. Und weil es ein Geschäft ist, haben sie auch erleben müssen, was passiert, wenn sie die gewünschte Aktion nicht liefern oder Kuba verlassen: Sie sind dann für ihre Auftraggeber nutzlos und werden fallengelassen. So erging es auch den "politischen Gefangenen", die 2010 und 2011 auf Vermittlung der katholischen Kirche Kubas entlassen wurden und nach Spanien ausgereist sind. Nach einem Jahr hat die rechtsgerichtete Regierung die Unterstützung für sie beendet und die für ein weiteres Jahr zugesagte Verlängerung verweigert.(19)

Nachlesen und angucken:

1 Rosa Miriam Elizalde, Luiz Baez: "The Dissidents", Editora Política, La Habana 2003. Auf der Grundlage dieses Buches haben Renate und Ulrich Fausten ein Buch für den deutschsprachigen Raum geschrieben. Es heißt: "Helden der freien Welt. Dissidenten in Kuba", PapyRossa Verlag 2007

2 Junge Welt, 12.9.2011

3 www.auswaertiges-amt.de, 23.1.2012

4 www.amerika21.de, 30.1.2012

5 http://www.youtube.com/watch?v=DFhvQez4QoA

6 Zitiert nach: Spiegel Online, 23.7.2012

7 ntv online, 23.7.2012

8 http://www.youtube.com/watch?v=bdYYAMWG21E

9 http://www.youtube.com/watch?v=L-sMRRIZIOY

10 auf Deutsch in: Granma internacional, April 2011

11 Wiener Abkommen von 1961, Artikel 41

12 Erklärung des kubanischen Außenministeriums, 23.4.2008

13 zitiert nach "Cuba kompakt",15.11.2012

14 www.amerika21.de, 4.12.2012

15 "Foreign Relations of the United States, 1958 – 1960, Vol. VI, Cuba", Dokument 499: Memorandum from the Deputy Assistant Secretary of State for Inter-American Affairs

16 http://wikileaks.org/cable/2009/04/09HAVANA221.html

17 Ingo Niebel: "Für etwas mehr als eine Handvoll Dollar", Cuba Sí Revista, 1/2012

18 Camila Piñeiro Harnecker: "Sozialismusauffassungen, die den gegenwärtigen Veränderungen in Kuba zugrundeliegen", auf Deutsch in: DIE LINKE international, 2/2012

19 Salim Lamrani: "Das neue Leben der kubanischen Gegner in Spanien", www.voltairenet.org



Jörg Rückmann
Cuba Sí revista 1-2013