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"Carromero go home"

Verantwortlicher für den Tod von zwei kubanischen Oppositionellen soll Strafe in Spanien absitzen.

Die kubanische und spanische Regierung haben sich darauf verständigt, dass der Jungpolitiker der postfranquistischen Volkspartei, Ángel Carromero, seine vierjährige Haftstrafe in einem spanischen Gefängnis absitzen soll. Ein kubanisches Gericht verurteilte ihn im Herbst wegen diverser Verkehrsdelikte. Carromeros Überstellung soll noch in diesem Jahr erfolgen. Mit ihm übergeben die kubanischen Behörden auch einen verurteilten Drogenhändler an Spanien, der ebenfalls den Rest seiner Haftstrafe in einem heimatlichen Gefängnis absitzen soll.

Im Juli 2012 hatte Carromero durch Rasen einen schweren Unfall verursacht. Dabei starben die beiden kubanischen "Dissidenten" Oswaldo Payá und Harold Cepero. Der mitreisende Schwede Aron Modig von der christdemokratischen Partei KDU wurde leicht verletzt. In seiner spanischen Heimat hatte das Mitglied der PP-Jugendorganisation wegen diverser Verkehrsdelikte seinen Führerschein verloren. Bis zum Zeitpunkt des Unfalls war Spaniens Polizei aber nicht in der Lage gewesen, diesen auch einzuziehen. Carromero arbeitete für die Autonome Gemeinschaft Madrid, deren damalige Ministerpräsidentin Esperanza Aguirre (PP) als antikubanische Hardlinerin bekannt ist.

Deshalb darf man gespannt sein, unter welchen Haftbedingungen der Jungpolitiker seine Strafe verbüßen wird. Aguirre hatte immer wieder zusammen mit anderen antikubanischen Personen und Organisationen die Umstände, die zu Payás und Ceperos Tod bezweifelt und eine "unabhängige Untersuchung" gefordert. Die Regierung ihres Parteifreundes Mariano Rajoy hatte um Stillschweigen gebeten, um Carromeros Überstellung aushandeln zu können.

Unmittelbar nach Einlieferung des PP-spekulierten antikubanische Kreise, dass der Unterstützer von Payá dort ums Leben kommen könnte. Daher dürfte es nicht wundern, wenn der rechte Flügel innerhalb der PP jetzt versuchen wird, die Rückkehr ihres Mitglieds für eine neue Propagandaattacke gegen die kubanische Revolution zu instrumentalisieren. "Mit guter Gesundheit und einer bewiesenen Straftat kehrt ein Emissär der europäischen Ultrarechten, der die Politik des 'Regime Change' der USA gegen Kuba verankern sollte, nach Hause zurück", schreibt der ehemalige Präsident des Kubanischen Buch-Institutes und Journalist Ireol Sánchez auf seinem Blog und fügt hinzu: "Carromero go home. Wir hoffen, dass deine Geldgeber die Lektion gelernt haben."

Ingo Niebel
Geheim Magazin, 21.12.2012