Nachrichten aus und über Kuba

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Putschisten für die "Pressefreiheit". Neue Kampagne gegen Kuba

Die Interamerikanische Pressegesellschaft (SIP), eine Organisation der privaten Medienbesitzer, hat die kubanische "Bloggerin" Yoani Sánchez zur regionalen "Vizepräsidentin der Kommission für Presse- und Informationsfreiheit" ernannt. Geleitet wird diese Kommission von Claudio Paolillo, dem Chef der rechtslastigen uruguayischen Wochenzeitung Búsqueda. Die Aufgabe der mit ausländischen Prämien in Höhe von mehreren hunderttausend Euro versehenen Sánchez, deren Abhängigkeit von der US-Interessenvertretung in Havanna durch Wikileaks-Veröffentlichungen belegt ist, bestehe darin, die "Pressefreiheit" in Kuba zu überwachen. Mit dieser Entscheidung, die die SIP kurz vor der abermaligen Verurteilung der US-Blockade gegen Kuba durch die UN-Generalversammlung und vor dem Beschluß der EU-Außenminister zur Normalisierung der Beziehungen mit Havanna getroffen hatte, bereiten Medienkonzerne und US-Dienste neue Kampagnen gegen die sozialistische Insel vor.

Nach eigenen Angaben vertritt die Verlegerorganisation SIP rund 1.300 Publikationen. Die Medien auf dem Kontinent werden allerdings von wenigen Eigentümern kontrolliert. Neben der spanischen Prisa-Gruppe gehören dazu vor allem vier Medienkonzerne in Brasilien, Venezuela, Mexiko und Argentinien. Die Medienkonzentration in Lateinamerika beruht zu einem großen Teil noch immer auf Privilegien, die die Eigentümer unter den Diktaturen auf dem Kontinent erlangt haben. Tonangebend in der SIP, deren Hauptsitz in Miami nach einem ihrer Stammväter, dem ehemaligen CIA-Agenten und Oberst Jules Dubois benannt ist, sind allerdings die US-Amerikaner, die den Verband für Angriffe auf Kuba, Venezuela, Bolivien, Ecuador und andere progressive Staaten in der Region nutzen.

In Lateinamerika betätigt sich der Verband seit Jahrzehnten als Mitorganisator faschistischer Staatsstreiche, so etwa beim blutigen Putsch gegen die Regierung Salvador Allende am 11. September 1973 in Chile. SIP-Mitglied Augustin Edward hatte mit seiner Tageszeitung El Mercurio eine Schlüsselrolle beim Sturz der gewählten Regierung gespielt und gehörte danach zu den Unterstützern der Pinochet-Diktatur. Terror und Folterungen während der Militärdiktatur in Argentinien waren von den in der SIP organisierten Medienbesitzern ebenfalls wohlwollend begleitet worden. Auch bei den mit CIA-Hilfe erfolgten jüngeren Angriffen auf demokratisch gewählte Regierungen in der Region, wie den Putschversuchen gegen die Präsidenten Hugo Chávez in Venezuela (2002) und Rafael Correa in Ecuador (2010) sowie den Umstürzen in Honduras (2009) – wo seitdem Dutzende Journalisten ermordet wurden – und in Paraguay (2012) war die SIP stets auf Seiten der Putschisten beteiligt. Es sei nicht akzeptabel, hatte der frühere argentinische Präsident Néstor Kirchner erklärt, "daß ausgerechnet diejenigen sich zu Lehrmeistern der Pressefreiheit aufspielen, die ihre Ziele mit Entführungen, Folter und Mord durchsetzen."

Volker Hermsdorf
junge Welt, 26.11.2012