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Rechter Raser vor Gericht

Kuba: Verhandlung gegen spanischen Jungpolitiker nach tödlichem Autounfall

In der ostkubanischen Stadt Bayamo beginnt heute der Prozeß gegen den spanischen Jungpolitiker ángel Carromero Barrios. Der 27jährige wird beschuldigt, einen Unfall verursacht zu haben, bei dem am 22. Juli die Regierungsgegner Oswaldo Payá und Harold Cepero ums Leben kamen. Der Tageszeitung Granma zufolge soll Carromero wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden. Ob er sich in der öffentlichen Verhandlung auch für weitere Delikte, wie das Fahren ohne Führerschein, Paß- und Visavergehen, sowie Aktivitäten gegen die kubanische Verfassung verantworten muß, war vor Prozeßbeginn nicht klar.

Carromero ist stellvertretender Vorsitzender der Jugendorganisation der regierenden Volkspartei (PP) in Madrid. Er war am 19. Juli zusammen mit dem gleichaltrigen schwedischen Jungpolitiker Jens Aron Modig als »Tourist« in Havanna eingereist, hatte tatsächlich aber den Auftrag, kubanischen Systemgegnern 4000 Euro in bar und Ausrüstungsmaterialien zu überbringen, sowie den Aufbau einer regierungsfeindlichen Jugendorganisation zu organisieren. Am 22. Juli fuhren die europäischen Agenten in einem Leihwagen gemeinsam mit Oswaldo Payá und Harold Cepero zu einem Treffen in Santiago de Cuba. Auf einer Landstraße in der Nähe der Stadt Bayamo raste Carromero, der das Auto lenkte, mit stark überhöhter Geschwindigkeit gegen einen Baum. Payá starb noch am Unfallort, Cepero später im Krankenhaus. Die Europäer wurden nur leicht verletzt.

Obwohl die beiden überlebenden Zeugen den Unfallhergang selbst so geschildert hatten, versuchten ultrarechte Anti-Castro-Gruppen in Miami und einige kubanische »Dissidenten« politisches Kapital aus dem tragischen Unfall zu schlagen. Gemeinsam mit dessen Tochter verbreiteten sie, daß Payá einem Anschlag der kubanischen Regierung zum Opfer gefallen sei. Die Kampagne wurde ganz offensichtlich vor allem deswegen gestartet, um von der Agententätigkeit der europäischen Rechtspolitiker in Kuba abzulenken.

Die spanische Tageszeitung El Pais berichtete, daß die postfranquistische PP häufig junge Funktionäre zur Anleitung und Unterstützung von Systemgegnern nach Kuba entsendet. Die karrierefördernden Reisen würden PP-intern »Missionen« genannt. Carromeros »Mission« war von Pablo Casado Blanco, dem Vorsitzenden der PP-Jugendorganisation in Madrid, organisiert worden, der Payá vorher »betreut und versorgt« hatte, enthüllte der kanadische Journalist Jean-Guy Allard. Casado Blanco gehört zum Umfeld des früheren spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar, der über die PP-Stiftung FAES konterrevolutionäre Aktivitäten in Kuba und anderen Lateinamerikanischen Ländern organisiert. Trotz dieser Hintergründe scheint Kuba die europäischen Jungagenten nicht für ihre subversiven Aktivitäten zur Rechenschaft ziehen zu wollen.

Denn nach dessen Genesung und Zeugenaussage ließen die kubanischen Behörden den Schweden Modig – ohne Anklage zu erheben – ausreisen. Carromero kam zunächst in Untersuchungshaft und muß sich jetzt offenbar nur für die Todesfahrt verantworten. Erschwerend ist für ihn, daß er in Spanien wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen und anderer Verkehrsdelikte in 45 Fällen zur Zeit seiner Kubareise gar nicht mehr hätte fahren dürfen. Der Führerschein war ihm nur deshalb noch nicht abgenommen worden, weil die Behörden ihn nicht auffinden konnten.

Unbestätigten Meldungen zufolge will die Staatsanwaltschaft für Carromero wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen sieben Jahre Haft fordern. In Spanien müßte er dafür mit insgesamt bis zu acht, in Deutschland sogar mit bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug rechnen.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 05.10.2012