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Erfolge und Selbstkritik

Tagung des kubanischen Parlaments: Raúl Castro zieht durchwachsene Bilanz

Mit positiven Zahlen, aber auch mit deutlicher Selbstkritik ist in Havanna am Montag (Ortszeit) die reguläre Sitzungsperiode des kubanischen Parlaments, der Nationalversammlung der Volksmacht, zu Ende gegangen. Staatspräsident Raúl Castro zog in seiner Ansprache eine gemischte Bilanz der bisherigen Wirtschaftsreformen, die im vergangenen Jahr auf dem Parteitag der KP Kubas beschlossen worden waren.

»Trotz der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, der Auswirkungen der nordamerikanischen Blockade sowie unserer eigenen Unzulänglichkeiten« sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes im vergangenen Jahr um 2,1 Prozent gestiegen, sagte Castro. Dazu habe vor allem eine Steigerung im Handel und im Bauwesen beigetragen. In der Landwirtschaft hingegen seien die Ergebnisse bislang bescheiden. Zwar habe die Produktion von Reis, Milch und Bohnen zugenommen, die angepeilten Planziele seien jedoch nicht erreicht worden. Die Zuckerproduktion sei um 17,1 Prozent gewachsen, und man sei dabei, die Rückständigkeit und die organisatorischen Schwierigkeiten in diesem Industriezweig zu überwinden. Auch die Zahl der ausländischen Touristen sei im ersten Halbjahr 2012 um 5,8 Prozent gestiegen, allerdings seien hier die angestrebten Ziele ebenfalls verfehlt worden. Zugleich habe sich jedoch die Handelsbilanz der Karibikrepublik gebessert, da die Exporte stärker gestiegen seien als die Importe. Zuvor hatte Osvaldo Martínez als Chef der Wirtschaftskommission des Parlaments das Staatsdefizit auf 1,7 Prozent des BIP beziffert. Damit sei es deutlich unter den noch im Dezember prognostizierten 3,8 Prozent geblieben.

Castro hob die gewachsene Bedeutung von Kooperativen und privaten Kleinbetrieben in der kubanischen Wirtschaft hervor. Durch diese sei es dem Staat möglich, sich aus der Verwaltung zweitrangiger Produktionsbereiche zurückzuziehen, um sich auf die »Perfektionierung der wichtigsten Produktionsmittel« zu konzentrieren. Diese blieben in sozialistischen Staatsunternehmen konzentriert, die weiter die Wirtschaft des Landes dominieren, unterstrich der Präsident. Die Bedingungen im wachsenden Privatsektor würden jedoch durch ein neues Arbeitsgesetz geregelt werden. Dessen Entwurf soll in den kommenden Monaten mit den Arbeitern und Gewerkschaften diskutiert werden, um dann bei der Parlamentssitzung im kommenden Jahr verabschiedet zu werden, kündigte Castro an.

Der Staatschef erteilte Forderungen nach einer Beschleunigung der Reformen eine Absage. »In einer Angelegenheit von solcher Bedeutung, von der die sozialistische und unabhängige Zukunft unseres Heimatlandes abhängt, wird es niemals Raum für die Sirenengesänge geben, die uns zum sofortigen Abbau des Sozialismus und zur Anwendung der sogenannten Schocktherapien gegen die Bevölkerung aufrufen.« Eine solche Politik würde die Stabilität der Nation und die Einheit des Volkes mit der Partei und der Revolution erschüttern, warnte Castro auch mit Blick auf die Weltwirtschaftskrise, für deren Ende es keine Anzeichen gebe. »Die von den Regierungen der wirtschaftlichen Hauptzentren angewandten Formeln drehen sich allesamt um die Rettung der privilegierten Klassen, während sie die Last der schrecklichen sozialen Folgen auf die Arbeiter, die Erwerbslosen, die Minderheiten und die Immigranten abladen«, sagte er.

Am Montag hatten die Abgeordneten eine neue Steuergesetzgebung beschlossen, die die bisherigen Regelungen von 1994 ablöst. Insgesamt gibt es nun 25 verschiedene Abgaben – sieben mehr als bisher –, die sich unter anderem auf Einkommen, Wohneigentum, Verkäufe, die Anstellung von Arbeitskräften oder Landbesitz beziehen. Durch die progressive Besteuerung will der kubanische Staat gezielt Aktivitäten fördern, die der Gesamtwirtschaft zugute kommen, während etwa ressourcenintensive oder umweltschädigende Betriebe bestraft werden sollen.

André Scheer
junge Welt, 25.07.2012